Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

der Verlängerung der Übertragung der Genehmigung zum Betrieb einer Einäscherungsanlage in Landau in der Pfalz an die Krematorium Landau/Pfalz GmbH zuzustimmen.

 

 

 


Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 22. Februar 2012, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Vorlage. Der Vertrag zum privaten Betrieb des Krematoriums laufe aus. Dieser Vertrag werde jetzt mit dem gleichen Betreiber verlängert. Für die Stadt sei dies sinnvoll und wirtschaftlich.

 

Ratsmitglied Marquardt hätte sich gewünscht, die Vertragsdauer auf 10 Jahre zu reduzieren und nicht direkt 20 Jahre. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde nicht zustimmen.


Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja- und 2 Nein-Stimmen: