eine Anhörung im Stadtrat mit Vertretern des Innenministeriums, des LBB und der Polizeidirektion Landau zur räumlichen Situation der Landauer Polizei, zu vorhandenen Mängel der Dienstgebäude und zu den Perspektiven für deren Beseitigung.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 3. April 2012, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Morio begründete den Antrag. Die beantragte Anhörung solle die räumliche Situation der Polizei in Landau darstellen und Lösungen für eine Verbesserung der Situation aufzeigen. Der Polizei fehle eine Nutzfläche von ca. 600 bis 700 qm. Nachteilig sei auch, dass die Polizei auf 3 verschiedene Standorte verteilt sei. Hinzu komme der bauliche Zustand der Gebäude, der gesundheitsgefährdend für die Beschäftigten sei. Seit 2007 sei bekannt, dass der Bedarf bestehe und seit dieser Zeit werde immer wieder geplant und vertröstet. Die Bevölkerung habe einen Anspruch auf eine gute und gut funktionierende Polizei. Mit der Anhörung könne sich der Stadtrat ein besseres Bild über die Situation machen und anschließend versuchen zur Lösung beizutragen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion dem Antrag zustimme. Er sei gespannt, wie Ministerium und LBB die Situation darstellen werden. Es gebe sicherlich mehr als einen denkbaren Standort.

 

Der Vorsitzende war der Meinung, dass eine solche Anhörung sicher helfen könne. Da dies aber eine gewisse Vorlaufzeit benötige, schlage er vor, die Anhörung in der Stadtratssitzung am 28. August 2012 durchzuführen.

 

Ratsmitglied Marquardt stimmte der Anhörung ebenfalls zu. Bei der Standortsuche sollte man auch das Grundstück am Güterbahnhof am Ende der Cornichonstraße in Betracht ziehen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: