Sitzung: 27.09.2011 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 300/046/2011
die in Anlage beigefügte
„Zweckvereinbarung über die Durchführung der Widerspruchsverfahren des
Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau (EWL), Anstalt des öffentlichen
Rechts, durch die Stadt Landau in der Pfalz“ nach der Genehmigung durch die
Aufsichtsbehörde abzuschließen. Die Verwaltung wird ermächtigt, mögliche noch
von der Genehmigungsbehörde ADD geforderte redaktionelle Änderungen umzusetzen.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 30. August 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: