Beschlussvorschlag:

 

 

1. die Wasserversorgung der Stadt Landau auch künftig einem privaten Dritten zu übertragen,

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

 

2. das Ende des laufenden Konzessionsvertrages mit der ESW AG im Bundesanzeiger noch in diesem Jahr bekannt zu geben.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung/Wirtschaftsförderung vom 28. Juli 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Vorlage. Die Wasserversorgung sei eine städtische Aufgabe, die von der Energie Südwest hervorragend wahrgenommen werde. Der Wasserpreis liege momentan 1,30 € pro qm³. Er sehe keinen Grund, der Energie Südwest die Aufgabe nicht mehr zu geben. Mit der Vorlage heute gehe es lediglich darum, bekannt zu machen dass der Konzessionsvertrag 2012 ende.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Auffassung, dass auslaufende Verträge die Möglichkeit bieten, über Alternativen nachzudenken. Sie finde es eine unnötig frühe Festlegung, dass die Wasserversorgung an private Dritte übertragen werde. Man habe ja schon die Überlegung in den Ausschüssen eingebracht, ob nicht die EWL die Aufgabe der Wasserversorgung mit übernehmen könnte. 

 

Ratsmitglied Kautzmann beantragte zur Geschäftsordnung, dass über die Vorlage abgestimmt wird.

 

Diesem Geschäftsordnungsantrag stimmte der Stadtrat ohne Gegenrede mehrheitlich mit 40 Ja- und 2 Nein-Stimmen zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl, bat darum über die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 40 Ja- und 2 Nein-Stimmen: