Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat stimmt der Teilnahme am Audit „Familiengerechte Kommune“ zu und beauftragt die Verwaltung eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit dem Verein „Familiengerechte Kommune e.V.“ abzuschließen. Der finanzielle Aufwand für das Audit in Höhe von rund 21.000 Euro wird von der Fix-Stiftung Landau erstattet.

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass Frau Susanne Buchenberger, Mitarbeiterin beim Jugendamt, zukünftig für die Netzwerkkoordination zuständig ist. Er führt aus, dass sich Landau nicht nur baulich, sondern auch sozial weiterentwickeln müsse und ein effizienter Einsatz der vorhandenen Mittel von Bedeutung für den Standort Landau sei. Eine Zertifizierung als „Familiengerechte Kommune“ sei ein Wettbewerbsvorteil für die Stadt. Die dafür entstehenden Beratungskosten belaufen sich auf ca. 21.000,00 € und werden von der Fix-Stiftung Landau erstattet.

 

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Osner, Geschäftsführer des Vereins „Familiengerechte Kommune e.V.“, der das Audit mit Hilfe eines kurzen Filmes und einer Powerpoint-Präsentation vorstellt. Eine Ausfertigung der Präsentation wird mit der Niederschrift übersandt.

 

Frau Vogler interessiert, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden; Herr Herdel erinnert an die Belange der Behinderten.

Dr. Osner erläutert, dass die Entscheidung über die Zielvereinbarung in der Verantwortung der Kommune bzw. der zuständigen Gremien liege. Fachlicher Input und Unterstützung sei Aufgabe der Auditoren. Auch das Thema behinderte Menschen und Senioren müsse berücksichtigt werden.

 

Frau Schwarzmüller fragt nach, in welche Weise überprüft werde, ob die Maßnahmen tatsächlich fruchten. Dr. Osner antwortet, dass Jahresberichte zu erstellen sind, die die Umsetzung der Maßnahmen dokumentieren. Ein regelmäßiger Austausch mit dem Verein finde statt.

 

Frau Chillemi Jungmann erkundigt sich, welche Instrumente der Verein zur Kontrolle entwickelt habe. Dr. Osner teilt mit, dass Fragebögen mit konkreten Fragestellungen nach Zielen und umgesetzten Maßnahmen vorliegen, die entsprechend angepasst werden können. In den Netzwerken finden regelmäßige Treffen statt, an denen auch Ratsmitglieder teilnehmen können. Zwei Jahre nach Vergabe der Zertifizierung werde ein Bilanzworkshop abgehalten.

 

Herr Herdel interessiert, an welche Personen sich der Audit-Fragebogen richtet und  ist der Ansicht, dass sich eine Analyse auf eine breite Befragung gründen muss. Dr. Osner erklärt, dass der Fragebogen von der Verwaltung ausgefüllt werde. Die Beteiligung der Bürger und Akteure brauche mehr Zeit und finde im Rahmen der Beteiligungsphase statt. Der Vorsitzende ergänzt, dass die grundsätzliche Bestandsaufnahme in der Verwaltung stattfinde, die Handlungsfelder werden mit den Akteuren besprochen. Er verweist bezüglich des Ablaufs auf das Verfahren zur Entwicklung des Integrationskonzeptes.

 

Frau Schneider-Roth fragt nach, warum die Organisation „Familiengerechte Kommune“ nicht als Firma, sondern als eingetragener Verein tätig sei. Dr. Osner antwortet, dass  „Förderung der Familiengerechtigkeit“ ein gemeinnütziges Ziel sei.  Einnahmen oder Zuschüsse, die der als gemeinnützig anerkannte Verein erhalte, seien notwendig, um eine wirtschaftliche Grundlage zu haben.

 

Frau Schwarzmüller nennt als ein mögliches Handlungsfeld einen Abgleich im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes zwischen Anspruchsberechtigten und tatsächlicher Inanspruchnahmen.

 

Frau Scharhag erinnert daran, dass es in Landau bereits vielfältige Netzwerke gebe, wie z.B. für die Gestaltung des Übergänge Kita/Grundschule und diese mit eingebunden werden müssen. Der Vorsitzende stimmt zu, betont aber, dass es noch viele weitere Handlungsfelder gebe.

 

Frau Vogler gibt zu bedenken, dass die Umsetzung von Projekten Kosten verursache.

Der Vorsitzende antwortet, dass eine Ausdehnung des Sozialhaushaltes nicht beabsichtigt sei. Oftmals seien auch Umschichtungen möglich. 

 

Frau Chillemi Jungmann verweist im Rahmen der Zertifizierung der Universität Landau-Koblenz als familiengerechte Hochschule auf den hohen Aufwand, der für eine Rezertifizierung erforderlich sei.

 

Herr Heuberger fragt nach, ob es einen Maßstab gebe, was eine Kommune alles leisten solle. Herr Osner antwortet, dass die Bedarfssituation in Landau geprüft werden müsse und vorhandene Strukturen und Angebote hierbei berücksichtigt werden.

 

Frau Müller freut sich über das große Interesse an der Fragestellung „Familiengerechte Kommune“ und empfiehlt, am Audit teilzunehmen.

 

Der Vorsitzende bittet anschließend um Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.