Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage der Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung vom 6. März 2012, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Wichtig dabei sei, dass der Zeit- und Kostenrahmen weiterhin eingehalten werde. In der vergangenen Woche sei zusammen mit dem Ministerpräsidenten der erste Baum auf dem Gartenschaugelände gepflanzt worden.
Er teilte mit, dass der Stadtvorstand beschlossen habe, die als Nummer 27 der Maßnahmentabelle aufgeführte Brücke Süd-Ost herauszunehmen. Diese werde nicht gebaut. Dass nicht immer alles grade laufe, sei durchaus normal. Das Ausscheiden von Frau Hangen als Geschäftsführerin sei dabei bisher gut aufgefangen worden. In der Nachfolgefrage habe man bisher noch keine Entscheidung getroffen, da es nichts bringe hier einen Schnellschuss zu machen. Man werde zunächst eine Mitarbeiterin mit Prokura einstellen, die aber ganz klar die Perspektive auf die Stelle als Geschäftsführerin haben werde. Sein Vertrauen gehöre ganz klar Herrn Schmauder, die Stimmung im Team der LGS GmbH sei sehr gut. Die Berichterstattung der letzten Tage in der Allgemeinen Zeitung Mainz sei lanciert gewesen. Hierzu werde er sich aber öffentlich nicht äußern.
Alle Vergabeangelegenheiten für die Landesgartenschau liefen sauber und korrekt ab. Vergaben über 100.000 Euro werden von der Zentralen Vergabestelle begleitet. Dies sei im Sinne von Herrn Schmauder und mit ihm auch abgestimmt. Alle Vergaben unter 100.000 Euro werden von der Finanzverwaltung und der Kämmereiabteilung mitgezeichnet. Das Vier-Augen-Prinzip sei in jedem Fall gewährleistet.
Dass es aus der Zeit der Landesgartenschau in Trier dieses Ermittlungsverfahren gebe, sei nichts neues.
Ratsmitglied Dr. Migl wollte wissen, seit wann der Oberbürgermeister von den Ermittlungen gegen Herrn Schmauder wusste und warum er den Rat nicht darüber informiert habe.
Der Vorsitzende entgegnete, dass er seines Wissens den Rat darüber informiert habe.
Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass man den Controllingbericht wohl zur Kenntnis nehme, aber nicht zustimmend. Zwar gebe es einige positive Bereiche wie beispielsweise den Park & Ride-Parkplatz, andererseits sei man gegen das Interessensbekundungsverfahren. Diese großen Flächen hätte man besser vermarkten können, anstatt nur mit einem Investor zu sprechen.
Der Vorsitzende stellte klar, dass es ein öffentliches Interessensbekundungsverfahren gegeben habe, an dem jeder teilnehmen konnte. Wenn es nur einen Interessenten gebe, könne das nicht zum Nachteil für diesen sein. Die Erschließung des Gebietes laufe nicht gegen den Markt, sondern mit dem Markt.
Herr Kamplade ergänzte, dass es um eine Grundstücksfläche von ca. 35.000 qm gehe.
Herr Schmauder nahm aus seiner Sicht zu der Berichterstattung in der Allgemeinen Zeitung Mainz Stellung. Das Ermittlungsverfahren gegen 8 Personen laufe seit 2 ½ Jahren. Es gehe um den Anfangsverdacht der Untreue und des Subventionsbetruges. Das Verfahren gegen 2 Personen sei mittlerweile eingestellt. Zum laufenden Verfahren könne und werde er sich nicht äußern. Die Stadt Landau sei von Anfang an über das laufende Ermittlungsverfahren und den Sachverhalt informiert gewesen. Im wesentlichen gehe es um ein Vergabeverfahren am Anfang der Landesgartenschau in Trier. In Landau habe man ein klares Verfahren und einen Vergabeausschuss gebildet. Einen solchen Vergabeausschuss habe es im übrigen auch in Trier gegeben. Somit sei eine größtmögliche Transparenz gewährleistet.
Der Stadtrat nahm den Controllingbericht zur Kenntnis.