1. Der Stadtrat stimmt der vorliegenden Leitlinie zur guten Unternehmensführung für die Stadt Landau in der Pfalz zu. Die Leitlinie gilt auch für alle zukünftigen Beteiligungen der Stadt Landau in der Pfalz.
2. Diese Leitlinie gilt nicht für die Energie Südwest AG und das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße GmbH.

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 23. Februar 2012, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Vorlage.

 

Ratsmitglied Schröer regte an, noch eine Quote für Bürger mit Migrationshintergrund aufzunehmen.

 

Bürgermeister Hirsch schlug vor, dies als Protokollnotiz mit aufzunehmen.

 

Ratsmitglied Dr. Leydecker sah in dem vorliegenden Kodex ein bürokratisches Monstrum, dem er nicht zustimmen werde. 

 

Herr Tas würde es begrüßen, wenn man die Anregung von Frau Schröer noch aufnehmen könnte. Dem Beirat für Migration und Integration sei es sehr wichtig, auch im Zuge des Integrationskonzeptes, dass die Verwaltung mehr für Menschen mit Migrationshintergrund geöffnet werde. Dies sollte sich auch in Stellenausschreibungen bemerkbar machen, in dem man den Satz reinschreibe, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund gewünscht seien.

 

Bürgermeister Hirsch schlug vor, in den Kodex einzuarbeiten, dass man die Förderung von Beschäftigten mit Migrationshintergrund positiv sehe. Bei Stellenausschreibungen müsse man sehen, ob dies rechtlich zulässig sei.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja-, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung: