Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion wird als Beratungsgrundlage beschlossen und in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Landespflege verwiesen.

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 26. November 2009, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ratsmitglied Eichhorn begründete den Antrag. Der Antrag habe eine gewisse Langzeitwirkung. Insofern sei der Kompromiss im SPD-Antrag etwas halbherzig. Die Stadtteile sollten sich eben nicht mit punktuellen Sanierungsbereichen oder Baulückenkataster zufrieden geben. Es gehe vielmehr um globale Bestandsaufnahmen. Planerisch und konzeptionell seien beispielsweise die Neugestaltung von Ortsmitten als Initialzündung für weitere Maßnahmen, die Aufwertung von Straßen- und Platzräumen, innerörtliche Verkehrsentlastungen durch Leit- und Orientierungssysteme sowie die geordnete Nachverdichtung durch Bauen in zweiter und dritter Reihe zu erarbeiten. Dies ganze in Form eines Gesamtkonzeptes für alle Stadtteile. Dazu könne man die gewachsenen Ortskerne erhalten und zudem touristische Anreize schaffen. Es gebe hierfür Bund und Länder-Förderprogramme, die man nun nach Fördermöglichkeiten ausloten müsse. Nach Auskunft des Innenministeriums würden Maßnahmen der Dorferneuerung in Stadtteilen aus Mitteln des Investitionsstocks gefördert werden. Man sollte versuchen, die Universität dafür zu gewinnen und dann geringe Mittel in den Nachtragshaushalt einstellen, um diesen Haushalt nicht noch zusätzlich zu belasten.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: