Die Klassifizierung der Staubgasse soll noch einmal geprüft werden und ggf. die erteilten Bescheide geändert werden. Der Ortsbeirat soll über das Ergebnis mit Begründung benachrichtigt werden.

Begründung: Die Staubgasse wird jetzt stärker frequentiert, weil sie jetzt sicherer ist – gerade wegen der Gehwege.

 

 

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes sagte 1. stv. Ortsvorsteher Wind, dass der Ortsbeirat in der vergangenen Sitzung keinen Beschluss gefasst habe. Es sollte erst die Klassifizierung geprüft werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Klein bemängelte, dass in den zugestellten Bescheiden stehe, dass der Ortsbeirat zugestimmt hätte. Zudem wurde der Ortsbeirat nicht gefragt/angehört welche und wie viele Lampen gesetzt werden sollen sowie bzgl. der Kosten.

 

Es war zur Amtszeit von Herrn Runck im Gespräch, dass wenn die Staubgasse gemacht werde, sich der Ortsteil an den Kosten beteiligen könnte, so 1. stv. Ortsvorsteher Wind. Es hieß dann damals, dass die Energie Südwest die Kosten übernehme. Zwei Lampen wurden gesetzt.

 

Ortsbeiratsmitglied Heidrich bestätigte, dass es hieß die Energie Südwest übernehme die Kosten. Es sollte zunächst eine Lampe gesetzt werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Klein forderte für den Fall, dass von Seiten der Stadtverwaltung keine Änderungsbescheide ergingen, die Bürger ein Schreiben der Stadtverwaltung erhalten sollen, in welchem steht, dass der Ortsbeirat nicht zugestimmt habe.

 

Aus der Mitte des Ortsbeirates hieß es dazu, dass es fraglich sei, dass dies die Stadtverwaltung machen werde. Evtl. könne auch ein örtlicher Aushang gemacht werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Morawietz fasste kurz den geschichtlichen Ablauf zusammen. Am Anfang wurde ein kostenloser Ausbau der Staubgasse versprochen. Dies darf jedoch rechtlich nicht sein. Das mündliche Versprechen der Energie Südwest sei hinfällig. Sie zahlt nicht. Die Kosten sind abrechnungsfähig. Die Verwaltung habe wohl die Lampen nach DIN-Norm berechnet.

 

Die Ausleuchtung werde von einem Mitarbeiter des Bauamtes nach DIN-Norm berechnet, so 2. stv. Ortsvorsteher Richter.

 

Aus Erfahrung weis Ortsbeiratsmitglied Morawietz, dass der Stadtrat jährlich mit dem Thema befasst sei, welche Lampen eingespart werden können.

 

1. stv. Ortsvorsteher Wind findet es nicht verkehrt diese an den Ortsrand grenzende Straße entsprechend auszuleuchten. Sie stehe mehr im öffentlichen Interesse.

 

Gem. Ortsbeiratsmitglied Klein soll der vorliegende Antrag abgeändert werden. Die Klassifizierung soll noch einmal geprüft werden und ggf. sollen die erteilten Bescheide geändert werden. Der Ortsbeirat soll über das Ergebnis mit Begründung benachrichtigt werden.

Begründung: Die Staubgasse wird jetzt stärker frequentiert, weil sie jetzt sicherer ist – gerade wegen der Gehwege.

Der Ortsbeirat beschloss mit 12 Ja-Stimmen einstimmig: