Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Stadtrat erteilt die Zustimmung zur Änderung der Zweckvereinbarung vom 08.01.2001 zwischen dem Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz über die Übertragung von Aufgaben der Veterinärbehörde der Stadt Landau in der Pfalz auf den Landkreis Südliche Weinstraße entsprechend dem beigefügten Entwurf.

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Ordnungsabteilung vom 16. September 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass Landau im Bereich der Kooperationen vorbildlich sei. Man habe hier eine Vorreiterrolle. Im Zuge der Beratungen der Kommunalen Verwaltungsreform im Land sei dies als Landauer Modell in die Diskussion übernommen worden.

 

Ratsmitglied Silbernagel fand es gut, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis so gut funktioniere. Gerade im Bereich des Veterinärwesens sollte man darauf achten, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen werde.


Der Stadtrat beschloss einstimmig: