1.Für das in der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage zeichnerisch umgrenzte Gebiet (Anlage) wird die Aufstellung der 16. Teiländerung des am 27. Januar 2000 wirksam gewordenen Flächennutzungsplanes 2010 der Stadt Landau in der Pfalz im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) zum Bebauungsplan D10 “Gewerbegebiet Froschau“ beschlossen.

 

2.Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorzunehmen.

 

Ratsmitglied Prokop erklärte, dass bei ihm nach § 22 Gemeindeordnung Ausschließungsgründe vorliegen und er daher befangen sei. Er begab sich in den Zuhörerbereich und nahm an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 5. Januar 2012, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die Entwicklung dieses Gewerbegebietes sei vorausschauende Wirtschaftspolitik. Im jetzigen Gewerbegebiet D9 seien über 50 % veräußert.

 

Ratsmitglied Ludwig betonte, dass die Stadt Landau eine überdurchschnittliche Entwicklung nehme. Die Stärkung der Wirtschaftskraft müsse daher vordringliches Ziel sein. In den letzten Jahren sei eine gute Vermarktung erzielt worden. Wenn diese Entwicklung so weiter gehe, werde es schon in 3 Jahren eng mit Gewerbeflächen. Daher sei es notwendig, schon jetzt neue Gewerbeflächen zu sichern. Wichtig sei, dass die Architektur der Gebäude ansprechend sein müsse. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Eichhorn erinnerte daran, dass die Entwicklung dieser Fläche zum Gewerbegebiet schon vor langen Jahren angedacht gewesen sei. Die Ansiedlungsentwicklung in D9 sei mittlerweile so gut, dass die Reservefläche in D10 jetzt benötigt werde. Ein weiterer Vorteil sei, dass der Birnbach grünzugmäßig ausgebaut werden könne. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Brunner erklärte, dass die Grünen gegen die Ausweisung neuer Gewerbegebiete auf der grünen Wiese seien. Schon jetzt gebe es zu viele innenstadtrelevante Geschäfte im Gewerbegebiet D9. Man setze hier mehr auf die Innenstadtentwicklung, dies halte man für wichtiger. Auch in Landau werde nämlich das Wachstum nicht endlos sein. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion lehne die Sitzungsvorlage ab.

 

Ratsmitglied Volkhardt verwies auf seine Ausführungen in seiner Haushaltsrede. Die FWG-Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Silbernagel war der Auffassung, dass es Landau gut tue eine solche Gewerbefläche in der Rückhand zu haben. Die FDP-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage ebenfalls zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl wies darauf hin, dass erst 54 % der Flächen in D9 vermarktet seien. Daran sehe man, welch mühsames Geschäft dies sei. Die rasante Entwicklung werde so nicht weitergehen. Eine Realisierung eines neuen Gewerbegebietes koste durch nötige Entwicklungs- und Infrastrukturmaßnahmen eine Unmenge Geld. Zudem sei der Flächenverbrauch mit 22 ha sehr hoch. Dies könne nicht im Sinne einer ökologischen Entwicklung sein. Sie halte dies für ein Signal in die vollkommen falsche Richtung. Das Argument der Arbeitsplätze müsse gegen die ökologischen und ökonomischen Risiken abgewogen werden. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron regte an, für dieses Gewerbegebiet vielleicht einen besseren Namen als Froschau zu finden.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 33 Ja- und 6 Nein-Stimmen: