Für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Queichheimer Schneiderstraße werden 20.000 Euro im Haushalt 2010 bereitgestellt.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 15. November 2009, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Prokop erklärte, dass es die CDU-Fraktion grundsätzlich begrüße, dass sich die SPD der Verkehrsproblematik annehme. Mit dem Antrag zeige sich aber, dass die SPD einen großen Anlauf genommen habe, aber letztlich zu kurz gesprungen sei. Der Antrag suggeriere, dass dieses Problem nur in der Schneiderstraße bestehe. Die CDU sehe dieses Problem aber nicht nur dort, sondern auch in anderen Bereichen der Stadt. Daher wolle die CDU weitergehen und habe beantragt, dass das Bauamt ein Gesamtkonzept für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet erstelle. Die CDU werde sich  mehrheitlich enthalten.

 

Der Vorsitzende erwiderte mit Blick auf die nachfolgenden Anträge, dass der Stadtrat „wahnsinnig“ sei. Man mache hier ein Fass auf, dass man nicht mehr zubekomme. In den meisten Straßen habe man schon Tempo-30-Schilder, nun müssten noch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung kommen. Gerade habe jeder sehr wortreich beschrieben, wie schlecht die Haushaltslage sei. Anscheinend interessiere das aber nicht wirklich, denn es gehe gerade so weiter. Er könne nur warnen. Man lebe in Landau und nicht in Berlin und habe doch nicht nur extrem belastete Straßen.

 

Ratsmitglied Morio bot an, beide Anträge der SPD und der CDU in den Bauausschuss zu verweisen und dort zu beraten.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf lehnte das Angebot ab. Er habe den Antrag schon sehr frühzeitig angekündigt. Daher wolle er, dass der Antrag in der heutigen Sitzung abgestimmt werde. Den weitergehenden Antrag der CDU werde man ablehnen.

 

Der Vorsitzende warnte nochmals davor, hier eine Tür aufzumachen. Wenn man dies hier mache, kämen die Anlieger anderer Straßen mit dem gleichen Recht. Er habe bereits sehr frühzeitig klar gemacht, dass er keinem Antrag zustimmen werde, der neue Haushaltsbelastungen bringe.

 

Ratsmitglied Marquardt fand es nicht in Ordnung, die Bürger in der Schneiderstraße 15 Jahre warten zu lassen, bis etwas geschehe. Ziel müsse es sein, den Verkehr aus der Schneiderstraße herauszuhalten. Hierfür halte er Aufpflasterungen für eine geeignete Maßnahme. Die UBFL werde den Antrag auf jeden Fall unterstützen, denn er bringe Ruhe für die Anwohner.

 

Ratsmitglied Volkhardt erklärte, dass die FWG-Stadtratsfraktion den Antrag ablehnen werde.

 

Ratsmitglied Heuberger sprach hinsichtlich der Aufpflasterung davon, dass gerade das Beispiel Waffenstraße zeige, das hier insbesondere nachts Lärm entstehe.

 

Ratsmitglied Kautzmann bezeichnete Aufpflasterungen als größten Schwachsinn. Der Antrag diene nur dazu, sich in der Öffentlichkeit als der große Heilsbringer zu präsentieren.

 

Herr Bernhard fand es natürlich wünschenswert, alle Tempo 30-Zonen auch baulich umzugestalten. Nur müsste man dies dann im ganzen Stadtgebiet machen und dies sei eine Lebensaufgabe.

 

Ratsmitglied Scheid machte deutlich, dass dieser Antrag die Folge einer Meinungsbildung des Ortsbeirates Queichheim sei. Schon seit 1996 strebe der Ortsbeirat hier eine Lösung an.

 

Ratsmitglied Ludwig erklärte, dass Aufpflasterungen im Elsass und in der Schweiz fast in jeder Gemeinde zu finden seien.

 

Ratsmitglied Ellinghaus schloss sich den Ausführungen von Herrn Ludwig an. Natürlich dürfe man die Fehler bei den Aufpflasterungen nicht wiederholen, man dürfe keinen Lärm produzieren. Man bewillige heute nur Mittel für verkehrsberuhigte Maßnahmen in der Schneiderstraße, über die genaue Ausführung könne man sich dann zu einem späteren Zeitpunkt unterhalten. Er sei der festen Überzeugung, dass solche Bodenwellen zum Standard werden.

 

Ratsmitglied Kautzmann blieb bei seiner Meinung, dass dieser Antrag idiotisch sei und nur der Selbstprofilierung diene.

 

Ratsmitglied Vogler beantragte zur Geschäftsordnung, über den Antrag abzustimmen. Es seien alle Argumente ausgetauscht.

 

Der Stadtrat stimmte dem Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich zu.

 

Der Vorsitzende lies dann über den Antrag abstimmen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 21 Ja-, 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: