Der Vorsitzende informierte, dass die nächste Sitzung des Verwaltungsrates EWL am

20. Oktober 2011 ausfalle.

Zur Landesgartenschau werde er die wichtigen Informationen zusammen mit dem nächsten Controllingbericht geben.

Zum Sachstand Sporthalle sei der öffentlichen Diskussion nichts hinzuzufügen. Das Gebäudemanagement arbeite momentan mit Hochdruck an einen Konzept, derzeit mit Schwerpunkt temporäre Nutzung. Nach derzeitigem Stand seien die Kosten für die Nutzbarmachung der Rundsporthalle mit rund 250.000 Euro veranschlagt. Dies gebe dann 2 Jahre Aufschub. Alle Ergebnisse der Untersuchungen und die Möglichkeiten werde man mit der Arbeitsgruppe Sport am 12. Oktober 2011 um 17.00 Uhr erörtern. Er stelle aber fest, dass diese Arbeitsgruppe kein Entscheidungsgremium sei, sondern nur beratend eingerichtet sei.

Der Vorsitzende ging dann auf die anhaltenden Fassadenschmierereien ein. Mittlerweile würden alle möglichen Gebäude und sogar Kunstwerke mit „Nazi-City“ beschmiert. Es sei unerträglich, dass eine Stadt von einem einzelnen in dieser Weise terrorisiert werde und sich scheinbar nicht wehren könne. Als Stadtverwaltung könne man nur die Schmierereien schnellstmöglich entfernen. Hier sei das Gericht gefordert, denn es handele sich um einen Serientäter. Der Rechtsstaat müsse hier antworten, denn es gelte das Gewaltmonopol des Staates.

 

Ratsmitglied Dr. Migl gab zu bedenken, dass man ja nicht das Gericht ersetzen könne. Man müsse respektieren, dass das Gericht seine Arbeit gründlich machen wolle. Die Regularien könne man nicht einfach außer Kraft setzen.

 

Ratsmitglied Scheid fragte an, ob es möglich sei eine schriftliche Zusammenstellung der Regelungen des § 22 GemO zu erhalten, da es im Ortsbeirat Queichheim gerade im Zusammenhang mit der Befangenheit Probleme gegeben habe.

 

Ratsmitglied Doll entgegnete, dass dies eigentlich nicht strittig gewesen sei. Der erste Beschluss sei unwirksam und durch den Oberbürgermeister aufgehoben worden. Deshalb sei der Beschluss unter Ausschluss des befangenen Ortsbeiratsmitglieds wiederholt worden. Darauf habe er zu Beginn der Sitzung hingewiesen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl monierte, dass die Bürgerversammlung zur Erschließung der östlichen Südstadt am 28. September bisher noch nicht in der Presse veröffentlicht sei.

 

Ratsmitglied Eisold erkundigte sich nach den Ergebnissen der gemeinsamen Sitzung des Stadtvorstandes mit dem Kreisvorstand, insbesondere nach der Frage der Zusammenarbeit der Stadt mit dem Kreis.

 

Der Vorsitzende informierte, dass drei Entscheidungen zur Zusammenarbeit vorbereitet worden seien. Die Zweckvereinbarungen seien in Vorbereitung und würden im November im Stadtrat vorgelegt. Gesprochen worden sei über das Thema Verbraucherzentrale und über die Konzepte der Schulsozialarbeit. Schließlich sei es noch um die einheitliche Behördennummer der Metropolregion Rhein-Neckar gegangen, weiter über den Kommunalen Entschuldungsfonds und über den Einheitlichen Regionalplan im Hinblick auf neue Standorte für Windkraftanlagen. Andiskutiert habe man noch die Frage der Übernahme der Innerörtlichen Geschwindigkeitsüberwachung durch den Landkreis.

 

Ratsmitglied Lerch wollte ergänzend wissen, ob der Oberbürgermeister mit dem Landkreis über dessen Beteiligung an den Schulsanierungen der Stadt gesprochen habe.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man offiziell nicht geredet habe. Der Kreis werde das übernehmen, was Pflicht ist, aber nicht mehr.

 

Ratsmitglied Brunner fragte nach dem Schild in der Annweiler Straße zur Sperrung der Gleisquerung.

 

Herr Bernhard erläuterte, dass die Bahn die Queichtalstrecke saniere. Hierfür müssten nacheinander die drei Bahnübergänge vollgesperrt werden.

 

Ratsmitglied Ludwig regte an, die Einbahnstraßenregelung in der Glacisstraße für die Dauer der Straßenbaumaßnahmen in der Südstadt aufzuheben.

 

Der Vorsitzende sicherte eine schriftliche Antwort zu.