Nachtrag: 23.11.2009 Nummer 5

 

 


Der Vorsitzende berichtete über die aktuellen Entwicklungen in Hinblick auf die bevor stehende Umgestaltung der Arbeitsgemeinschaften. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2007 mit einer Übergangszeit bis zum 31.12.2010 müsse der Gesetzgeber im neuen Jahr entweder eine Änderung des Grundgesetzes einleiten, was derzeit relativ unwahrscheinlich erscheine. Andernfalls sei die Zusammenarbeit der beiden Träger mit komplett getrennter Zuständigkeit neu zu regeln. Dabei gelte es, bestehende Strukturen zu erhalten und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand im Interesse der betroffenen Menschen in einem vernünftigen Rahmen zu halten.

 

Herr Schilling informierte anschließend anhand der beigefügten Schaubilder über die wesentlichen Aufgabenbereiche der Arbeitsgemeinschaft Landau-Südliche Weinstraße.