Der Stadtrat erteilt die Zustimmung zum Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz über die Übertragung von Aufgaben des Betäubungsmittel- und Heilmittelwerbegesetzes von der Stadt Landau in der Pfalz auf den Landkreis Südliche Weinstraße entsprechend dem beigefügten Entwurf.

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Ordnungsabteilung vom 16. September 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: