Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 26. November 2009 „Verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Stadtteilen“ wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Landespflege verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 26. November 2009, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Prokop bat nochmals um Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass eine solche Aufgabe mit dem vorhandenen städtischen Personal nicht zu leisten sei. Die Erstellung eines solchen Programms müsste an ein Büro vergeben werden.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass man solche Maßnahmen sukzessive umsetzen sollte. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass man dort verkehrsberuhigte Maßnahmen umsetzen sollte, wo es am dringendsten nötig sei.

 

Ratsmitglied Morio beantragte einen Verweis in den Bauausschuss, um es dort in Ruhe zu besprechen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: