Beschlussvorschlag:

Im Verlaufe der Sitzung wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

 

Der Jugendhilfeausschuss und der Sozialausschuss beschließen den beiliegenden Konzeptentwurf  „Mobile“ - Mobile Gemeinwesen- und Sozialarbeit in Landau in der Pfalz und beauftragen die Verwaltung des Jugendamtes mit der weiteren Ausarbeitung.

 

Die erforderlichen Mittel sollen im Rahmen des Haushaltsplanes 2012 bereitgestellt werden.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage und den vorliegenden Konzeptentwurf zur Neuorganisation der Gemeinwesenarbeit. Aufgrund vermehrt auftretender Problemlagen in der Innenstadt war die Zusammenführung und Neuorganisation der Gemeinwesenarbeit notwendig geworden.

Herr Schilling, Firma Job-Point,  stellt in einer Powerpoint-Präsentation den von ihm entwickelten Konzeptentwurf vor.

Der Vorsitzende fügt an, dass die Datensammlung eine gute Grundlage biete, um Synergien zu nutzen. Wichtig sei eine Zusammenarbeit mit den vorhandenen Strukturen. Er würdigt ausdrücklich die Arbeit des ÖSZ in der Südstadt sowie des Kinderschutzbundes, der im Horst in Trägerschaft des Mehrgenerationenhauses, weiterhin tätig sei.

Herr Eisenstein verweist darauf, dass es erforderlich sei, die Gemeinwesenarbeit in den bestehenden Anlaufstellen und in der Innenstadt zu sichern, und die hierfür erforderlichen Mittel entsprechend der Sitzungsvorlage in den Haushaltsberatungen angemeldet werden müssen.

 

Herr Ehrmantraut teilt mit, dass im Vorfeld Gespräche stattgefunden haben und bittet, dass die gemachten Vorschläge und die Erkenntnisse aus der bisher geleisteten Arbeit im Konzept berücksichtigt werden und die über Jahre aufgebaute Vertrauensarbeit eingebracht werden könne. Insgesamt sieht er die Ausgestaltung der Gemeinwesenarbeit auf gutem Wege, bittet jedoch um Überprüfung einiger Begrifflichkeiten des Konzepts.

Frau Hüttmann, AK Sozialberatung, bemerkt, dass der niedrigschwellige Beratungsansatz als zentraler Ansatz der Gemeinwesenarbeit im Konzept zu kurz komme.

Herr Eisenstein stimmt zu, dass der niedrigschwellige Beratungsansatz Kern der Gemeinwesenarbeit sei und sichert eine Ergänzung diesbezüglich zu.

Herr Dawo bemängelt, dass Senioren und Behinderte im Konzept sehr wenig Berücksichtigung finden. Er bittet um verstärkte Angebote für diesen Personenkreis und um barrierefreien Zugang zu den Beratungsstellen.

Frau Schwarzmüller kritisiert, dass drei Stellen für die Umsetzung des Konzeptes nicht ausreichen können. Sie wünscht, dass keine konkreten Straßennamen genannt werden bzw. keine konkreten örtlichen Zuordnungen erfolgen. Sie betont, dass es nicht richtig sei, dass Bewohner der Innenstadt „Häuser im desolaten Zustand bevorzugen“ und moniert die Änderung einiger negativ besetzter Begriffe. Weiterhin ist ihr die Einbeziehung der ehrenamtlichen Kräfte und deren Teilnahme bei Besprechungen sehr wichtig.

Herr Kröhn stimmt Frau Schwarzmüller zu und ergänzt, dass keine Stigmatisierung der Betroffenen erfolgen dürfe.

Herr Herdel fragt nach, warum für die Entwicklung des Konzepts ein Projektauftrag vergeben worden sei, der Geld gekostet habe.

Der Vorsitzende antwortet, dass dies durch den Stadtrat beschlossen worden sei.

Herr Herdel führt weiter aus, dass viele Formulierungen im Konzept nicht passen. Er ist der Ansicht, dass es nicht Ziel von Gemeinwesenarbeit sei, das Leben für die Bürger in der Stadt Landau angenehmer zu machen. Die Benennung von Problemlagen und konkreter Beratungsangebote fehle. Er fragt nach, warum die Partner im Sozialraum nicht einbezogen wurden.

