Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU, FWG und FDP vom 18. Oktober 2011, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Eichhorn begründete den Antrag. Der Antrag gehe zurück auf die „Botschaft“ des GML aus zwei Sitzungen des Werksausschusses im Oktober. Die kurzfristige Ertüchtigung der Rundsporthalle bringe laut GML einen Zeitgewinn, der Luft verschaffen solle bis Mitte nächsten Jahres. Es sei unbestritten, dass zur Ermittlung des Bedarfs, der Prüfung von Standorten und der Kostenfrage ein erheblicher Zeitbedarf neben dem Tagesgeschäft notwendig sei. Die Last ruhe hier aber nach seiner Auffassung nicht alleine auf dem GML, sondern auf zwei Schultern. Das GML müsse logischerweise die Standortuntersuchung und die Ermittlung der Kostenfrage leisten. Die Bedarfsermittlung aber sei Sache des Amtes für Schulen, Kultur und Sport. Man gehe davon aus, dass diese Ergebnisse schon wesentlich früher vorgelegt werden könnten. Den Fraktionen von CDU. FWG und FDP gehe es hierbei nicht um die Vorlage eines ins Detail ausgefeilten Konzeptes, sondern um Eckpfeiler. Die Errichtung von Sporthallen habe Auswirkungen auf die kommenden Haushalte und die Investitionsplanungen der folgenden Jahre. Einen Beschluss über Haushalt und Finanzplanung könne man nicht fassen, ohne die Eckpunkte zu kennen. Niemand bezweifle, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung sich um die temporäre Verbesserung der Sporthallensituation bemühen. Man sei es jedoch den vielen Schulen und der großen Sportfamilie schuldig, schnelle Antworten zu geben.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass die Bedarfsprüfung laufe. Er gehe davon aus, dass diese Prüfung bis zum Jahresende abgeschlossen sei und man dann mit der Arbeitsgruppe Sport, dem Sportausschuss, dem Sportstättenbeirat  und den politischen Gremien beraten könne, wie es weitergeht. Die Ein-Feld-Halle auf dem Gelände der Landesgartenschau werde kommen, weil sie für die Stadt günstig werde. Diese Prüfung der Frage der Hallenkapazitäten werde bis Jahresende abgeschlossen sein. Nicht bis zum Jahresende abgeklärt sein können, werde eine konkrete Kostenberechnung. Sagen könne er schon, dass für eine Drei–Feld-Halle 2,5 Millionen Euro zu veranschlagen seien und für eine Zwei-Feld-Halle 1,9 Millionen Euro. Diese Eckzahlen würden im Haushalt dargestellt.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass man sich einig sei, dass man Lösungen brauche. Es bedürfe aber auch einer nachhaltigen und sorgfältigen Prüfung. Dafür sei es wichtig, dass man fundierte Unterlagen habe. Wichtig sei es, für den Haushalt entsprechende Eckpfeiler zu haben. Er appelliere nachdrücklich, sorgfältig mit dem Thema umzugehen. Die SPD-Stadtratsfraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Schröer teilte mit, dass auch die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Ihr sei es wichtig, dass man sich die notwendige Zeit nimmt um eine fachliche und qualitative Lösung zu finden. Gerade die Entscheidung zur zeitlichen Renovierung der Rundsporthalle gebe die notwendige Zeit.

 

Ratsmitglied Marquardt befürwortete ein kurzfristiges Lösungskonzept. Allerdings müsse dies ein Konzept der kurzen Wege sein. Es sei unbestritten ein Bedarf vorhanden. Das Argument der Haushaltsbelastung könne er nicht gelten lassen. Nicht nur Sportstätten, auch Straßenbau würde den Haushalt belasten. Man werde hier Prioritäten setzen müssen. Er sei der Auffassung, dass man die Problematik der Sporthallenkapazitäten nicht auf dem Rücken der Vereine und Schulen austragen dürfe. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.

 

Ratsmitglied Morio griff die Zusage des Oberbürgermeisters auf, dass das Konzept bis Ende des Jahres 2011 vorliegen werde. Man nehme auch die Zusage zur Kenntnis, dass die Eckzahlen in den Haushalt 2012 eingestellt werden. Insofern habe sich der Antrag mit der Zusage des Oberbürgermeisters erledigt. Die Fraktionen von CDU, FWG und FDP ziehen den Antrag zurück.

 

Der Vorsitzende stellte noch mal klar, dass man derzeit den Bedarf prüfe. Letztendlich gehe es um die Platzierung einer weiteren Halle und um ein Finanzierungskonzept. Man werde dies dann in der Arbeitsgruppe Sport evtl. gemeinsam mit dem Sportausschuss und dem Sportstättenbeirat noch in diesem Jahr besprechen können.