die jeweils zuständigen Ausschüsse die Umsetzung der dargestellten flankierenden Maßnahmen beraten bzw. beschließen.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 25. Januar 2012, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Beigeordneter Klemm ergänzte, dass die vorberatenden Ausschüsse mehrheitlich der Vorlage zustimmten. Er wies darauf hin, dass die Vorlage das gesamte Stadtgebiet beinhaltet. Für die Ortsteile werde es eine eigene Vorlage geben.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron sprach seinen Dank aus. Es handle sich um ein tolles Maßnahmebündel und zeige auch, dass die Landesgartenschau das ganze Stadtgebiet umfasst. Es sei ein wichtiger Baustein, um die ganze Stadt nach vorne zu bringen und die richtige Weichenstellung.

 

Ratsmitglied Silbernagel wies darauf hin, dass bisher Patenschaften in öffentlichen Bereichen übernommen wurden. Dies würde er einer Patenschaft im privaten Bereich bevorzugen.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass dies kritisch im Stadtvorstand diskutiert wurde. Es wird nur in bestimmten Bereichen, wo Notwendigkeit besteht, forciert. Die Anpflanzung und Pflege erfolgt in Eigeninitiative.

 

Ratsmitglied Marquardt machte deutlich, dass das Land hoch verschuldet sei und die Förderquote von 80 % dann auf Landesebene eingespart werden müsse. Ebenso seien 20 %, auf denen Landau sitzen bleibe, kein Pappenstiel. Wenn man bedenke, dass die Stadt z.B. nicht mehr bereit ist, einen Verein mit 500,-- € zu unterstützen, werden hier falsche Prioritäten gesetzt. Die Frage sei auch, was nach der Landesgartenschau im Jahr 2014 ist. Wie man der Presse entnehmen konnte, wird nach 2014 von der Beautykur durch den Flächenrückbau nicht mehr allzu viel übrig bleiben. Was dann noch da ist, werde in die Verantwortung eines Vereins oder an Privatpersonen übergehen. Die korrektere Verrechnung wäre seiner Meinung nach, wenn die Kosten für die flankierenden Maßnahmen bei der Landesgartschau gGmbH angesiedelt werden. Aus diesen Gründen wird er der Sitzungsvorlage nicht zustimmen.

 

Beigeordneter Klemm hält es für verwerflich, wenn die Landesgartenschau nur auf dem Gelände sichtbar sei. Ebenso komme die Nachhaltigkeit hinzu. Nach der Landesgartenschau soll nicht alles zurückgebaut werden. In dem Konzept sind einige Maßnahmen enthalten, die sich nachhaltig sehen lassen können. Mit der Patenschaft sollen Bürger animiert werden, selbst etwas zu tun.

 

Der Vorsitzende ist der festen Überzeugung, dass es der richtige Weg sei

 

Durch die Hauptsatzung ermächtigt stimmt der Hauptausschuss mit 14 Ja- und 1 Gegenstimme zu, dass