Herr Eisenstein antwortet, dass eine Beteiligung stattgefunden habe und dass weitere Abstimmungen nachgeholt werden.

Der Vorsitzende erklärt, dass es sich bei dem Beschluss über die Sitzungsvorlage um einen Grundsatzentscheidung handelt, die als Grundlage für die Anmeldung der Mittel in den Haushaltsberatungen 2012 benötigt werde. Er sichert zu, dass die Nuancen des Konzepts ausgearbeitet werden und die Kritikpunkte berücksichtigt werden.

Frau Thomas fragt nach, ob die zusätzlich eingesetzten Kräfte an anderer Stelle fehlen. Der Vorsitzende antwortet, dass die Stellen nicht im Gesamttopf fehlen, aber die Arbeit neu verteilt werden müsse.

Herr Kratz ist der Ansicht, dass ein Beschluss über das vorliegende Konzept für die Haushaltsberatungen nicht erforderlich sei. Es seien gravierende Mängel vorhanden, stigmatisiere die Betroffenen und führe in die falsche Richtung. Die Diskrepanz zwischen Stellenanteilen und Arbeitsumfang  sei nicht zu bewältigen. Er votiert dafür, dass Konzept zunächst auszuarbeiten und dann nochmals zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Vorsitzende erwidert, dass er dann keine Grundlage für eine Mittelanmeldung in den anstehenden Haushaltsberatungen habe.

Herr Thiel bestätigt, dass das Konzept  Mängel aufweise; ein Konzept werde jedoch erst durch die Menschen erfüllt oder nicht erfüllt. Die Vorlage im Rahmen der Haushaltsberatungen sei erforderlich, damit Gelder bereit gestellt werden können. Besonders wichtig sei aber eine regelmäßige Evaluation.

Frau Vogler ergänzt, dass eine Nachbearbeitung des Konzepts notwendig sei. Konkrete Angebote sollten dargestellt und Unstimmigkeiten beseitigt werden.

Herr Lunkwitz bemängelt, dass die Erfahrungen aus dem Modellprojekt zum Thema Birnbachsiedlung nicht aufgenommen wurden. Wichtig sei klarzustellen, welche Arbeit tatsächlich durch die vorhandenen Kapazitäten geleistet werden könne.

Herr Armbrust bemerkt, dass ein Konzept nicht zu konkret sein darf und die Kräfte vor Ort wissen, was sie zu tun haben. Die Frage sei, wie der Bedarf in der Innenstadt aufgefangen und die Gemeinwesenarbeit verknüpft werden könne.

Frau Burckhardt betont, dass es wichtig sei, die erforderlichen Mittel in den Haushaltsberatungen anzumelden, aber das Konzept zu überarbeiten.

Herr Moayyedi bittet darum, aufgrund der hohen Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in den betroffenen Gebieten, auch den Beirat für Migration zu beteiligen, was bisher nicht geschehen sei.

Der Vorsitzende schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage insoweit abzuändern, dass über den Konzeptentwurf  beschlossen werde, und die Verwaltung des Jugendamtes mit der weiteren Ausarbeitung  beauftragt werde.

Herr Eisenstein ergänzt, dass die Unterstützung des Jugendhilfeausschusses in der Haushaltsdiskussion erforderliche sei, um Vorhandenes zu erhalten und den dritten Anlaufpunkt zu schaffen.

Herr Kratz befürwortet die Änderung des Beschlussvorschlages, und betont, dass hiermit die Grundlage für einen Nachbearbeitung  des Konzepts unter Einbezug aller betroffenen Institutionen möglich werde.

Frau Schwarzmüller fügt an,  dass sich im Horst das Angebot an Gemeinwesenarbeit verringert habe und eine Mitarbeiterin gehen werde.

Herr Ehrmantraut bittet um eine zeitliche Vorgabe für die Überarbeitung. Frau Hüttmann bittet um Einbeziehung der Basis.

Der Vorsitzende sichert zu, bis zum nächsten Jugendhilfeausschuss am 27. März 2012 Ergebnisse zu präsentieren.

 

Der Vorsitzende bittet anschließend um Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag.

 

Abstimmung Jugendhilfeausschuss:

Dem Beschlussvorschlag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung zugestimmt.

 

Abstimmung Sozialausschuss:

Dem Beschlussvorschlag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung zugestimmt.