Frau Brummer teilte mit, dass sich die Hauptamtsleiterin, Frau Baumstark, zu Ihrem Anliegen schriftlich äußerte.

 

Bezüglich der Realisierung des Vordaches für die Leichenhalle, die alljährlich auf der Prioritätenliste steht und nicht verwirklicht wird, erhielt sie die Antwort, dass das Fachamt die Notwendigkeit überprüft und bei Zustimmung des Fachamtes die Maßnahme umgesetzt werde. Dies werde aber von der Friedhofsverwaltung so nicht gesehen.

 

Zur nicht formgerechten Zusendung der Sitzungsunterlagen der letzten Sitzung, äußerte sich Frau Brummer dahingehend, dass man die Paragraphen biegen können bis diese passen.

 

Herr Hauck teilte damals mit, dass Beschlüsse, die sich auf die Anordnung von Verkehrszeichen bzw. –beschränkungen rechtswidrig seien. Frau Baumstark beschrieb dies abgeschwächt. Derartige Beschlüsse seien nicht rechtswirksam.

 

Der Vorsitzende bat darum Schreiben an die Fachämter über das Ortsvorsteherbüro zu gehen. Er betonte, dass der Ortsbeirat durch seine jährliche Prioritätenliste gehört werden muss und letzten Endes darüber der Stadtrat entscheidet.