eine Resolution zu der von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der Solarförderung und zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Maßnahmen zur Gebäudesanierung.

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11. März 2012, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begründete den Antrag. Die Fotovoltaik sei eine der tragenden Säulen der Energiewende in Deutschland. In den letzten 3 Jahren sei die Einspeisevergütung um mehr als die Hälfte abgesenkt worden. Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Erneuerbaren Energiegesetzes gefährde die Planungssicherheit. Eine tragfähige Finanzierung von Fotovoltaikprojekten sei nicht mehr gegeben. Diese von seiner Fraktion vorgelegte Resolution solle Ausdruck der politischen Willensbildung des Rates sein. Er hoffe auf eine breite Zustimmung, um ein deutliches Signal an den Bundestag zu senden. 

 

Ratsmitglied Morio betonte, dass die CDU-Stadtratsfraktion in der Sache entscheiden werde und nicht durch die Parteibrille. Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung könne man mit guten Gründen begrüßen, aber mit ebenso guten Gründen auch ablehnen. Wenn man hier von einer Gefährdung der Energiewende spreche, könne man auch erörtern ob diese nicht auch auf einer anderen Ebene gefährdet sei. Er denke hier an die steuerliche Förderung von energetischen Maßnahmen zur Gebäudesanierung. Der Entwurf sehe vor, dass energetische Maßnahmen an Wohngebäuden künftig steuerlich über einen Zeitraum von 10 Jahren mit jährlich 10 % absetzbar sein sollen. Dieses Gesetz befinde sich auf Antrag der SPD-geführten Länder im Vermittlungsausschuss. Trotz mehrfacher Bemühungen finde der Vermittlungsausschuss keine Lösung, da die SPD-Länder blockieren. Mit dem Gesetz könnte das Sanierungstempo im privaten Wohnungsbau erhöht werden. Die CDU beantrage daher, die Resolution dahingehend zu ergänzen, dass das Land aufgefordert wird, seinen Widerstand gegen das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Maßnahmen zur Gebäudesanierung aufzugeben. In diesem Sinne werde die CDU-Stadtratsfraktion der Resolution mehrheitlich zustimmen.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion ebenfalls zustimmen werde. Die Solarenergie sei ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Man müsse weiter mit Solarenergie arbeiten und die Netzwerke ausbauen. Es sei erwiesen, dass die Solarförderung eine Erfolgsgeschichte sei. Der Mittelstand, der davon profitiere, müsse langfristig planen können. Im Vergleich zu den Kosten der Atomenergie sei die Solarförderung Peanuts.

 

Ratsmitglied Freiermuth entgegnete, dass er es dahingestellt lasse, ob die Solarförderung Peanuts sei. Es gebe durchaus auch berechtigte Kritik an der Solarförderung. Bezogen auf die Förderung halte sich die Solarenergie in Deutschland durchaus in Grenzen. Die Rückführung der Förderung habe bei den Handwerkern doch nicht zu den erwarteten Einbrüchen geführt. Er sei auch gespannt wie hier in Landau die Energie Südwest mit dieser neuen Entwicklung umgehe. Die FWG-Stadtratsfraktion werde nicht einheitlich damit umgehen.

 

Ratsmitglied Silbernagel hielt es für den richtigen Zeitpunkt, die derzeitige Überförderung der Solarenergie in den Griff zu bekommen. Die Mehrheit der Förderung von erneuerbarer Energie gehe in die Solarförderung, obwohl deren Anteil an der Stromproduktion nur 3 % betrage. Jeder Stromkunde zahle über seine Rechnung die Solarförderung mit. Hier müsse man umdenken. Die Solarförderung treibe die Strompreise in die Höhe. Diese vorgelegte Resolution sei reiner Lobbyismus der SPD, die damit die Solarindustrie unterstütze, die längst von gigantischen Unternehmen aus den USA und China beherrscht werde. Im übrigen sei die beste Energie die Energie, die gar nicht gebraucht werde. Strom müsse für die Bürger noch bezahlbar bleiben. Die FDP-Stadtratsfraktion lehne die Resolution ab.  

 

Ratsmitglied Marquardt stimmte der Auffassung von Frau Schröer zu, dass die Subventionen für die Solarförderung Peanuts seien im Vergleich zum Atomstrom. Es gebe aber auch Auswüchse dahingehend, dass landwirtschaftliche Produktionsflächen für solche Anlagen missbraucht würden. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erklärte zum Ergänzungsantrag der CDU, dass Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Maßnahmen zur Gebäudesanierung nicht umsonst im Vermittlungsausschuss sei. So wie das Gesetz ausgelegt sei, wären 60 % der Steuerausfälle von den Ländern und Kommunen zu tragen. Es sei daher keine Blockadehaltung, sondern das Bemühen, dass ein kluges Ergebnis herauskomme. Es gehe um die gerechte Verteilung der Lasten. Er schlage vor, die Resolution so zu ergänzen, dass man Bund und Länder auffordere, zu einer Lösung zu kommen, die nicht zur zusätzlichen Belastung der Kommunen führt.

 

Ratsmitglied Kautzmann würde es begrüßen, wenn man die beiden Vorschläge zusammenführen könnte. Bei der Sitzung des Oberrheinrates am 19. März 2012 habe das Öko-Institut Freiburg genau zu dieser Frage referiert und deutlich gemacht, dass Energieeinsparung durch energetische Sanierungsmaßnahmen deutlich wichtiger sei als die Solarenergie. Das Öko-Institut habe weiter klar gemacht, dass der technische Fortschritt bei der Solarenergie dermaßen rasant sei, dass der kurzfristige Bruch durch die Kürzung der Förderung sehr schnell aufgeholt sei.

 

Ratsmitglied Lerch betonte, dass man sich einig sei, dass man regenerative Energien aufbauen wolle. Es sei aber eindeutig, dass Solarenergie die ineffizienste regenerative Energie sei. Die Effizienz von Dämmung sei 5 mal höher als Solarstrom.     

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 33 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen: