Sitzung: 15.12.2009 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 8, Enthaltungen: 0
Vorlage: 240/012/2009
Beschlussvorschlag:
den Haushalt, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 90.186.529,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 113 902.834,00 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag - 23.716.305,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 85.230.529,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 103.673.189,00 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen - 18.442.660,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 7.474.316,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 16.831.011,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten - 9.356.695,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 29.689.355,00 €
die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf 1.890.000,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 27.799.355,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 122.394.200,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 122.394.200,00 €
Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr 0,00 €
3. über das Investitionsprogramm (Finanzhaushalt 2010 – 2013)
das nach Vorlage der Verwaltung folgende Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ausweist:
2010: 16.831.011,00 €
2011: 11.315.097,00 €
2012: 7.949.050,00 €
2013: 6.252.300,00 €
4. über den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagement Landau
Erfolgsplan
Erträge 11.117.500,00 €
Aufwendungen 12.177.500,00 €
Vermögensplan
Einnahmen 8.518.000,00 €
Ausgaben: 8.518.000,00 €
Verpflichtungsermächtigungen
für das Jahr 2010 3.705.000,00 €
Gesamtbetrag der Kredite 2.589.481,00 €
Gesamtbetrag der Kassenkredite 3.000.000,00 €
c) Bürgerstiftung
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 205.120,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 269.217,00 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag - 64.097,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 205.120,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 238.417,00 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen - 33.297,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 190.000,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 550.500,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten - 360.500,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 395.120,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 788.917,00 €
Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr - 393.797,00 €
d) Landauer Kunststiftung
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 23.250,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 23.250,00 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 0,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 23.250,00 €
die
ordentlichen Auszahlungen auf 23.250,00 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 €
die
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 0,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 23.250,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 23.250,00 €
Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr 0,00 €
e) Strieffler Stiftung
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 42.820,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 42.820,00 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 0,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 42.820,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 42.820,00 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 0,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 42.820,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 42.820,00 €
Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr 0,00 €
f) über die Beteiligungsberichte
Klinikum Landau-Südliche Weinstraße GmbH
Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH
Entsorgungswerke Landau
Gebäudemanagement Landau
g) über den Stellenplan
Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 16. November 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Er hielt zunächst seine Haushaltsrede. Der Kabarettist Werner Fink habe einmal gesagt: „Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“. Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2010 seien denkbar schlecht. Im Jahr 2008 hätten alle rheinland-pfälzischen Kommunen zusammen 3,7 Milliarden Euro Kassenkredite gehabt. Es sei oft genug darüber gesprochen worden, dass Bund und Land Gesetze beschließen zulasten der Kommunen. Landau sei eine Stadt mit erheblichen Potenzialen. Am Ergebnishaushalt sehe man, dass man sich nicht an den eigenen Haaren aus dem Schlamassel herausziehen könne. Er könne sich der Aussage des Bischofs von Speyer anschließen, der angesichts der kirchlichen Finanzlage gesagt habe, er habe keinen Zauberhut auf. Man schaffe zwar in Landau manches Kunststück, die Realität sei aber kein Märchen das einen Goldesel kenne. Man habe in Landau eine Bilanzsumme von 517 Millionen Euro und ein Eigenkapital von 232 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt stünden Erträgen von 90,2 Millionen Euro Aufwendungen von 113,9 Millionen Euro gegenüber. Dies ergebe einen Fehlbetrag von 23,7 Millionen Euro. Dies bedeute, dass das Eigenkapital der Stadt noch bis zum Jahr 2017 reiche, dann sei es aufgebraucht. In den wenigen Monaten seit dem Nachtragshaushalt habe es eine weitere Verschlechterung von 3,2 Millionen Euro gegeben. Gründe hierfür seien Mehrkosten für die Betreuung in Kindertagesstätten von 1,1 Millionen Euro, sowie ein Minus von 1,1 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer und von 1,4 Millionen Euro bei der Einkommensteuer. Diese Steuerausfälle seien ausschließlich der Wirtschaftskrise geschuldet, deren Ende noch nicht absehbar sei. Die Frage sei, wo man gegensteuern könne. Hier habe die Aufsichtsbehörde ganz klar angeordnet, dass man die Zweitwohnungssteuer einführen müsse. Dies sei eine Steuer, die den Zweck habe, gar nicht erhoben zu werden. Über die Schlüsselzuweisungen von 400 Euro je Einwohner erhalte man mehr als über die Erhebung der Steuer. Der Auseinandersetzung der beiden großen Fraktionen zur Zweitwohnungssteuer könne man schon lyrische Qualitäten zubilligen. Diese Steuer sei nicht sein „Baby“, er werde dafür keine Vaterschaftsklage erheben. An dieser Steuer seien mehrere beteiligt gewesen.
Die wirklichen Sorgen des Haushalts seien aber nach wie vor die Aufwendungen im Bereich Jugend und Soziales. Mit 44,6 Millionen Euro seien dies 50 % der gesamten Erträge. Im Sozialamt bringe man für 380 Menschen 9,5 Millionen Euro an Eingliederungshilfe auf. Hinzu kämen 4,6 Millionen Euro für Kosten der Unterkunft und 2,7 Millionen Euro an Hilfe zur Pflege. Dies seien Gelder, die die Bevölkerung nicht wahrnehme, die aber notwendig seien um die sozialen Standards zu erhalten. Hierzu zählten auch die Aufwendungen des Jugendamtes von 5 Millionen Euro an Hilfen zur Erziehung, 10,8 Millionen Euro an Zuwendung für die Kindertagesstätten und 920.000 Euro an Hilfen für junge Volljährige. Man habe hier keine wirkliche Steuerungschance. Im Vergleich hierzu müsse man die freiwilligen Leistungen für den Zoo, die Bücherei, die Museen, für die Volkshochschule und für die Kultur sehen. Mit 4,3 Millionen Euro seien dies weniger als 4 % der Gesamtaufwendungen. Daran wolle und könne man nicht rütteln. Dies würde die Probleme auch nicht lösen. Wenn man diese 4,3 Millionen Euro streiche, hätte man immer noch 20 Millionen Euro Defizit.
Im Finanzhaushalt werde man 2010 wieder 15 Millionen Euro investieren. Damit sei die Stadt ein großer Wirtschaftsfaktor in Landau. Diese Investitionen stärkten die regionale Wirtschaft. Alle diese Investitionen seien notwendig.
Die Kreditvorgabe der Aufsichtsbehörde liege bei 4 Millionen Euro. Angesichts von Bedarfsanmeldungen der einzelnen Ämter in Höhe von 10 Millionen Euro habe man 6 Millionen Euro streichen bzw. strecken müssen. Die Verwaltung lege hier einen genehmigungspflichtigen Haushalt vor. In den Beratungen habe man unterschieden nach dringend notwenigen, notwendigen und wünschenswerten Maßnahmen. Die wünschenswerten Maßnahmen seien überhaupt nicht umsetzbar. Selbst bei den notwendigen Maßnahmen habe man strecken müssen. Die Prioritäten seien so verschoben worden, dass man einen verantwortbaren und zukunftsgerichteten Haushalt vorlegen könne. Es mache dann aber keine Freude, wenn man sehe, dass die Fraktionen sich zu Anträgen im freiwilligen Bereich ermutigt fühlen und damit noch auf den Haushalt draufsatteln. Dies gelte sowohl für die 20.000 Euro für die Schneiderstraße wie auch für die weiteren Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für die Stadtteile. Es könne aber keine Priviligierung der Stadtteile geben. Auf Straßen fahren nun mal Autos, dies lasse sich auch nicht verändern. Damit sei man auch Wirtschaftsmittelpunkt der Südpfalz. In einer ländlichen Gegend sei das Auto notwenig um die Mobilität zu erhalten. Wenn man mit Anträgen gegenüber der Verwaltung so weiter mache, werde man eben dann alle Mittelanmeldungen vorlegen und den Rat streichen lassen. Die beantragte Finanzplanung sei Teil der Haushaltsberatungen gewesen, da schon hier deutlich geworden sei, welche Bugwelle man vor sich her schiebe. Er habe kein Problem damit, die Finanzplanung bis 2015 auszudehnen. Dies bringe aber nur dann was, wenn sich Rat und Verwaltung dann eine strenge Haushaltsdisziplin auferlegen. Der Kreditbedarf belaufe sich auf 4,1 Millionen Euro, davon entfielen 2,66 Millionen auf das GML und 1,43 Millionen Euro auf den Kernhaushalt. Es seien bei den Investitionen deutliche Schwerpunkte gebildet worden. Allein 5,8 Millionen Euro investiere man in die Schulen, wenn man den Unterhalt hinzurechne seien es sogar 6,5 Millionen Euro. Schwerpunkte seien hierbei die Berufsbildende Schule mit 2,1 Millionen Euro, die Grundschule Wollmesheimer Höhe mit 1,1 Millionen Euro und die Schule im Fort 643.000 Euro. Diese Investitionen seien wichtig für den Wirtschaftsstandort und den Bildungsstandort Landau. Den Bildungsstandort werde man im Jahr 2010 fortentwickeln mit der Bildung der Integrierten Gesamtschule. Weitere Ausgaben gebe es für Kinder und Jugendliche mit insgesamt 1,05 Millionen Euro, davon 550.000 Euro für das Haus der Jugend und 435.000 Euro für die Kindertagesstätten. Für den Sport gebe man 480.000 Euro aus, für den Brandschutz 180.000 Euro. In die Stadtentwicklung und die Konversion flössen 733.000 Euro. Hinzu kämen Infrastrukturmaßnahmen für die Straßen in Höhe von 4 Millionen Euro. Man setze deutliche Zeichen in unsere Stadt und dürfe nicht stillstehen. Bestes Beispiel hierfür sei der Obertorplatz. Mit öffentlichen Investitionen könne man die privaten Investitionen ankurbeln. Stillstand sei nicht zukunftsfähig, man könne es sich nicht leisten still zu stehen. Dann werde man abgehängt, da andere nicht schlafen. Deshalb werde man im nächsten Jahren mit den Maßnahmen am Untertorplatz und in der Ostbahnstraße beginnen. Nicht alles könne aber in 2010 gemacht werden. Warten müsse noch beispielsweise der Heinrich-Heine-Platz, für die Rundsporthalle seien nur Planungsleistungen eingestellt. Auch der Fleischereibereich an der Berufsbildenden Schule müsse noch bis 2013 warten.
Landau stehe insgesamt gut da in der Metropolregion Rhein-Neckar und zähle zusammen mit Speyer zu den Gewinnerstädten. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen halte man auch im nächsten Jahr Kurs. Landau sei eine Stadt mit Visionen und Realitätsbezug. Er verweise hier auf die Bewerbung um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2014. Landau sei eine Stadt, die sich ihrer Stärken mit der Universität bewusst sei, eine Stadt die attraktiv sei. Attraktiv bleibe man, wenn sich alle Akteure, also der Stadtrat, die Verwaltung, die Wirtschaft und auch die Eigentümer von Innenstadtgrundstücken ihrer Verantwortung bewusst seien. Dies alles sei möglich durch ein hohes Maß an Bürgerengagement im Sport, im sozialen Bereich und in kulturellen Initiativen. Er danke der Bürgerschaft und dem Rat für ihr Engagement. Sein Dank gelte auch der Verwaltung und den Kollegen im Stadtvorstand.
Es helfe nichts, die Situation nur zu beklagen. Die Stadt sei nur so gut wie ihre Bürgerschaft. Man könne mit Optimismus die Aufgaben gemeinsam lösen. Landau werde in diesem Sinne auch 2010 wieder mehrere Schritte nach vorne machen.
Ratsmitglied Dr. Kopf bezeichnete die Lage als ernst, aber nicht hoffnungslos. Man habe zweifellos eine ernste Finanzmisere. Hoffnungsvoll stimme ihn, dass es im Bezug auf die Haushaltsberatungen eine neue Beratungskultur gebe. Er begrüße es sehr, wie umfangreich und kompetent die Verwaltung die Haushaltsberatungen vorbereitet und begleitet habe. Gerade die Haushaltsberatungen ließen Ehrenamtliche immer wieder an Grenzen stoßen. Die Beratungen seien hart, aber von großer Kollegialität der Fraktionen geprägt gewesen. Nun werde dieses wieder getrübt durch die Wundertüte der CDU, die nun am Ende der Haushaltsberatungen auf den Tisch gelegt werde. Die SPD-Fraktion habe sich in den Beratungen darauf beschränkt, wichtige Projekte voranzutreiben. Was man nicht habe erreichen können sei die Verbindungsstraße zwischen Mörzheim und Impflingen. Er habe schon sehr früh angekündigt, dass die SPD nur einen Antrag zur Schneiderstraße stellen werde. Die SPD habe Akzente in den internen Beratungen setzen können. Wiederum habe man eine hohe Priorität für Investitionen in die Schulen setzen können. Aus Sicht der SPD-Fraktion gebe es eine wesentliche Weichenstellung durch die Einführung der Integrierten Gesamtschule. Dies spiegele sich auch im Haushalt wider. Möglich sei dies durch die Bereitschaft des Schulzentrums Ost, in die Schule im Fort umzuziehen. Wichtig sei es der SPD auch, dass nach der Generalsanierung zweier Gymnasien nunmehr auch das Schulzentrum Ost und die Berufsbildende Schule angegangen würden. Man müsse aber auch ehrlich sagen, dass ohne das Konjunkturprogramm II die Sanierung der BBS so nicht möglich wäre. Nun müsse man darauf achten, dass auch das Eduard-Spranger-Gymnasium nicht abgehängt werde. Problematisch sei, dass man eine Bugwelle vor sich her schiebe und die sich die Schulsanierungen in den kommenden Jahren verlangsamen würden. Trotzdem sei es wichtig, auch die Grundschulen zu sanieren. Im Haushalt seien die richtigen Weichenstellungen hinsichtlich der Kinderbetreuungen ablesbar. Es sei ein Markenzeichen sozialdemokratischer Familienpolitik, die Frage der Kinderbetreuung als integrierten Ansatz zu sehen. Familienpolitik sei ein wichtiger Baustein kommunaler Wirtschaftspolitik und kein „Gedöns“.
Akzente setze der Haushalt auch in der Stadtentwicklung. Ein wichtiges Zukunftsprojekt sei hier die Landesgartenschau 2014. Diese werde sicher viele Impulse für die Stadtentwicklung bringen. Flankierende Maßnahmen im Zuge der Landesgartenschau werde es im Bereich des ÖPNV mit einem verbesserten Busangebot, einem neuen Bahnhaltepunkt am Vinzentius-Krankenhaus und Mitteln für die Sanierung des Hauptbahnhofes geben.
In den Ortsteilen stünden wichtige Straßensanierungen an, die mit den Mitteln aus den wiederkehrenden Beiträgen ermöglicht würden.
Der SPD-Fraktion sei es auch wichtig, dass die sogenannten weichen Standortfaktoren, wie beispielsweise der Zoo, erhalten blieben. Hier komme endlich die neue Zoogaststätte, die auch kein Selbstläufer gewesen sei.
Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.
Ratsmitglied Morio sprach von einem traurigen Jubiläum, das man heute begehe. Seit 1991 lege die Verwaltung ununterbrochen einen nicht ausgeglichenen Haushalt vor. Dies sei also heute der 20. nichtausgeglichene Haushalt in Folge. Ein Grund zum jubilieren sei dies sicherlich nicht, aber auch kein Grund zum resignieren. Die Schieflage des städtischen Haushalts habe ihre Ursache in der strukturellen Schieflage der kommunalen Finanzen insgesamt. Die Finanznot zwinge zur Aufgabenkritik und zur Leistungsreduzierung. Landau habe hier seine Hausaufgaben gemacht. Man habe die freiwilligen Leistungen auf ein Maß zurückgefahren, dass man nicht mehr unterschreiten könne. Insgesamt seien es noch 4,3 Millionen Euro jährlich. Noch weniger an freiwilligen Leistungen gehe nicht, ohne dass die Stadt das verlieren würde, was ihren Reiz ausmache und sie lebenswert mache. Gleichzeitig gebe es unbegrenzt steigende Ausgaben gerade im Bereich Soziales und Jugend. Ausgaben, die von den Kommunen weder in der Höhe noch dem Grunde nach beeinflussbar seien. Bund und Länder würden ständig neue Ausgaben produzieren, ohne den Kommunen die nötigen Mittel zu geben. Das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip werde so ad absurdum geführt.
Man habe bei den Haushaltsberatungen die Kreditvorgabe der ADD von maximal
4 Millionen Euro stets im Blick gehabt. Diese Kreditvorgabe habe man erreicht. Dies habe man erreicht, weil man viele Investitionen ins Jahr 2011 geschoben habe. Die Folge sei, dass die Finanzplanung für 2011 bereits mit einem Kreditvolumen von 10 Millionen Euro belastet sei. Beherrschendes Thema sei in diesem Jahr vielmehr der Eigenkapitalverzehr gewesen. Die Eröffnungsbilanz weise zum Stichtag 1. Januar 2008 ein Eigenkapital von 232 Millionen Euro auf. Am Ende diesen Jahres werde das Eigenkapital nur noch rund 172 Millionen Euro betragen. Bei diesem Verlauf sei das Eigenkapital im Jahre 2017 aufgebraucht. Welche Folgen dies dann für die Stadt habe, könne noch niemand beantworten. Man sollte den Fokus vielmehr auf die Kassenkredite richten. Im Moment stehe man hier mit rund 60 Millionen Euro in der Kreide, monatlich sei hier ein Anstieg von 1,3 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Frage sei, wie man diese Schulden jemals zurückführen könne. Es gebe eine Reihe von Fragen auf die man eine Antwort benötige, dies auch im Hinblick auf die mögliche Ausrichtung der Landesgartenschau 2014. Hierfür benötige man eine mittelfristige Finanzplanung mindestens bis zum Jahr 2015.
Das größte Investitionspaket habe man wieder für die Schulen geschnürt. Seit dem Beschluss des Stadtrates vor 10 Jahren, die Landauer Schulen nach und nach zu sanieren, sei vieles angestoßen worden. Der damalige Zeitplan habe sich durch viele Faktoren derart verändert, dass aus Sicht der CDU-Fraktion ein neuer, aktualisierter Zeitplan nötig sei. Auch 2010 investiere man in die Innenstadtentwicklung. Jeder wisse, dass die Innenstadt noch attraktiver werden müsse. Ein großes Ärgernis sei die Begehbarkeit des Pflasters in der Fußgängerzone. Hier müssten sukzessive Verbesserungen erzielt werden.
Nicht nur die Anwohner der Schneiderstraße in Queichheim würden Verkehrsbelastungen beklagen. In fast allen Prioritätenlisten der Stadtteile seien Verkehrsberuhigungsmaßnahmen enthalten. Bevor man hier aber nur Stückwerk mache, sollte das Bauamt ein Konzept für die Gesamtstadt einschließlich der Stadtteile entwerfen. Von allen Anträgen der CDU sei dies der einzige, für den zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssten. Von daher habe man hier auch keine Wundertüte geöffnet, wie die SPD zu vermitteln versuche. Die Haupteinnahmen der Stadt bestünden aus den Anteilen an Bundessteuern und an den Landeszuweisungen. Beides könne man nicht beeinflussen. Steuernd eingreifen könne man nur bei den kommunalen Steuern. Die Argumente für die Einführung der Zweitwohnungssteuer hätten sich gegenüber 2005 nicht geändert. Mittlerweile habe sich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Rechtssicherheit stabilisiert. Zudem fordere die ADD nachdrücklich die Wiedereinführung der Zweitwohnungssteuer und mache die Genehmigung des Haushalts hiervon abhängig. Der Handlungsspielraum sei daher nicht sehr groß. Die von der SPD ins Gespräch gebrachte Ummeldeprämie als Alternative sei zum einen im Rat nicht mehrheitsfähig und werde auch von der ADD nicht genehmigt. Daher sollte sich die SPD von der Ummeldeprämie endlich verabschieden. Stattdessen sollte sich man auf ein Bonusscheckheft verständigen.
Die CDU-Stadtratsfraktion werde dem Haushalt zustimmen.
Ratsmitglied Schröer erklärte, dass die Einführung der Doppik seit 2004 die Verwaltung beschäftige. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe mittlerweile der Eröffnungsbilanz zugestimmt. Nun wisse man genau, wie lange man mit dem Eigenkapital noch haushalten könne. In 7 Jahren sei das Eigenkapital verbraucht, ein Betrieb müsste dann Konkurs anmelden. In der Folge könnte die Stadt dann von der Aufsichtsbehörde kommissarisch verwaltet werden. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob man überhaupt noch Gestaltungsmöglichkeiten habe. Zwar dürfe man nicht Ergebnisse mit Haushaltsansätzen vergleichen. Aber es sei meist so, dass höhere Veranschlagungen auch höhere Schulden nach sich ziehen. Bei den Einnahmen habe man alleine 2,5 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung belaste die Kommunen durch wegbrechende Steuereinnahmen noch zusätzlich.
Die veranschlagten 5,6 Millionen Euro Investitionskosten für die Landesgartenschau seien aus bilanztechnischer Sicht vertretbar. Über den Durchführungshaushalt mit all seinen Risiken lasse sich hingegen trefflich streiten. Hier hänge das kalkulierte Defizit doch stark vom Erfolg der Veranstaltung ab. Würdigen müsse man hier aber den Nutzen der neuen Infrastruktur für den Bürger. Dies gelte auch für den Umbau der Ostbahnstraße zum Boulevard und die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Auch wenn jede Investition einen Gegenwert nach sich ziehe, so müssten doch zunächst einmal Darlehen aufgenommen werden. So habe sich der Jahresfehlbetrag im vergleich zu 2008 um das elffache erhöht. Man sitze auf einem Pulverfass, ein „Weiter so“ könne es nicht mehr geben.
