1. Für das in der Anlage umgrenzte Gebiet der Gemarkungen Landau und Queichheim wird für die Errichtung einer Fuß- und Radwegebrücke über die Bahntrassen Landau – Pirmasens/ Landau –Karlsruhe gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan C32 „Rad- und Fußgängerbrücke“ zwischen Gewerbepark „Am Messegelände“ und „Wohnpark Am Ebenberg“ aufgestellt.

 

2. Die Projektabteilung Landesgartenschau wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage der in der Begründung dargestellten Planungsziele vorzunehmen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 30. Dezember 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Ludwig erinnerte daran, dass die SPD diese Brücke von Anfang an unterstützt habe. Diese Verbindung solle ausschließlich den Fußgängern und Radfahrern dienen. Damit werde der autoarme Charakter des künftigen Wohngebiets unterstrichen. Nach langen und konstruktiven Diskussionen habe man sich aus ästhetischen Gründen auf Holz als Material geeinigt. Das Holz werde durch technische Schutzvorrichtungen besser geschützt, so dass keine Beeinträchtigungen zu erwarten seien. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Eichhorn begrüßte, dass durch die Erdrampen die Kosten für den Bau der Brücke nochmals heruntergefahren wurden. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Brunner erklärte, dass man der teureren Variante der Brücke nicht zugestimmt habe. Man sehe aber die Notwendigkeit und die Vorteile einer solchen Brücke an dieser Stelle. Deshalb werde man der Sitzungsvorlage jetzt zustimmen.

 

Ratsmitglied Marquardt war der Meinung, dass Fußgänger und Radfahrer, die am Wochenende spazieren gehen, keine Brücke für 1,7 Millionen Euro brauchen. So etwas könne man sich leisten, wenn man Geld habe. Die Anbindung für Radfahrer aus Mörlheim in Richtung Innenstadt könne auch durch die Unterführung unter der Bahnlinie hindurch erfolgen. Zudem verursache jede Brücke Unterhaltungsaufwand, egal ob aus Holz oder aus einem anderen Material. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 38 Ja- und 2 Nein-Stimmen: