den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 12. Januar 2012, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass die UBFL-Stadtratsfraktion auch dieser Vorlage aus den gleichen Gründen wie bei der vorhergehenden Vorlage nicht zustimmen werde. Es sei dies eine Aushöhlung demokratischer Rechte.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 38 Ja- und 2 Nein-Stimmen: