den Stadtvorstand der Stadt Landau zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Bezirksverband Pfalz aufzunehmen. Inhalt der Verhandlungen soll die Übernahme der Trägerschaft des Landauer Zoos sein. Aber auch eine Beteiligung am Landauer Zoo, eine Kooperation zum gemeinsamen betreiben des Zoos oder andere Fördermöglichkeiten sollten thematisiert und geprüft werden.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 5. Februar 2012, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Schröer begründete den Antrag. Zunächst wolle sie klar stellen, dass es nicht das Ziel der Grünen sei den Zoo zu verkaufen. Es gehe darum, eine Diskussion anzustoßen hinsichtlich der Trägerschaft oder einer Beteiligung. Der Landauer Zoo werde als freiwillige Leistung aus dem städtischen Haushalt finanziert und habe ein jährliches Defizit von 433.000 Euro. Die Entwicklung zeige, dass sich das jährliche Defizit eher noch verstärken werde. Gerade weil der Zoo ein großes Ansehen habe mit der Zooschule, dem Arten- und Umweltschutz und verschiedenen Kooperationen wolle man mit diesem Antrag den Zoo aus der Schusslinie bringen.

 

Ratsmítglied Dr. Ingenthron fand es anerkennenswert, dass eine Fraktion den Mut aufbringe, einen solchen Antrag zu stellen. In diesem Fall greife aber ein armer nackter Mann einem anderen nackten Mann in die Tasche. Zweifellos sei uns der Zoo wert und wichtig. Der Förderverein des Zoos sei mit über 3000 Einzelmitgliedern eine der größten Bürgerbewegungen in Landau und habe insgesamt in all den Jahren schon rund 3 Millionen Euro investiert. Dies sei ein weiterer guter Grund dafür zu sorgen, dass der Zoo erhalten bleibe. Wenn der Antrag als Prüfauftrag zu verstehen sei, dann könne man nichts dagegen sagen. Bei den Erfolgsaussichten sei er aber eher zurückhaltend. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag dennoch zu.

 

Ratsmitglied Morio erklärte, dass man alle Anstrengungen unterstütze, die zur Haushaltskonsolidierung beitragen können. Man kenne aber auch die angespannte Finanzlage des Bezirksverbandes. Es gebe noch eine andere Institutionen, die vom Bezirksverband gefördert werden wollen. Er habe aber kein Problem damit, wenn man sich in diese Schlange einordne. Daher werde die CDU-Stadtratsfraktion dem Antrag zustimmen.

 

Ratsmitglied Volkhardt war der Meinung, dass eine solche Prüfung zumindest einen Brief an den Bezirksverband wert sein sollte. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel hielt den Vorschlag für ehrenwert, die Erfolgsaussichten seien aber eher gering. Die Anstrengung brauche man gar nicht zu unternehmen. Daher lehne die FDP-Stadtratsfraktion den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Dr. Migl teilte mit, dass die UBFL-Stadtratsfraktion den Antrag ablehnen werde. Hier würden Nebelkerzen aufgestellt, die keinerlei Realitätsgrundlagen hätten. Beim Bezirksverband gebe es einen Grundsatzbeschluss, dass keine neuen Aufgaben übernommen werden. Sie halte es auch für falsch, wenn die Stadt nicht mehr Träger dieser Einrichtung wäre. Der Zoo sei jahrzehntelang lang unter großen Mühen erhalten worden. Lediglich über einen Zuschuss von Seiten des Bezirksverbandes könne man reden.

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass man jährlich 488.000 Euro an den Bezirksverband zahle, ohne fühlbaren Nutzen.

 

Ratsmitglied Schröer stellte nochmals klar, dass es nicht um eine Übernahme der Trägerschaft, sondern nur eine Förderung gehe. Man habe ganz bewusst ein breites Spektrum an Möglichkeiten der Unterstützung in den Antrag geschrieben.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 34 Ja- und 6 Nein-Stimmen: