Herr Dr. Strack sprach die Initiative „Mehr Demokratie“ an. Dabei gehe es darum, dass die Bürger über Projekte demokratisch abstimmen wollen. Die Ergebnisse sollen dann für die Stadt bindend sein. Seien Frage sei, ob sich der Oberbürgermeister und der Stadtrat an solch ein Ergebnis halten würde.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es für die Bürgerbeteiligung die Regeln der Gemeindeordnung gebe, die auch für die Stadt Landau gelte. Der Stadtrat sei der gewählte Souverän. Im übrigen gebe es Bürgerbeteilung auch in Landau schon heute. So gebe es bei vielen Projekten Bürgerforen und ausreichende Bürgerbeteiligung.

 

Herr Dr. Strack wollte wissen, wer dann zum Beispiel über Kunstprojekte entscheide. 

 

Der Vorsitzende stellte noch mal klar, dass die Entscheidung immer beim Stadtrat liege.

 

Herr Schmitt sprach die Neuregelung zur Ausgabe der Wertstoffsäcke an. Hier werde eine gute bürgernahe Regelung aufgehoben. Er frage, ob es keine Alternative hierzu gebe.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass die Ausgabe der Wertstoffsäcke nicht Aufgabe der Stadt sondern des Entsorgers, also des Dualen Systems sei. Bisher habe man es gemacht, habe aber immer wieder massive Probleme gehabt.

 

Bürgermeister Hirsch ergänzte, dass es nach wie vor Ausgabestellen beim EWL, in den Ortsvorsteherbüros und im Horst gebe. Ab dem kommenden Jahr strebe man die gleiche Lösung an, wie sie im Landkreis bereits seit Jahren praktiziert wird. Der Entsorger wird den Haushalten dann Wertstoffsäcke zustellen.