Die Fraktionen wurden gebeten, bis zur gegenwärtigen Sitzung Vorschläge für den Haushalt 2012 einzureichen. Als Orientierung lag den Fraktionen die Prioritätenliste für das Jahr 2011 vor.

 

Die SPD –Fraktion reichte schriftlich eine Liste ein, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Der Vorsitzende bittet um weitere Vorschläge, bevor über die Liste der SPD beraten wird.

 

Ortsbeiratsmitglied Bakhtari fordert für die CDU-Fraktion den Ausbau der Verbindungsstraße K9 Godramstein / Arzheim.

 

 

Ortsbeiratsmitglied Ohler teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen keine zusätzlichen Vorschläge zur Liste von 2011 haben. Sehr wichtig ist ihnen nach wie vor die Weiterführung des Radweges von der Hans-Boner-Straße zum Klinikum Südliche Weinstraße.

Dem stimmt der Vorsitzende zu und würde dies an erste Stelle setzen.

 

 

Die FWG-Fraktion hat der Prioritätenliste von 2011 nichts hinzuzufügen, so Ortsbeiratsmitglied Volkhardt.

 

 

Ortsbeirat Baur erläutert die Liste der SPD-Fraktion.

 

Der Ortsbeirat führt eine rege Diskussion über die Vorschläge der SPD.

Ortsbeiratsmitglied Volkhardt schlägt vor, die Haushaltsberatung bis zur nächsten Sitzung am 26.10.2011 zu verschieben, damit alle Fraktionen sich noch mal beraten können.

Dem wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende weißt darauf hin, dass auch darüber abgestimmt werden soll, ob das Budget II weiterhin angespart werden soll, bzw. bittet um Vorschläge von Investitionsmaßnahmen.