Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der Teilnahme am Audit „Familiengerechte
Kommune“ zu und beauftragt die Verwaltung eine entsprechende
Kooperationsvereinbarung mit dem Verein „Familiengerechte Kommune e.V.“
abzuschließen. Der finanzielle Aufwand für das Audit in Höhe von rund 21.000
Euro wird von der Fix-Stiftung Landau erstattet.
Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass
Frau Susanne Buchenberger, Mitarbeiterin beim Jugendamt, zukünftig für die
Netzwerkkoordination zuständig ist. Er führt aus, dass sich Landau nicht nur baulich,
sondern auch sozial weiterentwickeln müsse und ein effizienter Einsatz der
vorhandenen Mittel von Bedeutung für den Standort Landau sei. Eine
Zertifizierung als „Familiengerechte Kommune“ sei ein Wettbewerbsvorteil für
die Stadt. Die dafür entstehenden Beratungskosten belaufen sich auf ca.
21.000,00 € und werden von der Fix-Stiftung Landau erstattet.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Osner, Geschäftsführer des Vereins
„Familiengerechte Kommune e.V.“, der das Audit mit Hilfe eines kurzen Filmes
und einer Powerpoint-Präsentation vorstellt. Eine Ausfertigung der Präsentation
wird mit der Niederschrift übersandt.
Frau Vogler interessiert, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt
werden; Herr Herdel erinnert an die Belange der Behinderten.
Dr. Osner erläutert, dass die Entscheidung über die Zielvereinbarung in
der Verantwortung der Kommune bzw. der zuständigen Gremien liege. Fachlicher
Input und Unterstützung sei Aufgabe der Auditoren. Auch das Thema behinderte
Menschen und Senioren müsse berücksichtigt werden.
Frau Schwarzmüller fragt nach, in welche Weise überprüft werde, ob die
Maßnahmen tatsächlich fruchten. Dr. Osner antwortet, dass Jahresberichte zu
erstellen sind, die die Umsetzung der Maßnahmen dokumentieren. Ein regelmäßiger
Austausch mit dem Verein finde statt.
Frau Chillemi Jungmann erkundigt sich, welche Instrumente der Verein
zur Kontrolle entwickelt habe. Dr. Osner teilt mit, dass Fragebögen mit
konkreten Fragestellungen nach Zielen und umgesetzten Maßnahmen vorliegen, die
entsprechend angepasst werden können. In den Netzwerken finden regelmäßige
Treffen statt, an denen auch Ratsmitglieder teilnehmen können. Zwei Jahre nach
Vergabe der Zertifizierung werde ein Bilanzworkshop abgehalten.
Herr Herdel interessiert, an welche Personen sich der Audit-Fragebogen
richtet und ist der Ansicht, dass sich
eine Analyse auf eine breite Befragung gründen muss. Dr. Osner erklärt, dass
der Fragebogen von der Verwaltung ausgefüllt werde. Die Beteiligung der Bürger
und Akteure brauche mehr Zeit und finde im Rahmen der Beteiligungsphase statt.
Der Vorsitzende ergänzt, dass die grundsätzliche Bestandsaufnahme in der
Verwaltung stattfinde, die Handlungsfelder werden mit den Akteuren besprochen.
Er verweist bezüglich des Ablaufs auf das Verfahren zur Entwicklung des
Integrationskonzeptes.
Frau Schneider-Roth fragt nach, warum die Organisation „Familiengerechte
Kommune“ nicht als Firma, sondern als eingetragener Verein tätig sei. Dr. Osner
antwortet, dass „Förderung der
Familiengerechtigkeit“ ein gemeinnütziges Ziel sei. Einnahmen oder Zuschüsse, die der als
gemeinnützig anerkannte Verein erhalte, seien notwendig, um eine
wirtschaftliche Grundlage zu haben.
Frau Schwarzmüller nennt als ein mögliches Handlungsfeld einen Abgleich
im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes zwischen Anspruchsberechtigten und
tatsächlicher Inanspruchnahmen.
Frau Scharhag erinnert daran, dass es in Landau bereits vielfältige
Netzwerke gebe, wie z.B. für die Gestaltung des Übergänge Kita/Grundschule und
diese mit eingebunden werden müssen. Der Vorsitzende stimmt zu, betont aber,
dass es noch viele weitere Handlungsfelder gebe.
Frau Vogler gibt zu bedenken, dass die Umsetzung von Projekten Kosten
verursache.
Der Vorsitzende antwortet, dass eine Ausdehnung des Sozialhaushaltes
nicht beabsichtigt sei. Oftmals seien auch Umschichtungen möglich.
Frau Chillemi Jungmann verweist im Rahmen der Zertifizierung der
Universität Landau-Koblenz als familiengerechte Hochschule auf den hohen
Aufwand, der für eine Rezertifizierung erforderlich sei.
Herr Heuberger fragt nach, ob es einen Maßstab gebe, was eine Kommune
alles leisten solle. Herr Osner antwortet, dass die Bedarfssituation in Landau
geprüft werden müsse und vorhandene Strukturen und Angebote hierbei
berücksichtigt werden.
Frau Müller freut sich über das große Interesse an der Fragestellung
„Familiengerechte Kommune“ und empfiehlt, am Audit teilzunehmen.
Der Vorsitzende bittet
anschließend um Abstimmung über den Beschlussvorschlag.
Dem Beschlussvorschlag wird
einstimmig zugestimmt.