Der Vorsitzende verwies auf die Anträge der CDU-Stadtratsfraktion vom 12. April 2012 und der SPD-Stadtratsfraktion vom 1. Mai 2012, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Die beiden Anträge wurden gemeinsam beraten.

 

Ratsmitglied Eichhorn begründete zunächst den Antrag der CDU-Fraktion. Der Unterschied der beiden Anträge liege darin, dass der CDU-Antrag mehr auf die Bauentwicklung im Außenbereich und der SPD-Antrag mehr auf die Bauentwicklung im Innenbereich ziele. Man sei erfreut über die Erkenntnis der Verwaltung, dass die früher beschlossene Generallinie nicht durchzuhalten ist. Dies habe schon der Antrag zum Arrondierungsgebiet in Godramstein gezeigt, der nur mit äußerst knapper Mehrheit abgelehnt worden sei. Es gebe junge Bauwillige, die sich nicht in größere Kernstädte kanalisieren ließen. Die Erstellung des Baulückenkatasters habe sich als Schuss in den Ofen erwiesen. Nur 4 % der Grundstückseigentümer hätten sich bereit erklärt, mit ihren bebaubaren Grundstücken an den Markt zu gehen. In Godramstein stünden 30 Bauwillige auf der Warteliste für ein am Ortskern angedocktes kleines Baugebiet.

Die Abstimmung über Potentiale für mögliche Abrundungsgebiete sollte seitens der Verwaltung zwingend mit den Ortsbeiräten und den Ortsvorstehern erfolgen. Diese hätten die Ortskenntnis und könnten die Interessenslage beurteilen.

Ein Verweis in den Fachausschuss halte er bei diesem Antrag für entbehrlich. Daher bitte er um Abstimmung über diesen Antrag.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf begründete den Antrag der SPD-Fraktion. Er stelle durchaus Überschneidungen mit dem CDU-Antrag fest. Im Einzelfall könnten solche Abrundungsgebiete auch Sinn machen. Wichtig sei aber, einige fachliche Gesichtspunkte zu beachten. Die Stadt Landau sei in der glücklichen Situation, dass man noch einen positiven Bevölkerungssaldo habe. Landau werde einen Zuwachs von 2 bis 5 % erfahren, allerdings nur noch in den nächsten 10 Jahren. Deshalb gehe es darum, für diesen kurzfristigen Zeitraum noch ein paar wenige Grundstücke bereitzustellen. Noch würden bei uns nicht ganze Stadtviertel leer stehen wie beispielsweise im Osten. Die SPD-Fraktion wolle keine Verödung der Innenstadt und der Ortsteile und dann auf der grünen Wiese die Wohngebiete. Dies würde die gesamte dörflich geprägte Infrastruktur zerstören. Absolute Priorität müsse die Nachverdichtung im Innenbereich haben. Deshalb sei auch das Baulückenkataster wichtig gewesen. Neustadt habe es geschafft, dass 60 % der bebaubaren Grundstücke aus Privatbesitz im Internet veröffentlicht sind. Es ärgere ihn massiv und er habe auch kein Verständnis dafür, dass Bauplätze nicht veräußert werden. Die Antwort könne dann aber nicht sein, Neubaugebiete auf der grünen Wiese auszuweisen. Dies seien die Rezepte von vorgestern. Deshalb plädiere er dafür, eine Diskussion über den Erlass von Baugeboten zu prüfen. Insgesamt brauche man ein Gesamtkonzept. Dies unterscheide den Antrag der SPD von dem Antrag der CDU-Fraktion. Ihm sei sehr an einem größeren Konsens gelegen. Deshalb sollte man beide Anträge abschließend im Bauausschuss behandeln.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass es relativ einfach sei, in Sonntagsreden nachhaltige Politik zu predigen. Wenn man dann gefordert sei etwas zu tun, werde es schwierig. Man werde auch in Landau einen Rückgang an Neubürgern haben. Es werde sich rächen, heute neue Häuser zu bauen die dann in 40 oder 50 Jahren nicht mehr gebraucht werden. Natürlich sei ihm klar, dass man Politik nicht gänzlich gegen Menschen und gegen Bedarfe machen könne. Es sei keine Frage, dass es einen gewissen Bedarf an Einfamilienhäusern gerade in den Stadtdörfern gebe. Deshalb gebe es bereits den Auftrag an das Bauamt, den Bedarf zu ermitteln.

Man müsse über den Umgang mit Bauland sprechen. Wenn alle, die in Landau ein Grundstück besitzen, auch veräußern würden, hätte man diese Probleme nicht. 480 Grundstücke in Landau seien nicht bebaut, weil es Menschen gebe die aus unterschiedlichsten Gründen nicht veräußern. Wenn man neue Baugebiete ausweise, dann müsse man auch für den Verkauf der Grundstücke sorgen. Es gebe sowohl in der Stadt als auch in den Stadtdörfern Entwicklungspotentiale.

Er bitte nachdrücklich um eine gemeinsame Lösung. Man sollte heute einen strategischen Auftrag an den Bauausschuss beschließen.

 

Ratsmitglied Ellinghaus betonte, dass man im Falle einer Abstimmung für den SPD-Antrag stimmen werde. In den letzten Jahren habe man riesige Konversionsflächen zu Baugebieten gemacht. Nun komme mit dem Wohnpark Am Ebenberg noch mal ein riesiges Gebiet hinzu. Es bestehe daher sehr wohl die Gefahr, dass bald eine große Anzahl an Wohngebäuden in den Stadtdörfern leer stünden.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass beide Anträge ihre Berechtigung hätten. In wie weit Baugebote umsetzbar seien, müsse juristisch geklärt werden. Grundsätzlich könne sich die FWG mit Baugeboten anfreunden.

Was die weitere Entwicklung betreffe müsse man unterscheiden zwischen Entwicklung und Zuzug. Landau werde sich weiter entwickeln, das wolle man ja auch. Eine Zersiedlung wolle letztlich keiner, das mache ja auch keinen Sinn. Man könne aber auch nicht jeden auf das Gartenschaugelände verweisen. Vor Ort, in den Stadtteilen, seien oftmals die Eltern oder soziale Bindungen. Die FWG-Stadtratsfraktion sei für Abrundungen in den Stadtteilen, aber gegen eine groß angelegte Zersiedelung.

 

Ratsmitglied Silbernagel erinnerte daran, dass Ursprung das abgelehnte kleine Baugebiet in Godramstein gewesen sei. In dieser Folge sei es zur Erfassung innerörtlicher Baulücken gekommen. Dieses Baulückenkataster sei auch gut und richtig, aber in Sachen Verkaufsbereitschaft nicht befriedigend. Es sei sicher sinnvoll, die Grundstücksbesitzer anzusprechen. Man dürfe sie aber auch nicht nerven und müsse deren Grund und Boden akzeptieren. Gerade deshalb sollte man Arrondierungsgebiete in den Stadtteilen angehen. Für junge Familien müsse man stadtnahe Gebiete parat halten. Aus den genannten Gründen werde man dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass die UBFL-Stadtratsfraktion dem Antrag der SPD vorbehaltlos zustimmen könne. Der Antrag der CDU sei schwieriger, da es wohl auch um den peripheren Bereich gehe. Sie bitte darum, die beiden Anträge in den Bauausschuss zu verweisen. Dort könne man dies ausgiebig beraten.

 

Ratsmitglied Eichhorn betonte, dass beim Grundsatz „Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung“ Einigkeit bestehe. Das sicherlich hehre Anliegen des SPD-Antrages mache aber die Rechnung ohne den Wirt. Die Ausübung eines permanenten Drucks auf Grundstückseigentümer halte er nicht für zielführend. Damit erreiche man möglicherweise nur das Gegenteil. Meistens seien es verschiedene Gründe, die die Eigentümer vom Verkauf der Grundstücke abhalten. Dies müsse man akzeptieren. Ein Baugebot werde rechtlich nicht durchsetzbar sein.

 

Ratsmitglied Kern warnte davor, alle Stadtteile über einen Kamm zu scheren. Man müsse die Unterschiedlichkeit der Ortsteile beachten. In Godramstein gebe es die Situation, dass Bauflächen von Eigentümern blockiert werden, nicht. Dies mag andernorts anders sein. Es gehe hier nicht um große Baugebiete, sondern um Erweiterungsmöglichkeiten und Anpassungen. Er bitte darum sich nach den örtlichen Gegebenheiten zu richten.

 

Ratsmitglied Heuberger war der Auffassung, dass man gar nicht weit auseinander sei. Die CDU habe ja der Erstellung des Baulückenkatasters zugestimmt. Man sei auch für eine Innenentwicklung. Wenn aber die Realität zeige, dass dies nicht machbar sei, müsse man sich andere Wege überlegen. Den Punkt 3 des SPD-Antrages sehe er als Lösungsmöglichkeit für eine gemeinsame Linie. Es sei sicher ehrenwert, sich über die demographische Entwicklung Gedanken zu machen. Man könne aber nicht schon heute die Probleme lösen, die möglicherweise in 40 oder 50 Jahren da sein werden. Wir leben im heute und müsse die Probleme von heute lösen. Junge Familien wollten sich heute ihren Lebenstraum erfüllen. Mit welchem Recht wolle man das verbieten. Er appelliere nachdrücklich, einen Kompromiss zu finden.

 

Ratsmitglied Doll erinnerte an den Antrag des Ortsbeirates Queichheim zur Nachverdichtung im Dorf. Nach Erstellung des Baulückenkatasters habe er mit der Mehrzahl der Besitzer gesprochen. Die Beweggründe der Bürger, nicht zu verkaufen, seien vielschichtig aber nachvollziehbar. 80 % der Grundstücksbesitzer im möglichen Nachverdichtungsgebiet würden verkaufen oder es als Baugelände für die Kinder nutzen.

 

Ratsmitglied Baum-Baur sprach von maximal 20 bis 30 Bauwilligen in Godramstein. Dies wären etwa 120 Personen. Sie stelle die Frage, ob diese 120 Menschen so wichtig seien für den Erhalt des Dorfes und der Dorfstruktur. Es werde immer wieder Wohnraum frei, der demographische Wandel mache sich schon bemerkbar. Sie mache immer wieder die Erfahrung, dass es in Godramstein Interesse an altem Baubestand gebe.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass auch der Ortsbeirat Mörzheim den Wunsch nach einem Abrundungsgebiet beschlossen habe. Wenn man sich innerorts Häuser ansehe, dann seien diese meistens sehr groß. Dies sei dann größtenteils auch eine Frage des Preises.

 

Ratsmitglied Lerch betonte nochmals, dass die Intension von beiden Seiten die gleiche sei. Der Bedarf in den Ortsteilen sei hoch, dies würden die Ortsvorsteher immer wieder bestätigen. Dieser Bedarf könne derzeit nicht befriedigt werden. Es sei positiv, dass die Verwaltung hier schon tätig sei und den Bedarf an Arrondierungsgebieten prüfe. Mit dem Beschluss über den Antrag solle ein Zeitfaktor reinkommen. Die Frage, wo man arrondiere, müsse man dann gemeinsam besprechen. In der Frage des Zurückhaltens von baureifen Grundstücken helfe seiner Meinung nach ein Dialog nur wenig. Dies müsse man strukturell und ordnungspolitisch angehen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf verwies noch mal auf das Beispiel Neustadt. Es gehe darum, einen Dialog zum Baulückenkataster zu eröffnen. Neustadt praktiziere dies so. Es gehe nicht darum, den Leuten die Pistole auf die Brust zu setzen, sondern um Beratung. Dies erfordere aber Zeit. In allen Landauer Ortsteilen gebe es so viele sofort bebaubare Baulücken, wie ein Neubaugebiet hergeben würde.

Wenn man frage, ob der Klimaschutz gelinge, dann gehe es schon um solche ganz profanen Dinge. Der Klimaschutz fange im Kleinen an. Es gebe durchaus große Schnittmengen bei den beiden Anträgen, die Ansätze für eine gemeinsame Lösung böten.

 

Ratsmitglied Volkhardt erinnerte daran, dass der Ortsbeirat Godramstein damals bei nur einer Gegenstimme für das Arrondierungsgebiet gestimmt habe. Wenn es heute zu einer Abstimmung komme, dann werde die FWG dem CDU-Antrag zustimmen.