Herr Heinz Schmitt sprach die aktuelle Diskussion zum Bürgergraben an. Die dort lebenden Menschen würden sehr gerne in ihrem Wohnquartier bleiben. Der Brief, der quasi eine Kündigung darstelle, sei ein Schock für die Menschen gewesen. Die Häuser seien in einem relativ guten Zustand. Seine Frage sei, ob es keine andere Lösung als den Abriss der Häuser gebe.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass sich der Ältestenrat sich mehrheitlich einig gewesen sei, dieses gebiet jetzt aufzulösen und einer anderen Nutzung zuzuführen. Es gebe hier 5000 qm Baugrundstücke. Letztlich gehe es um 5 Mietparteien, denen Ersatzwohnraum angeboten worden sei. Mit dem Beschluss aus dem Jahr 1997 keine Zuzüge mehr zuzulassen, sei klar gewesen, dass das Gebiet irgendwann aufgelöst werde. Er stelle klar, dass er die Begriffe „ungenießbares Filetstück“ und „Flattern einer Kündigung“ gebraucht. Er gehe sorgsam mit der Deutschen Sprache um und benutze nicht einen solchen Boulevardstil. Bis zum Ende des Monats könnten die Mieter erklären, ob sie diesen Weg mitgehen werden. Richtig sei, dass man nicht für 0,80 Euro/qm Ersatzwohnraum anbieten könne. Der angebotene Wohnraum liege bei 4,85 Euro bis 5,27 Euro/qm. Dies seien zumutbare Mietpreise. Die Behauptung, dass bereits Zusagen bestünden, sei reine Polemik. Es werde ein Pool gebildet, in dem alle Interessenten aufgenommen werden. Dann werde es ein öffentlich überprüfbares Losverfahren geben.

Man habe Gespräche mit den betroffenen Menschen geführt, andere Behauptungen seien falsch. Vier der 5 Parteien seien bereit, diesen Weg mitzugehen. Dieser Weg stehe offen bis zum 29. Februar. Wer nicht mitgehe, entscheide sich für die Kündigung.

 

Herr Bosold, Bewohner des Bürgergrabens, stellte die Frage, mit wem der Oberbürgermeister gesprochen habe. Mit den Bewohnern sei nämlich nicht gesprochen worden, es sei lediglich der Brief übergeben worden. Man sei wie eine große Familie dort und diese Familie werde nun auseinandergerissen. Er wolle dem Oberbürgermeister eine Unterschriftenliste mit einer Resolution der Bewohner übergeben und bitte, dass hierauf geantwortet werde.

 

Der Vorsitzende sicherte zu, dass er auf dieses Schreiben antworten werde. Es sei nicht richtig zu behaupten, dass nicht mit den Menschen gesprochen worden sei, denn es habe ja schon Wohnungsbesichtigungen gegeben.

 

Herr Götz gab weitere Erläuterungen.

 

Herr Bosold übergab dem Vorsitzenden die Resolution der Bewohner des Bürgergrabens.