Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 14. September 2011, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er stellte klar, dass im Verlauf des Verfahrens zur Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes von Anfang an klar gewesen sei, das sein Bestandteil auch das Bürgerinformationssystem ist. Es sei mehrfach ganz klar kommuniziert worden, dass die einzelnen Schritte nacheinander abgearbeitet werden und die Einführung des Bürgerinformationssytems an die neue Homepage der Stadt gebundne sei. Mittlerweile seien die Arbeiten zur Einrichtung des Bürgerinformationssytems weitgehend abgeschlossen, so dass die Freischaltung nun zeitnah erfolgen werde. Es überrasche ihn schon, dass der Antrag ausgerechnet von der UBFl komme, die bisher immer vehement gegen die Umstellung auf den elektronischen Sitzungsdienst argumentiert und dies als undemokratisch und eine Form von Diktatur bezeichnet. Man brauche diesen Antrag nicht.

 

Ratsmitglied Marquardt begründete den Antrag. Er habe heute auf der Internetseite nachgeschaut, dort sei die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung nicht hinterlegt. Man werde auf diesem Gebiet keine Pioniere sein, denn viele andere Städte würden dies bereits praktizieren. 

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass der Antrag vollkommen unnötig sei, weil die Verwaltung längst daran arbeite. Zudem stimme auch die Behauptung nicht, dass die Tagesordnung der heutigen Sitzung nicht veröffentlicht sei. Diese sei sehr wohl eingestellt.

 

Ratsmitglied Prokop widersprach ebenfalls der Behauptung, die Tagesordnung sei nicht im Internet nachlesbar. Er habe sich auch mal die Mühe gemacht, bei denen im Antrag genannten Städten auf der Homepage nachzuschauen. Witten und Speyer würden bei weitem nicht so viel leisten, wie es in Landau vorgesehen sei. 

 

Ratsmitglied Schröer hielt es für wichtig, dass Transparenz bei der Arbeit der Verwaltung und des Rates herrsche. Wenn dies so geplant sei, dann sei dies natürlich ein überflüssiger Antrag.

 

Frau Baumstark erläuterte, dass bereits mehrfach dargestellt worden sei, dass mit dem Bürgerinformationssystem alle Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte für die Bürgerinnen und Bürger abrufbar seien.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass man hierüber nicht abstimmen müsse, da dies alles bereits kurz vor der Freischaltung stehe. 

 

Ratsmitglied Dr. Migl zog den Antrag daraufhin zurück.