Ortsbeiratsmitglied Petatz erläuterte seinen Antrag. Bei dem im rechtskräftigen Planfeststellungsverfahren A 65 / B 272, Anschlussstelle Landau-Nord, Bauwerk handelt es sich um ein 11 Meter langes Bauwerk. Aus diesem Grund hat er Frau Christine Schneider, MdL kontaktiert, um eine Alternative, wie im ausgeteilten Plan ersichtlich ist, herauszuloten. Diese Alternative soll nun im Ortsbeirat diskutiert werden. Nach Rücksprache mit dem Dienststellenleiter des LBM Herrn Ertel wäre dieser bereit, den Alternativvorschlag der CDU Dammheim zu prüfen und in einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Wichtig sei es, dies in kleiner Runde die Alternative diskutiert wird und Möglichkeiten gefunden werden. Erst danach sollte der Runde Tisch stattfinden.

Nachfolgend aufgeführte Randbedingungen sind beachten:

Ø      technische Umsetzbarkeit

Ø      kein zusätzlicher Geländeverbrauch

Ø      ökologisches Gebiet (FFH) darf nicht angegriffen werden

Ø      keine Folgekosten (z.B. Grundwasserabsenkung)

Ø      keine Mehrkosten

 

Diese Vorgehensweise wurde ausführlich diskutiert.

 

Ortsbeirtsmitglied  Petatz verdeutlichte, dass bei einem offiziell eingeschlagenen Weg der Landesbetrieb Mobilität einen Auftrag erhält. Hierbei erreiche man nichts. Der Ortsbeirat hat die Möglichkeit, Herrn Ertel um Planung und Vorstellung zu bitten. Danach kann eine Abstimmung im Ortsbeirat stattfinden. Wenn dabei nichts herauskommt, könnte der Runde Tisch einberufen werden. Auch ist zu klären, wer an dem Runden Tisch teilnimmt.

 

Ortsbeiratsmitglied Schönleber schlug vor, eine Vorabinformation über den Runden Tisch an Herrn Ertel weiterzuleiten.

 

Ortsbeiratsmitglied Schley regte ein internes Gespräch zwischen dem Ortsbeirat und Herrn Ertel vom LBM Speyer an. Danach könne man beschließen, ob und in welcher Form ein Runder Tisch stattfindet.

 

 

Dem Antrag von Herrn Petatz

 

„Der Ortsbeirat Dammheim bittet den Dienststellenleiter des Landesbetriebes Mobilität Speyer, Herrn Ertel, den Alternativvorschlag der CDU Dammheim zu prüfen und in einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen.

 

stimmte der Ortsbeirat einstimmig zu.

 

 

Ortsbeiratsmitglied Petatz erweiterte seinen Antrag:

Herr Ertel wird um Planung gebeten, wie die Anbindung an die B 272 sein wird und um Vorstellung.