Die energetischen Sanierungsmaßnahmen an den Schulen würden aufgrund der Kostenersparnis beim Wärmebedarf nachhaltig wirken. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, da solche Investitionen in erneuerbare Energien längst überfällig seien. Die Stadt mache sich die Problematik der Energiekosten nicht bewusst. Trotz vorgegebener Kontenpläne könnte man die Bewirtschaftungskosten konkretisieren und transparenter machen. Daher habe man heute diesen Antrag gestellt, sowohl im städtischen Haushalt, als auch in den Wirtschaftsplänen von GML, EWL und Stadtholding die anfallenden Energiekosten explizit auszuweisen. Statt für viel Geld gasfressende Einzelöfen in städtischen Wohnungen einzubauen hätte man mit verschiedenen Energieanbietern Heimkraftwerke einbauen können. An diesem Beispiel zeige sich, dass man durchaus noch gewinnbringende Gestaltungsmöglichkeiten habe, wenn man konsequent auf erneuerbare Energien setze.
Angesichts der hohen strukturell bedingten Aufwendungen für die Schulen, Kindergärten und die soziale Sicherung stelle sich auch die Frage nach der Kreisfreiheit der Stadt Landau. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitte daher die Verwaltung im Sinne des bereits vor einigen gestellten Antrages alle Vorbereitungen zu treffen, um bei der ADD die Aufgabe der Kreisfreiheit zu beantragen. Bis dahin sollte zunächst einmal ein gemeinsamer Schulträgerausschuss eingerichtet und ein gemeinsamer Schulentwicklungsplan mit dem Kreis erstellt werden.
In Vorbereitung dieser Ratssitzung sei ein Feuerwerk an Anträgen für den Haushalt 2010 niedergegangen. Sie bitte die anderen Fraktionen darum, sich an die Vereinbarung zu halten, keine kostenrelevanten Anträge zu stellen. Darüber hinaus mache sie den Vorschlag, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden, die den Haushalt 2010 gemeinsam mit der Verwaltung nach weiteren Einsparpotenzialen überprüfe.
Sie beantrage weiter, das in der Doppik wesentliche Instrument der Zielvereinbarung zu nutzen und mit genauen Produktbeschreibungen die nötige Transparenz herzustellen. Gerade im bereich Jugend und Soziales müssten die Produktbeschreibungen überarbeitet werden.
Man begrüße und unterstütze viele Maßnahmen im Haushalt 2010. Gerade wegen der einseitigen Strapazierung des Haushaltes mit großen Investitionen, wollten die Grünen ein deutliches Zeichen für erneuerbare Energien. Dieses Zeichen fehle.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde daher dem Haushalt nicht zustimmen.
Ratsmitglied Volkhardt stellte fest, dass der originäre Fehlbetrag unaufhörlich ansteige. Aktuell seien es 24 Millionen Euro, also 66.000 Euro täglich. Es gehe also weiter aufwärts mit den Schulden und er sehe keine Ansätze wie dies gestoppt werden könne. Auch in den kommenden Jahren werde sich daran nichts ändern, da man schon 6 Millionen Euro in den Haushalt 2011 geschoben habe. Man sei hier aber in guter Gesellschaft, denn auch das Land Rheinland-Pfalz weise den schlechtesten Haushalt aller 16 Bundesländer aus. Die Kommunen seien in der Kreditspirale gefangen, die sich immer mehr nach oben bewege. Ursachen hierfür seine in Landau der fast unaufhörliche Anstieg der Ausgaben für Jugend und Soziales und die konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen. Der Ansatz, die Haushaltslage durch Erhöhung der Einnahmen und Kürzung der Ausgaben zu verbessern sei logisch, aber nicht neu. Er begrüße es, dass beispielsweise keine Kosten für das neue Unterrichtsfach Naturwissenschaften eingestellt worden seien.
Die Ausgaben für Jugend und Soziales wiesen ein Rekordhoch aus. Man müsse den Willen und den Mut haben, dieser Kostenexplosion Einhalt zu gebieten. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass der städtische Haushalt in absehbarer Zeit nur noch aus Ausgaben für Soziales bestehe. Man habe mit der ersten Kindertagesstätte in kommunaler Regie ein Zeichen gesetzt, das er ausdrücklich begrüße. Die Verschiebung der Maßnahme Untertorplatz finde seine Zustimmung, da der Untertorplatz für die FWG keine Priorität habe. Beim Obertorplatz hoffe er, dass die Umgestaltung sich positiv auf die Geschäftswelt in der Oberen Marktstraße auswirke.
Zugestimmt habe man, den Zuschuss an den ASV Landau zur Umwandlung des Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz auf das nächste Jahr zu verschieben. Der ASV sollte zunächst seine internen Hausaufgaben machen. Sollte die Umwandlung des Jahnsportplatzes in einen Kunstrasenplatz nicht zustande kommen, sollte man die Mittel für einen Kunstrasenplatz in Godramstein verwenden. Die Rundsporthalle werde wohl nicht mehr saniert sondern abgerissen, dies mache Sinn.
