das Integrierte Klimaschutzkonzept Landau (Sustainable Energy Action Plan SEAP), das als Grundlage für die Meldung der Klimaschutzaktivitäten der Stadt Landau dem Konvent der Bürgermeister  (Covenant of Mayors) in Brüssel übermittelt wird.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 4. April 2012, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es sei ein großartiges Werk entstanden, für das er Herrn Beigeordneten Klemm als zuständigen Dezernenten aber auch allen beteiligten Mitarbeitern, insbesondere Herrn Abel ausdrücklich danken möchte.

Man habe hier nicht beim Punkt 0 begonnen, dies zeige sich jetzt bei den Werten. Schon sehr früh seien im Umweltbereich Konzepte entwickelt worden. Dies zeige sich jetzt bei den Werten, so dass man statt 20 % sogar 25 % anstreben könne. Weil man schon früh begonnen habe, könne man die Latte jetzt höher legen.

Der Covernant of Mayoers, dem man beigetreten sei, sei nicht nur reine Absichtserklärung, sondern konkrete Umweltpolitik. Dieser Verantwortung stelle sich die Stadt Landau.

 

Beigeordneter Klemm stellte fest, dass der Coverant of Mayors in Deutschland noch nicht so weit verbreitet sei. Andere Länder seien hier teilweise deutlich weiter. In Italien und Spanien wären jeweils über 1000 Kommunen beteiligt. Das Klimaschutzkonzept sei eine Verpflichtung, die man sich selbst auferlege um zu einer nachhaltigen Energieeinsparung zu kommen. Der vorliegende Bericht sei nicht das Ende, vielmehr seien regelmäßige Umsetzungsberichte gefordert. Dies werde auch kontrolliert.

Wichtig sei, dass hier ein ganzheitliches Energiekonzept vorliege. Zu dem Ziel, 25 % Energie einzusparen, tragen verschiedene Projekte bei. So müsse man sich beispielsweise dem Thema Elektroenergie und Elektroautos widmen. Auch CO²-Einsparungen ergäben sich nicht nur durch Effizienz, sondern auch durch regenerative Energien. Hier gebe es die aktuelle Diskussion um die Windkraft. Wenn man die Verantwortung habe, müsse man dies auch vor Ort umsetzen. Die Windkraft werde auch in Landau künftig ein Thema sein. Wenn man die Energiewende wolle, dann müsse man dies auch mit allen Konsequenzen wollen.

Die Stadt habe in vielerlei Hinsicht auch Vorbildfunktion im Bereich der energetischen Sanierung. Er sei sehr optimistisch, dass man die gesteckten Ziele erreichen werde.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf betonte, dass Klimaschutzkonzepte nicht für die Galerie seien, sondern Leitfaden für das tägliche Handeln. Er finde es toll, dass die Stadt Landau als eine der wenigen Städte ein Klimaschutzkonzept habe, das auch seinen Namen verdiene. Auch im Landesentwicklungsprogramm IV stehe, dass Klimaschutzkonzepte erstellt werden sollen. In so fern sei man hier im Zuge der Zeit. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Kern erklärte, dass die Sitzungsvorlage zum Klimaschutzkonzept sehr deutlich zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Schröer lobte das vorliegende Klimaschutzkonzept. Bereits umgesetzte oder konkret geplante Maßnahmen würden zeigen, dass man auf dem richtigen Weg sei und diesen auch weiter gehen müsse. In das Klimaschutzkonzept seien viele Dinge aus den Energiekonzepten eingeflossen. Vielen Diskussionen, wie beispielsweise der Frage von Windkraft auf dem Taubensuhl, müsse man sich zukünftig stellen. Wichtig sei, dass das ganze aufbereitete Zahlenmaterial auch in konkrete Projekte umgesetzt werde. Ein wichtiger Baustein an konkreten Projekten wäre ein Verkehrskonzept. Genauso wichtig sei es, nicht noch mehr Flächen zu versiegeln durch Neubaugebiete auf der grünen Wiese. Viel wichtiger sei es, in den Altbaubestand zu gehen. Hier müsste durch energetische Maßnahmen mehr für die Energieeffizienz getan werden. Dies könne durch energetische Standards erfolgen, die festgeschrieben werden müssten. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth sprach von einer Fleißarbeit, die hier erstellt worden sei. Aufgefallen sei, dass der Anteil von Strom aus der Geothermie genauso hoch sei wie aus Blockheizkraftwerken und der Photovoltaik zusammen. Hier hätte man die Geothermie mit der Landesgartenschau zusammen vermarkten können. Auch Windenergieanlagen würden sehr viel zur Stromversorgung beitragen. Auch die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage gerne zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel stellte fest, dass die Stadt Landau vor Jahren begonnen habe, beispielsweise mit der Einstellung eines Energieberaters. Der Beitritt zum Covernant of Mayors sei richtig gewesen. Das Klimaschutzkonzept sei eine Standortbestimmung für die Stadt Landau, die fortgeschrieben werden müsse. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Marquardt unterstützte das Konzept. Kritisch sehe er die Aussage des Umweltdezernenten, die Stadt solle Dächer freigeben für die private Nutzung von Solaranlagen. Dies empfinde er als neoliberal. Die UBFL wolle dies lieber an Genossenschaften geben, damit sich auch Bürger daran beteiligen können. Weiter bemängele er, dass kein städtisches Bussystem vorgesehen sei. Dennoch werde die UBFL-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Beigeordneter Klemm entgegnete, dass sich jeder ein funktionierendes Stadtbussystem wünschen würde. Er rate hier aber zu Realismus, denn das koste mehrere Millionen Euro. Das könne sich die Stadt nicht leisten. Nur ein komplettes Stadtbussystem würde helfen, nur 5 Busse mehr einzusetzen führe letztlich nicht weiter. Beim Radwegekonzept gebe es immer wieder punktuelle Verbesserungen. Was den künftigen Wohnpark Am Ebenberg betreffe sei es Beschlusslage, dass die Häuser dort mindestens im Passivstandard errichtet werden müssen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: