Der Vorsitzende teilte mit, dass er sich mit dem Hauptausschuss verständigt habe, dem Bezirksverband Pfalz nicht die Trägerschaft des Zoos anzubieten, sondern lediglich um eine finanzielle Beteiligung zu bitten. Insofern sei der Beschluss des Stadtrates vom 14. Februar 2012 abgeändert worden. Auch der Antragsteller habe zugestimmt.

 

Ratsmitglied Morio sprach die Veranstaltung zum Gedenken an die Bombardierung Landaus ab. Es habe vorab eine klar abgestimmte Rednerliste gegeben. Von dieser sei Herr Dr. Ingenthron abgewichen, in dem er für alle Fraktionen gesprochen habe. Dies sei so nicht besprochen gewesen und er habe dafür kein Mandat seiner Fraktion gehabt. Er bitte Herrn Dr. Ingenthron, sich künftig an gemeinsame Vereinbarungen zu halten.

 

Ratsmitglied Eisold entgegnete, dass es der Initiative von Herrn Dr. Ingenthron zu verdanken sei, dass die Rechten nicht in der Innenstadt demonstrieren konnten.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron sagte, dass es sein Bestreben gewesen sei dies als eine Veranstaltung des Rates deutlich zu machen. Deshalb habe er einige Worte an die Anwesenden gerichtet. Sollte sich jemand dadurch zurückgesetzt gefühlt haben, bitte er hierfür um Entschuldigung.

 

Ratsmitglied Hott schilderte seien Eindrücke von der Kundgebung der Nazis. Die Situation habe eine bedrohliche Gefährlichkeit gehabt. Dies sei eine neue Dimension. Er habe noch nie so viel Angst gehabt wie in dieser Situation.

 

Ratsmitglied Dr. Migl lobte den besonnenen Einsatz der Polizei bei der Kundgebung der Rechten.

 

Ratsmitglied Schröer stimmte den Aussagen von Herrn Hott zu. Sie empfand die Rechten als äußerst brutal und gewaltbereit. Die Nazis seien von der vorgegebenen Route abgewichen und die Polizei sei teilweise überfordert gewesen.

 

Herr Tas hatte auch den Eindruck, dass die Polizei schlecht organisiert gewesen sei. Es sei eigentlich ein Wunder, dass nichts passiert sei. Dies seien regelrechte Horden gewesen.