Im Sinne der früheren Absprache gingen die Schulsanierungen weiter. Dies sei ausdrücklich zu begrüßen. Die Schulen hätten für die FWG höchste Priorität, auch wenn man mit der einen oder anderen Verschiebung rechnen müsse. Begrüßenswert sei auch die Sanierung des Hauses der Jugend.
Der Stellenplan weise eine Mehrung von einer halben Stelle aus, nachdem es im Vorjahr noch 7 Stellen gewesen seien. Er erinnere in diesem Zusammenhang an die Erstellung eines Personalentwicklungsplanes, der bereits früher vom Rat beantragt worden sei.
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan sei versucht worden, die Stadt weiterzuentwickeln. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.
Ratsmitglied Silbernagel äußerte seine Sorge, dass eine junge Generation heranwachse, die von allem den Preis und von nichts den Wert kenne. Das Haushaltsdefizit einer Stadt wie Landau werde immer dramatischer und der finanzielle Spielraum immer enger. Bei den Haushaltsberatungen im Ältestenrat sei sehr deutlich geworden, dass die Stadt Landau finanziell aus dem letzten Loch pfeife. Ein Konzert der wünschenswerten Ausgaben sei nicht mehr möglich. Die notwendigen Pflichtausgaben würden den politischen Handlungsspielraum erdrücken. Er halte das Instrumentarium der Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle für nicht mehr zeitgemäß, da sie zu sehr von der wirtschaftlichen Lage der Betrieb abhänge. Daher sei eine bundesweite Finanzreform unumgänglich.
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten sei ein Streich- und Schiebeszenario nötig gewesen. Man habe sich auf ein Konzept einigen können. Sicherlich seien noch viele wünschenswert gewesen, aber der Haushalt habe dies nicht mehr hergegeben. Für die FDP sei es wichtig, dass die Schulsanierungen, allen voran die Berufsbildende Schule, im Haushalt berücksichtigt worden seien. Dies gelte auch für den Sozialen Bereich wie die Kindertagestätten, das Haus der Jugend und die Spielplätze. Auch die freiwilligen Leistungen, die die Stadt lebenswert machen, hätten Berücksichtigung gefunden. Allen voran sei hier der Zoo mit einer neuen Zoogaststätte zu nennen.
Wenn bei den Beratungen das sparen, streichen und schieben von Haushaltspositionen abverlangt worden sei, dann sollte man im Nachhinein keine zusätzlichen Anträge mit haushaltswirksamen Ausgaben stellen. Die FDP habe sich an diesen Grundsatz gehalten und keine Echternacher Springprozession veranstaltet. Es sei daher nur konsequent, dass die FDP keinem Antrag mit haushaltsrelevanten Ausgaben zustimmen werde.
Wiederaufgelebt sei das Thema Zweitwohnsitzsteuer, dass die FDP eigentlich schon als erledigt betrachtet hatte. Die ADD habe diese über die Verwaltung wieder ins Spiel gebracht. Die Zweitwohnsitzsteuer werde als Druckmittel für die Anmeldung eines Erstwohnsitzes benutzt. Betroffene seien in erster Linie Studenten und Berufspendler. Für die FDP sei dies nach wie vor nicht der richtige Weg. Durch erhöhten Verwaltungsaufwand, zusätzlichem Personal, Ausnahmeregelungen und einem Begrüßungsscheckheft würden noch zusätzliche Kosten entstehen. Dabei gebe es eine Bürgerpflicht seinen Wohnsitz dort anzumelden, wo man sich hauptsächlich aufhalte. Die FDP fordere, auf die Erhebung zu verzichten und stattdessen einen dauerhaften Dialog mit der Universität und den Studierenden zu führen.
Es sei bedenklich, wenn das GML zum Ausgleich des Wirtschaftsplanes bereits in die Rücklage greifen müsse. Neben den großen Investitionen in Schulen, Sportanlagen und öffentlichen Gebäuden sei auch ein Investitionsstau bei den städtischen Wohnungen zu erkennen. Der Wärmeschutz, die Isolationen und die Heizungen müssten erneuert werden. Hier stelle sich die generelle Frage, ob die Stadt Wohnungen besitzen müsse, die mehr kosten als sie einbringen. Von solchen Objekten sollte man sich eigentlich trennen.
Trotz der defizitären Haushaltslage gebe es weiterhin zukunftsweisende Visionen wie die Landesgartenschau. Es sei richtig gewesen, sich hier zu bewerben und er hoffe, dass Landau den Zuschlag erhalte. Er glaube, dass mit der Landesgartenschau ein Ruck durch die Stadt gehen könnte, der sich nachhaltig positiv auswirke.
