Die Verwaltung erstellt eine mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum 2011 bis 2013.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 26. November 2009, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Morio hielt eine solche Finanzplanung im Hinblick auf künftige Maßnahmen für sinnvoll. Im Gegenzug könne er von Seiten der CDU-Fraktion eine größtmögliche Haushaltsdisziplin zusagen.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass es nicht um die Zusage gehe, sondern vielmehr darum sich auch daran zu halten. Eine solche Finanzplanung sei im übrigen schon während der Haushaltsberatungen im Ältestenrat bis zum Jahr 2013 beschlossen worden. Länger als bis 2013 sei eine solche Finanzplanung auch nicht tragfähig.

 

Herr Messemer erläuterte, dass eine solche Finanzplanung für den Zeitraum von 3 Jahren über die Gemeindehaushaltsverordnung vorgesehen sei. Wenn man es schaffe, sich an die Finanzplanung bis 2013 zu halten, hätte man schon viel erreicht.

 

Ratsmitglied Morio erklärte sich mit einer Finanzplanung bis 2013 einverstanden.

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: