Der Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 30. März 2012, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Nicht nur bei ihm habe es nach Fukushima ein deutliches Umdenken gegeben. Die Verträge, die die Stadt vor Jahren in Sachen Windkraftanlagen mit den umliegenden Verbandsgemeinden geschlossen habe, könnten keine Bestandskraft mehr haben. Natürlich solle die Auflösung in beiderseitigem Einvernehmen geschehen. Man sei hier auf einem guten Weg.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron war der Meinung, dass die vorliegende Stellungnahme den Weg weiter ebne zu mehr Handlungsfreiheit. Diese Handlungsfreiheit brauche man als Stadt Landau, wenn man den Weg zu mehr Windkraft gehen wolle. So könne man Herr des Verfahrens werden. Die SPD-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Eichhorn sah einen wesentlichen Faktor in der stärkeren Einbindung der Kommunen. Dies sei sehr positiv. In der Stellungnahme sei von ertragsschwachen Acker- und Grünlandflächen die Rede. Hier fehle ihm noch ertragsschwache Weinbauflächen. Es wäre sinnvoll, dies hinzuzunehmen. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Bürgermeister Hirsch entgegnete, dass in der Formulierung „ertragsschwache Acker- und Grünladflächen“ auch die Weinbauflächen gemeint sei. Man könne dies aber gerne redaktionell ergänzen.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion natürlich auch zustimmen werde. Man begrüße sehr, dass der Stadtrat und der Stadtvorstand hier eine 180 Grad-Drehung mache. Allerdings sehe man im LEP IV auch einige planerische Schwächen. Die Kommunen würden bei Planung und Ausführung ein Stück weit allein gelassen. Beim Klimakonzept dürfe man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Hier müsse man noch sensibler werden.

 

Ratsmitglied Volkhardt teilte mit, dass die FWG-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zustimmen werde. Kritisch sehe er die Äußerungen des BUND, dass man mehr regenerative Energien wolle, aber dort wo es bestehende Anlagen gebe. Hier feiere das St.Florians-Prinzip fröhliche Urständ.

 

Ratsmitglied Silbernagel sah durchaus die Notwendigkeit zum Bau neuer Windkraftanlagen. Andererseits wolle man die Anlagen nicht im Wald. Er werde sich für die FDP-Stadtratsfraktion enthalten.

 

Ratsmitglied Marquardt war der Auffassung, dass jede Fläche einen gewissen Nutzen darstelle, egal ob ertragsschwach oder nicht. Windkraftanlagen an solch exponierter Stelle wie dem Taubensuhl beeinträchtige das Bild der Südpfalz negativ. Sinnvoller fände er es, solche Anlagen in die Ebene zu bauen. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.     

Der Hauptausschuss beschloss mehrheitlich mit 13 Ja-, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung: