den EWL mit einer Prüfung zu beauftragen, ob es wirtschaftlich ist, sich an den Ausschreibungsverfahren des Dualen System Deutschland zu beteiligen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19. April 2012, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Scheid begründete den Antrag. Das Thema sei im letzten Verwaltungsrat des EWL kurz angesprochen worden, sei allerdings nicht protokolliert. Es gehe darum zu prüfen, ob es wirtschaftlich und sinnvoll sei, dass der EWL sich am Ausschreibungsverfahren des Dualen Systems beteilige. Wenn es zu einem positiven Ergebnis komme, könnte dies auch Auswirkungen auf den Gelben Sack haben.

 

Bürgermeister Hirsch erklärte, dass man dies prüfen werde. Dies werde allerdings eine etwas längere Zeit in Anspruch nehmen, da dies in einen größeren Kontext eingebunden werden solle.  

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: