eine Anhörung der für den Katastrophenschutz zuständigen Organisationen Feuerwehr, THW, DRK, Ordnungsamt, Polizei und ADD sowie des Umweltministeriums Baden-Württemberg, dem Bundesamt für Strahlenschutz oder den Kernkraftwerksbetreiber in Philippsburg über geplante, erforderliche Maßnahmen bei schädlicher Strahlenbelastung. Die Anhörung soll in öffentlicher Stadtratssitzung stattfinden. Zur Besprechung der Einzelheiten wird der Antrag in den Ältestenrat verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 6. März 2012, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begründete den Antrag. Die Atomkatastrophe vor einem Jahr in Fukushima habe ein Umdenken in Deutschland bewirkt. Dieses Umdenken führe zu einem Weg ohne Atomenergie. Nicht überall in Europa würden aber Reaktoren abgeschaltet. Es gebe leider noch immer eine Anzahl von Unsicherheitsfaktoren. Hierzu gehöre insbesondere das AKW Cattenom, dem Problembär unter den AKW’s in Europa. Es gebe dort immer wieder Störfälle und Probleme. Im Falle eines größeren Unglücks seien 180 Kilometer keine große Entfernung. Im Landtag von Rheinland-Pfalz würden zwei Anträge beraten mit der Forderung zur Abschaltung des AKW’s in Cattenom.

Mit dem Antrag gehe es darum, den Rat und die Bevölkerung zu informieren wie man in Landau mit einem Ernstfall, den sich niemand wünsche, umgehen und was dann im einzelnen passieren würde. Hierzu sei eine Anhörung im Rat eine gute Gelegenheit.

 

Der Vorsitzende stellte zunächst fest, dass im Falle eines solchen Ernstfalles nicht die Stadt, sondern die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zuständig sei. Es sei daher von der ADD ohnehin für dieses Jahr am 1. September eine sogenannte „Notfallstation“, also eine Notfallübung vorgesehen. Hierzu lade der den Rat herzlich ein. Dabei werde der Ernstfall geprobt.

 

Ratsmitglied Morio erklärte, dass die CDU-Stadtratsfraktion dem Antrag auf Anhörung zustimmen werde. Es gehe heute darum über die Einzelheiten zu reden, wann und in welchem Rahmen man diese Anhörung mache.

 

Ratsmitglied Schröer unterstütze den Antrag ebenfalls. Eine Notfallübung sei eine Sache und sicher als praktische Übung auch sinnvoll. Genauso wichtig sei aber auch die Information der Bürger, wie sich diese zu verhalten hätten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wolle den Antrag ergänzen. Neben den im Antrag genannten Stellen sollten im Hinblick auf das AKW Philippsburg auch das Umweltministerium Baden-Württemberg oder der Kernkraftwerksbetreiber in Philippsburg oder das Bundesamt für Strahlenschutz eingeladen werden.

 

Der Vorsitzende schlug vor, die Einzelheiten zur Anhörung in der nächsten Sitzung des Ältestenrates zu besprechen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: