1.)        Einbruch im Tennisvereinsheim

 

Die Täter, die im August bei dem Einbruch im Tennisvereinsheim große Verwüstungen hinterlassen haben, sind mittlerweile festgenommen. Einer der Täter kommt aus Godramstein.

Durch den Oberbürgermeister wurde Frau Marga Doll, Leiterin der Abteilung Tennis, zur Wiederinstandsetzung des Vereinsheimes eine Spende in Höhe von 3.500 € aus dem Sparkassenfond überreicht. Der Ortsvorsteher würdigt die Arbeiten, die bereits von der Tennisabteilung und deren Helfer in Eigenleistung erbracht wurden.

 

 

2.)        Photovoltaikanlage

 

            Bereits 2005 wurde vom Ortsbeirat der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kinck’schen Mühle zugestimmt.

            Auf Nachfrage beim Gebäudemanagement im Spätjahr 2009 wurde erklärt, dass dies aus statischen Gründen nun doch nicht möglich sei.

            Ortsbeiratsmitglied Volkhardt beantragte sodann im Namen der FWG mit Schreiben vom 12.10.2009, um eine erneute Überprüfung und ein Gutachten.

           

 

3.)                Treppe Dorfgemeinschaftshaus

 

Die Treppe für die Bühne im Dorfgemeinschaftshaus war im Nachtragshaushalt der Stadt mitaufgenommen. Allerdings wurde von der ADD eine Kürzung vorgesehen und somit musste die Treppe gestrichen werden.

Die Turn- und Sportgemeinde hat nun eine Spende aus dem Sparkassenfond in Höhe von 1.500 € durch den Oberbürgermeister erhalten. 500,- € gehen zu Lasten des Restbudgets des Ortsteiles Godramstein.

 

 

4.)        Südliche Ortseinfahrt _-/ausfahrt

 

            Der Vorsitzende informiert, dass ein Ortstermin mit Herrn Hauck, Straßenverkehrsabteilung und dem Landesbetrieb für Straßen und Verkehr (LSV) stattgefunden hat.

            An der Ortseinfahrt von Landau kommend wurde ein 50 Km/H-Schild und Überholverbot errichtet. Zusätzlich soll auf der Fahrbahn die Markierung „50 Km/H“ angebracht werden (erfolgt voraussichtlich im Frühjahr).

            An der Ausfahrt in Richtung Landau wird von Ortsende bis Einfahrt B 10 Überholverbot und gekennzeichnet und ein 50 Km/H-Schild errichtet.

 

 

5.)        Vollsperrung Böchinger Straße

 

            Aufgrund eines Wasserrohrbruches sind in der Zeit vom 30. November bis 02. Dezember 2009 Bodenarbeiten in der Kurve Frankweilerstraße / Krämergasse notwendig. Die Umleitung erfolgt über das Neubaugebiet Adolf-Kessler-Straße / Max-Slevogt-Straße.

 

 

 

6.)        Friedhof

 

            Der Ortsvorsteher teilt mit, dass die Erdbestattungen auf dem Stadtteilfriedhof immer mehr und mehr zurück gehen. Bereits vorhandene Gräber werden kaum nachgepachtet, sondern nach deren Ablauf zur Abräumung zurückgegeben.

            Dies hängt zum einen mit den hohen Grabgebühren zusammen (Einzelgrab 1.800 € und Doppelgrab 3.600 € für 30 Jahre; pro Jahr 60 bzw. 120 €). Des Weiteren geht der Trend immer mehr hin zur Feuerbestattung. Auch die Waldfriedhöfe bekommen immer stärkeren Zulauf. Der Vorsitzende erwähnt, dass der Stadtteilfriedhof zur Zeit nur zu 40 % belegt ist und immer mehr Freifläche unterhalten werden muss.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass, das Friedhofsbudget durch die vermehrten Pflegemaßnahmen nicht mehr ausreicht.

 

 

7.)        Haushaltsplanung

 

            Bei der Besprechung des Ortsvorstehers mit Frau Baumstark (Leiterin des Hauptamtes) am 19.11.2009, wurde die dramatische Haushaltslage umfassend erleutert.

            Nach Vorgabe der ADD musste das angemeldete Investitionsvolumen von
10 auf 4 Millionen gekürzt werden. Selbst laufende oder dringende Investitionen wurden auf Folgejahre verschoben. Der vorliegenden Haushaltsentwurf weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 23,7 Millionen Euro aus. Vor diesem Hintergrund sind alle Maßnahmen, die von den zuständigen Fachämtern nur als wünschenswert eingestuft wurden, für das kommende Haushaltsjahr gestrichen bzw. Verschoben. Es wurde nur über Maßnahmen gesprochen, die eine hohe bzw. sehr hohe Priorität besitzen.

            Zur Sanierung aller Spielplätze wurden bei den Haushaltsberatungen im Ältestenrat ein gedeckeltes Budget zur Verfügung gestellt, den die Grünflächenabteilung je nach Dringlichkeit der Sanierung einsetzen kann.

 

            Für das Haushaltsjahr 2010 sind 4000,-€ für den Ersatz von Spielgeräten vorgesehen.

            Der Austausch der Sechseckschaukel ist für die Jahre 2011 / 2012 geplant.

 

            Für die Grundschule sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

           

-          Schließanlage

-          Treppenhausanstrich

-          Erdwasserleitungstausch

-          Regelungstechnik

 

Für den Ausbau der Kellereigasse / Böchinger Straße wurden für die Planung
30.000 € bereitgestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8.)        Anträge der SPD-Fraktion

 

            Die SPD-Fraktion beantragte im September 2009, die Toilette auf dem Friedhof für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

            Am 23. November 2009 ging bei der Ortsverwaltung folgende Stellungnahme der Friedhofsverwaltung ein:

 

            Innerhalb der Leichenhalle Godramstein befindet sich neben Aufbahrungs- und Betriebsräumen (u. a. Zugang zur Orgel) 1 Toilette. Diese steht bisher Trauergästen während Feierlichkeiten bzw. Aufbahrungen am Tag der Beisetzung zur Verfügung. Außerhalb dieser Zeiten bleiben das Gebäude und damit das WC zum Schutz vor unbefugtem Zutritt der Leichenhalle aus Gründen der Pietät verschlossen.

 

Eine Nutzung als öffentliches WC würde voraussetzen

 

-          räumliche Trennung von den Aufbahrungs- und Betriebsräumen (Trauernde dürfen nicht gestört werden)

-          tägliche Reinigung der Anlage (auch am Wochenende)

-          getrennte Anlage für Frauen und Männer (bauliche Vorschriften, barrierefreier Zugang?)

-          Organisation eines Schließdienstes (ungehinderter Zugang bis zum Eintritt der Dunkelheit)

-           

Die dadurch entstehenden Aufwendungen hätten zur Folge, dass die ohnehin schon hohen Friedhofsgebühren weiter belastet würden.

 

Eine derartige Anlage bedingt einen unmittelbaren Zugang von außen. Dadurch notwenig werdende bauliche Änderungen der Leichenhalle lassen sich u. E. nicht bewerkstelligen. Über die grundsätzliche Notwendigkeit eines öffentlichen WC’s für Friedhofsbesucher des mitten im Ort gelegenen Friedhofes lässt sich ohnehin streiten, da selbst von der Ortsbebauung abgerückte Friedhöfe wie Dammheim oder Mörzheim nicht über derartige Einrichtungen verfügen bzw. diese auch nicht fordern.

 

Nach einer umfangreichen Diskussion, wobei insbesondere der hohe Kostenaufwand bei den notwendigen Umbaumaßnahmen in der Leichenhalle berücksichtigt werden muss, ist die Mehrheit des Ortsbeirates der Meinung, dass der bestehende Zustand ausreichend ist und so belassen werden soll. Die zu erwartenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zur Notwendigkeit einer
o. g. WC-Anlage

 

Weiterhin beantragte die SPD-Fraktion die Verbesserung der Internetpräsenz von Godramstein.

 

 

 

 

 

Nach Rücksprache mit Herrn Pede, Leiter der Pressestelle, ist eine Neugestaltung der Homepage der Stadt Landau geplant. Es ist dann eine Verlinkung zu den einzelnen Stadtteilen geplant. Es besteht dann für die Stadtteile die Möglichkeit, die Seite selbst zu pflegen.

 

 

Die Anträge bezüglich der BMX-Bahn und dem Dorfplatz liegen noch zur Stellungnahme von Herrn Heder (Bauamt) vor.

 

 

 

9.)        Rückblick:

 

            08. November 2009:                   125-jähriges Jubiläum Pfarrcäcilienverein

            11. November 2009:                   Saisoneröffnung LCC

            14. November 2009:                   Saisoneröffnung GKV

            14. November 2009:                   Martinsumzug ev. und kath. KiTa

            15. November 2009:                   Volkstrauertag (prot. Kirche)

 

 

 

10.)      Vorschau:

 

            29. November 2009:                   Einführung Pfarrerin Radtke

            12 Dezember 2009:                    Seniorennachmittag

            13. Dezember 2009:                   Konzert des MGV in der kath. Kirche

            09. Januar 2010:                        Neujahrsempfang im DGH

            10. Januar 2010:                        Neujahrsempfang des OB’ s in der Festhalle

            15./16. Januar 2010:                   Prunksitzungen des GKV

            23., 29. u. 30. Januar 2010:         Prunksitzungen des LCC

            27. Januar 2010:                     Ortsbeirat 19.30 Uhr