Die Stadt Landau beteiligt sich an der weltweiten Kampagne „Fairtrade-Towns“ und erwirbt den Titel „Fairtrade-Stadt“.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29. September 2011, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begründete den Antrag. Fairer Handel sei ein kleiner Beitrag zum großen Ziel, die Welt gerechter zu machen. In Deutschland hätten bereits 55 Städte den Titel „Fairtrade-Town“ erworben. Die SPD wünsche sich, dass Landau die 56. Stadt wird, die sich diesem Bündnis anschließe. Wohl gebe es eine Reihe von Anforderungen, die man allerdings bewältigen könne. Man könne den Menschen in den Entwicklungsländern etwas mehr Zukunft zeigen. Er wünsche sich heute ein Signal, dass sich Landau auf den Weg mache zu einer Fairtrade-Stadt.

 

Der Vorsitzende betonte, dass ein solcher Antrag aller Ehren wert sei. Er müsse aber auch umgesetzt werden. Es gehe hier um eine Zertifizierung und nicht nur um einen einfachen Beschluss. Wenn man sich auf diesen Weg begeben wolle, dann sei dies ein ganzes Stück Arbeit. Man benötige Steuerungsgruppen, müsse mit öffentlichen Einrichtungen und Betrieben reden, müsse Medienarbeit betreiben. Dies sei so für die Verwaltung im Moment nicht leistbar. Man habe zu viele andere Aufgaben im Moment wie z. B. den Covernant of Mayors, das DV-Konzept, das Weiterbildungskonzept für die Mitarbeiter, die Landesgartenschau und der Kommunale Entschuldungsfonds.

Wenn die Fraktionen eine Arbeitsgruppe bilden, um diese Zertifizierung vorzubereiten, dann könne man diesen Weg gehen. Die Verwaltung könne dies mit dem vorhandenen Stand beim besten Willen nicht leisten.

 

Ratsmitglied Morio erklärte, dass die Fairtrade-Organisation eine sinnvolle und nutzbringende Arbeit verrichte. Fairtrade habe in Deutschland 36 Mitgliederorganisationen. Dadurch bestehe auch in Landau bereits ein dichtes Netzwerk an Fairtrade-Artikeln. Daher sei es aus seiner Sicht nicht notwendig, dass sich Landau um den Titel „Fairtrade-Town“ bewerbe. Der Aufwand für die Verwaltung und auch der Kostenaufwand wäre verhältnismäßig groß. Im Rahmen der Beratungen zum Kommunalen Entschuldungsfonds berate man derzeit, wie man den Beitrag der Stadt Landau von 1,2 Millionen Euro jährlich erbringen könne. Dabei denke man natürlich auch daran,  freiwillige Leistungen einzusparen. Dann könne man nicht schon wieder eine neue freiwillige Aufgabe beginnen. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstütze die Ideen von Fairtrade, werde aber den Antrag aus den genannten Gründen ablehnen.

 

Ratsmitglied Schröer unterstützte die Idee des Fairtrade. Sie griff den Vorschlag des Oberbürgermeisters auf, erstmal interfraktionell über das Thema zu beraten. Es sei eine sehr komplexe Aufgabe. Daher sei es sinnvoll, interfraktionell eine Steuerungsgruppe einzurichten, um das ganze auf eine solide Basis zu stellen. Die Idee sei in jedem Fall unterstützenswert und sollte in Landau umgesetzt werden.

 

Ratsmitglied Dr. Leydecker war der Auffassung, dass fairer Handel unbestritten menschlich und christlich sei. Dies sollte aber jeder einzelne auf eigene Kosten für sich entscheiden. Für die Stadt Landau seien die Kosten und vor allem der Aufwand zu hoch. Die FWG-Stadtratsfraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Silbernagel betonte, dass die FDP nicht gegen Fairtrade sei, dies sei eine gute Sache. Der Konsument habe in Landau viele Möglichkeiten, Fairtrade-Artikel zu erwerben. Ein Label, Fairtrade-Stadt Landau sei aus seiner Sicht nicht nötig. Wenn man es ernst nehme, sei das ganze sehr arbeitsintensiv. Bis zur Antragstellung wäre eine Menge Vorarbeit zu leisten. Man habe derzeit so viele Projekte, dass man nicht noch ein neues beginnen sollte. Die FDP-Stadtratsfraktion könne diesem Antrag derzeit nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl teilte mit, dass die UBFL-Stadtratsfraktion den Antrag vorbehaltlos unterstütze. Man sollte sich auf den Weg dieses Prozesses machen und habe als Stadt eine gewisse Vorbildfunktion in dieser Frage. Was bisher war genüge nicht. Natürlich sei es gut, einen Eine-Welt-Laden vor Ort zu haben. Aber es müsse weitergehen, denn die Idee sei wichtig als Vorbildfunktion. Dies könnten die Ehrenamtlichen nicht alleine leisten, hier müsse die Verwaltung mit ins Boot. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde dem Antrag zustimmen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller hielt es für unbedingt notwendig, dass die Stadt eine Vorbildfunktion einnehme. In der globalisierten Welt würden wir in Luxus leben und andere in bitterer Armut. Man müsse sich bewusst ansehen, welchen Konsequenzen nicht fairer Handel habe. Wir würden von einer Landesgartenschau träumen und seien nicht fähig, für fairen Handel zu sorgen. Dieses Thema müsse Zeit und Geld wert sein.

 

Der Vorsitzende stellte nochmals klar, dass die Verwaltung dies mit dem vorhandenen Personalstamm nicht leisten könne. Er lehne es nicht grundsätzlich ab, aber wenn man es mache, dann müsse man es auch ernst nehmen. Es gehe hier gerade nicht um Symbolik.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron gab zu bedenken, dass der Antrag nicht mit einer Frist verbunden sei. Er widerspreche auch nicht den Ausführungen des Oberbürgermeisters. Dennoch sei er der Meinung, dass diese Aufgabe aufgenommen werden könne, wenn eine andere abgearbeitet sei. Es hätte eine gewisse Signalwirkung, wenn man das Projekt unter dem Dach der Verwaltung mit Einbindung des Rates platzieren würde. Den Impuls sollte man heute setzen, über den Weg könne man dann reden.

 

Ratsmitglied Lerch machte deutlich, dass derjenige der heute gegen den Antrag stimme, nicht gegen die Idee des Fairtrade an sich sei.

Der Stadtrat lehnte nachstehenden Antrag der SPD-Stadtratsfraktion mit 20 Ja- und 23 Nein-Stimmen ab: