Die Stadt beantragt beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Neustadt für den Bereich der Umbaumaßnahme A65 Landau-Mitte, Kreisel-West und für den Bereich der künftigen Straßenanbindung an die bestehende Otto-Hahn-Straße die Durchführung einer Flurbereinigung. Um das Flurbereinigungsverfahren zu beschleunigen und damit möglichst frühzeitig mit der Baumaßnahme begonnen werden kann, soll der Antrag bereits vor Rechtskraft des Bebauungsplanes gestellt werden.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 10. August 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Scheid wollte wissen, wie das Gebiet der Flurbereinigung umgrenzt sei und ob die Eigentümer der Grundstücke an der Flurbereinigung teilnehmen müssen.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass es keine Möglichkeit gebe, nicht an der Flurbereinigung teilzunehmen. Der Rat beschließe es und verpflichte damit die Eigentümer an der Flurbereinigung teilzunehmen.

 

Herr Bernhard ergänzte, dass das Gebiet der Flurbereinigung im wesentlichen identisch sei mit dem Bebauungsplan.

 

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass dieser Umbau der Anschlussstelle A 65 Landau-Mitte aus Sicht der UBFL-Stadtratsfraktion nur Sinn mache für 6 Monate Landesgartenschau. Mit der neuen Verbindungsstraße zur Otto-Hahn-Straße erzeuge man zusätzlichen Lärm für die Anwohner. Zudem seien die Verkehrsprobleme, die man auf der L 509 mit Rückstaus habe, damit nicht gelöst. Der bau einer zusätzlichen Rechtsabbiegespur zur Trennung der Verkehrsströme sei für ihn wesentlich sinnvoller und kostengünstiger. Zudem würde man nicht wertvolles Ackerland verbrauchen. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Ellinghaus erinnerte daran, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion gegen diesen Kreisel sei. In der Konsequenz werde man daher auch diesem Flurbereinigungsverfahren nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende verwahrte sich dagegen, den Leuten Unwahrheiten zu erzählen. Der Kreisel werde nicht wegen der Landesgartenschau gemacht, sondern weil es seit vielen Jahren einen Unfallschwerpunkt auf der A 65 gebe. Richtig sei, dass man die Maßnahme wegen der Landesgartenschau schneller umsetzen könne. Es sei auch falsch, dass mehr Lärm entstehe. Objektiv werde es im Gegenteil weniger Lärm geben.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 34 Ja- und 6 Nein-Stimmen: