1.      Der Verwaltungsrat stimmt zu, die Kostenobergrenze zur Sanierung des Gebäudes um 115.000 Euro auf 1.865.000 Euro anzuheben. Zur Finanzierung wird das interne Darlehen des Betriebszweiges Straßenreinigung um den gleichen Betrag auf 1.615.000 Euro erhöht.

2.      Der Stadtrat stimmt dem vorgenannten Beschluss des Verwaltungsrats gem. § 7 Abs. 2 der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau zu.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs vom 13. März 2012, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Schröer sah bei dieser Vorlage noch Klärungsbedarf. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage nicht zustimmen, da diese Mehrkosten vorhersehbar gewesen seien. Es habe auch in der gesamten Handlungskette keinen Zwischenbericht gegeben. Nun werde es teuer als geplant.

 

Bürgermeister Hirsch  sprach von einem Fluch der guten Tat. Es seien verschiedene Lösungen für die Unterbringung der Landesgartenschau-GmbH geprüft worden. Letztlich habe man sich für diese Variante entschieden. Eine Kostensteigerung sei bei einer Altbausanierung eigentlich unvermeidlich. Man rede hier von einer Kostensteigerung von

5 %, dies sei fast eine Punktlandung.

 

Ratsmitglied Silbernagel erinnerte daran, dass die FDP immer gegen die Modernisierung des Gebäudes gewesen sei. Deshalb werde die FDP-Stadtratsfraktion auch dieser Vorlage nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass dieser Umbau sehr teuer geworden sei. Nun werde es noch mal teurer. Diese Erhöhung sei für sie nicht nachvollziehbar. Es sei bei diesem Umbau nicht darauf geachtet worden, dass es kostengünstig verlaufe. Die UBFL-Stadtratsfraktion lehne die Sitzungsvorlage ab. 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 29 Ja- und 9 Nein-Stimmen: