der Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung zum 1. März 2012 zu. Die entsprechenden Mittel werden zum Nachtrag 2012 und zum Haushalt 2013 angemeldet. Der Bedarfsplan ist als Anlage beigefügt.

Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage des Jugendamtes vom 16. Mai 2012, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Er begrüßt die positive Umsetzung des Kindertagesstättenbedarfsplanes der Stadt Landau und gab das Wort an Bürgermeister Hirsch.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Sitzungsvorlage, welche in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausführlich beraten wurde. In diesem Bereich wurde in den letzten 10 Jahren viel getan. Der Rechtsanspruch der 2-Jährigen ist zu fast 100 Prozent abgedeckt. Bei den 1-Jährigen und unter 1-Jährigen sind noch einige Anstrengungen nötig. Nach heutiger Sicht werden sie es schaffen, den Rechtsanspruch zu erfüllen. Zum einen trägt hierzu die weitere kommunale Kindertagesstätte „Die Wilde 13“ dazu bei, ebenso aber auch die Bereitschaft der anderen Träger, ihre Einrichtungen für die Zukunft fit zu machen. Dankenswerterweise stellen sie derzeit eine Bewegung bei den kirchlichen und freien Trägern fest,  so dass sie in der Situation sind, auszuwählen, mit wem sie Projekte in Zukunft realisieren werden. Mit den freien und kirchlichen Trägern ist es ein gutes Miteinander, so dass sie hoffen, dass sie gemeinsam bis zum Jahr 2013 starten können. Aus diesem Grund werden sie im Nachtragshaushalt verschiedene Maßnahmen zur Realisierung und zur Einstellung vorschlagen. Da die Fördergelder nur bis ins Jahr 2013 sicher sind und um nicht am Ende das Nachsehen zu haben, möchten sie sich dadurch diese auch tatsächlich sichern. Ob es am Ende noch eine Veränderung der Förderrichtlinien gibt, ist momentan nicht abzusehen.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass die städtischen Einrichtungen für soziale Wertevermittlung stehen. Er ist hochbefriedigt, dass es heute keinen Widerspruch mehr zwischen den sog. harten und weichen Standortfaktoren gibt. Man kann heute sehen, dass die Kindergarten- und Schulsituation und das kulturelle Angebot in einer Stadt auch harte Standortfaktoren sind und dass mit Blick auf die Ansiedlungsgespräche von Seiten der Stadt ein Komplettangebot gemacht werden kann.

 

Ratsmitglied Lerch hält dies für eine rechtliche Verpflichtung, insofern ist Landau auf einem guten Weg. Er sprach seinen Dank an den Dezernenten und den Leiter des Jugendamtes aus. Die Stadt Landau liegt in Rheinland-Pfalz ganz vorne und hat die beste Betreuungsquote.

 

Ratsmitglied Thiel dankte für die geleistete Arbeit. Trotz der atypischen demographischen Entwicklung in der Stadt ist man auf gutem Weg, auch für die zukünftigen Aufgaben, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit mit den freien Trägern. Große Sorge bereitet jedoch die aktuelle Situation der Fachkräfte. Er appelliert an die große Politik, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass gut ausgebildete Erzieherinnen zur Verfügung stehen.

 

Ratsmitglied Eisold begrüßt einerseits die Vielfältigkeit des Angebotes, andererseits könnten die Einrichtungen aus Sicht der Betroffenen gebündelt werden. Zu den Ganztagsplätzen kritisiert er, dass die meisten Kindergärten nur bis 16.30 Uhr geöffnet haben. Dies sei für Eltern, die den ganzen Tag arbeiten müssen nicht einzuhalten. Sehr gut findet er, dass das Subsidiaritätsprinzip wieder ins Laufen kommt und dass die freien Träger, welche sich zurückgezogen haben, wieder aktiver werden.

 

Ratsmitglied Volkhardt wies darauf hin, dass die Stadt mit ihrer Verantwortung eine Herkulesaufgabe zu stemmen hat. Auf der einen Seite sei man auf einem guten Weg. Jedoch fragen sie sich, wann man an der Grenze des Machbaren angelangt ist. Die Förderung der Kinder in den Kita´s ist ihrer Meinung nach nur begrenzt möglich. Man kann und soll den Familien diese Aufgabe nicht nehmen. Als sinnvoll erachten sie die Stärkung der Familie zur Wahrnehmung der Erziehung ihrer Kinder. Die Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bald angelangt, hinzu kommt noch der Personalmangel. Die FWG hat sich früher schon für einen einkommensabhängigen Kindergartenbeitrag ausgesprochen. Sie halten es nicht für unbedingt erforderlich, alles zum Nulltarif anzubieten. Die Stadt ist mit der Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes auf einem guten Weg, seine Aufgaben zu erfüllen.

 

Durch die Hauptsatzung ermächtigt, stimmt der Hauptausschuss einstimmig