Die FDP-Stadtratsfraktion werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen und stimme daher dem Haushalt zu.
Ratsmitglied Dr. Migl unterstrich, dass sie sehr wohl anerkenne, dass in diesem Haushalt viel Geld für die Kindertagesstätten und die Schulen ausgegeben werde. Dennoch zeige der Haushalt aufs Neue, dass die städtischen Wohnungen das Stiefkind seien. Mit dem Antrag für die Sanierung von städtischen Wohngebäuden in der Cornichonstraße 200.000 € zur Verfügung zu stellen, wolle man hier einen Schwerpunkt setzen. Dieses städtische Vermögen müsse erhalten und gepflegt werden. Zusätzliche Mittel von 50.000 € habe man auch für die Erneuerung von Spielgeräten auf den Spielplätzen beantragt. Spielplätze seien Begegnungsorte, so dass dieses Geld hier gut angelegt sei. Zur Deckung schlage sie vor, die 50.000 € aus der Bürgerstiftung hierfür zu verwenden anstatt für die Zoogaststätte.
Es sei ihrer Meinung nach eine verkehrte Schwerpunktsetzung im städtischen Haushalt, wenn man nun 400.000 Euro für die geplante Landesgartenschau einstelle. Damit und mit den Ausgaben der Folgejahre beschneide sich der Stadtrat selbst in seinen Möglichkeiten künftiger Investitionen. Es herrsche die Devise: „Alles ist möglich, wenn es uns in den Kram passt“. Die UBFL vertrete dagegen die These, dass eben nicht alles möglich sei.
Mit den vorliegenden Anträgen wolle die UBFL Akzente setzen im Jugendbereich.
Den Wirtschaftsplan der EWL lehne man ab, weil darin unnötige 25.000 € für die Erarbeitung eines Leitbildes für die EWL enthalten seien. Zudem kritisiere sie den Stellenabbau im Bauhof und die zu erwartende Erhöhung der Abfallgebühren wegen der steigenden Verbrennungspreise in der MVA Pirmasens. Dieser Wirtschaftsplan sei zu optimistisch.
Zur Zweitwohnungssteuer könne sie nur sagen, dass man nicht sklavisch der ADD folge. Die UBFL lehne diese Steuer als bürokratisches Monster ab.
Die Kommunen müssten auf der Einnahmenseite besser ausgestattet werden über eine andere Steuerverteilung und eine echte Gemeindefinanzreform. Sie bräuchten stabile Steuereinnahmen, die solidarisch finanziert werden müssten. Vor allem müsse die Gewerbesteuer gestärkt werden, damit die Gemeinden wieder stetigere Einnahmen hätten. Die Vernachlässigung der Gemeinden sei die Vernachlässigung der Bürgerinnen und Bürger.
Es zeige sich, dass die Investitionen für die Landesgartenschau den Spielraum für die kommenden Jahre deutlich einschränke. Die UBFL-Stadtratsfraktion lehne den Haushalt 2010 ab.
Der Vorsitzende machte deutlich, dass die Schulsanierungen auch in den kommenden Jahren weitergingen. Das GML habe dabei eine aüßerst konstruktive Rolle.
Ratsmitglied Heuberger gab eine persönliche Erklärung ab. Er erkenne an, dass der Haushalt 2010 von der Verwaltung mit großer Sorgfalt und Sparsamkeit aufgestellt worden sei. Trotzdem entstehe eine Deckungslücke von 18 Millionen Euro, die sich aus den Aufwendungen für Pflichtausgaben ergäben. Das Haushaltsergebnis verstoße gegen die gesetzliche Vorgabe, einen ausgeglichenen Haushalt zu planen und vorzulegen. Das aufgelaufene Defizit auf dem städtischen Konto betrage mittlerweile über 60 Millionen Euro, denen keine Gegenwerte gegenüber stünden. Der heute zu beschließende Haushalt treibe die Schulden weiter in die Höhe, auf Kosten der künftigen Generation. Der künftigen Generation nehme man so die Chancen ihrer Zukunft. Viele würden dem Haushalt heute nur zustimmen, weil die Stadt ohne genehmigten Haushalt nicht arbeiten könne. Er richte die Aufforderung an die Verantwortlichen im Bund und im Land, den gesetzlichen Verpflichtungen auch finanzielle Mittel folgen zu lassen.
Er werde diesem Haushalt nicht zustimmen.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 35 Ja- und 8 Nein-Stimmen: