Die Mitglieder der Ausschüsse des Stadtrates sowie der weiteren Gremien gemäß der beigefügten Liste.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 25. August 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er wies darauf hin, dass sich die Fraktionen im Vorfeld auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag verständigt hätten. Die Ausschüsse, die heute durch die Änderung der Hauptsatzung verändert worden seien, könnten erst in der Sitzung des Stadtrates am 8. September 2009 gewählt werden. Herausnehmen müsse man auch die Aufsichtsräte der Stadtholding und der Energie Südwest, da hier eine Personengleichheit bestehen müsse. Dies sei durch die derzeit vorliegenden Vorschläge nicht erfüllt. Beim Aufsichtsrat der Klinikum Landau-Südliche Weinstrasse GmbH gebe es vier städtische Vertreter, einer davon ist der Oberbürgermeister, der aber formal gewählt werden müsse vom Rat um den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen zu können. Hier gebe es innerhalb der SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf, deshalb schlage er vor auch dieses Gremium herauszunehmen.

Ratsmitglied Dr. Migl schlug als zweiten Vertreter im Schulträgerausschuss für die UBFL-Fraktion Herrn Wilfried Ulbrich vor, im Stadtrechtsausschuss solle der Vorschlag der UBFL Dr. Gertraud Migl durch Herrn Bertram Marquardt ersetzt werden.

Der Stadtrat wählt einstimmig in offener Abstimmung: