1. Auf dem Jahnsportplatz wird durch das Gebäudemanagement Landau eine 2-Feld-Halle als Ersatz für die Rundsporthalle errichtet. Hierzu sind die Vorbereitungen zu treffen, so dass diese Halle 2014/2015 errichtet werden kann.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja- und 6 Nein-Stimmen:

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür einen Zuschussantrag im Schulbauprogramm 2014 des Landes Rheinland-Pfalz einzureichen.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 2 Nein-Stimmen:

 

3. Durch die Stadt Landau wird in der neuen Halle eine Kletterwand mit einer Kletterfläche von 150 m² errichtet, sofern sich der DAV sowie die benutzenden Schulen zu Eigenleistungen im Wert von 20.000 EURO verpflichten.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 30 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen:

 

4. Der Jahnsportplatz wird nach der Herstellung der Sporthalle mit einer West/Ost-Ausrichtung als Kunstrasenplatz hergestellt.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 32 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen:

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, für diesen Kunstrasenplatz einen Förderantrag für das Programmjahr 2015 in der Sportstättenförderung (Goldener Plan) einzureichen.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 34 Ja- und 9 Nein-Stimmen:

 

6. Die Rundsporthalle wird nach Herstellung der Ersatzhalle abgerissen und auf einer Teilfläche ein Parkplatz für das Stadion, das Freibad und die Sporthalle hergestellt.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 36 Ja- und 7 Nein-Stimmen:

 

7. Die Restfläche des Rundsporthallenstandortes wird zur Wohnhausbebauung veräußert.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 2 Nein-Stimmen:

 

8. Die vorgenannten Sachentscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der finanziellen Darstellbarkeit im Rahmen der Haushaltsberatungen. Das Gebäudemanagement Landau wird hierzu beauftragt, tragfähige Finanzierungskonzepte zusammen mit der Finanzverwaltung/Wirtschaftsförderung zu erarbeiten.

 

Ratsmitglied Dr. Bals dankte in seiner Funktion als Vorsitzender des Fördervereins Kunstrasenplatz der Verwaltung und dem Stadtrat für die heutige Entscheidung zum Bau des Kunstrasenplatzes.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom 25. März 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Das eigentliche Ziel sei die Sanierung der Rundsporthalle gewesen. Allerdings habe die Rundsporthalle mehr als einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Trotz statischer Verstärkungen der Dachkonstruktion habe die Halle eine Endzeit. Man wisse nicht, wie das Wasser wo hinkomme. Diese Halle sei eine spezielle Konstruktion, die das Dach als statische Stütze brauche. In den Nutzungsmöglichkeiten sei die Rundsporthalle perfekt, aber in der Technik nicht entsprechend. In der Nutzung hui, in der Technik pfui.

Den Stadtrat bitte er heute um eine gesamtwirtschaftlich verantwortliche Betrachtung und Entscheidung. Es sei nicht verantwortbar, weiter Geld in die Rundsporthalle zu stecken. Dies tue weh, aber die Zahlen seien gnadenlos. Deshalb komme er zu dem Schluss, dass die Rundsporthalle keine Zukunft habe.

In erster Linie habe man den Schulsport zu berücksichtigen, aber selbstverständlich auch den Vereinssport. Deshalb müsse man für den Schulsport die Gesamtsituation betrachten. Neu entstehe die Zwei-Feld-Halle an der Berufsbildenden Schule, damit werde dort eine 40 Jahre alte Lücke geschlossen. Mit der neu zu errichtenden 2,5-Feld-Halle im Sportzentrum könne der Bedarf des Max-Slevogt-Gymnasiums und des Otto-Hahn-Gymnasiums gedeckt werden. Außerdem entstehe auf dem Gartenschaugelände Am Ebenberg eine Mehrzweckhalle. Für die Schulen insgesamt werde es eine Fortentwicklung sein. Beim Vereinssport gebe es Nutzungsmöglichkeiten für die Vereine, die jetzt in der Rundsporthalle sind. Die Rundsporthalle werde ausgeglichen durch die neu entstehenden Hallen. Hinzu käme eine Optionsfläche von 200 qm im Obergeschoß der neuen Halle im Sportzentrum West, die man in ein paar Jahren noch ausbauen könnte. Einräumen müsse man, dass es einen Ersatz für die Großveranstaltungen in der Rundsporthalle nicht geben werde. Strittig sei die Frage, ob man die neue Halle wegen des Handballsports um 3 Meter erweitern müsse. Die Verwaltung sei der Meinung, dass 2 Meter ausreichend seien.

Wenn sich die Fraktionen berappeln, könne eine gemeinsame Lösung entstehen. Dies wäre dann ein gutes Beispiel, wie man nach einer langen Diskussion am Ende eine gemeinsame Lösung finden könne. Auch wenn dies im Moment schmerzhaft sei, so sei doch großartiges für den Sport in Landau erreicht worden. Die Sportanlagen der Stadt seien in gutem Zustand. Vor diesem Hintergrund bitte er um eine möglichst breite Zustimmung.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron unterstrich, dass uns das Thema schon sehr lange begleite und es oftmals ein Wechselbad der Gefühle gewesen sei. Nun aber sei der Moment gekommen, an dem eine Entscheidung getroffen werden müsse. Es gehe heute um diesen Grundsatzbeschluss, den man treffen müsse. Die SPD-Fraktion habe viele Gespräche mit Verantwortlichen geführt. Er habe den Eindruck, dass die Diskussion eine gute Entwicklung genommen habe. Unter Abwägung aller Aspekte sehe man im Neubau einer Sporthalle am Jahnsportplatz als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzeptes die richtige Entscheidung. Daher werde die SPD-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen. Zweifellos habe die Rundsporthalle gute Dienste geleistet, aber ihre Uhr laufe ab. Es sei ein funktional interessantes Bauwerk mit großen Stärken in der Raumausnutzung. Dennoch sei sie baulich und wirtschaftlich am Ende doch eine Fehlkonstruktion. Eine Sanierung wäre zu aufwendig und wirtschaftlich nicht vertretbar. Das Risiko sei zu groß, dass es ein Fass ohne Boden wäre. Diese Entwicklung könne man jetzt korrigieren durch den Bau einer neuen Zwei-Feld-Halle. Trotz aller positiven Erinnerungen an die Rundsporthalle gelte es nun der Rationalität Vorrang zu geben. Das Gebäudemanagement habe eine überzeugende Lösung erarbeitet und auch der Vorschlag der Verwaltung, die Halle für die Belange des Handballsports um 2 Meter zu erweitern, sei sinnvoll. Insgesamt gebe es eine deutliche Kapazitätserweiterung an Sporthallen in Landau.

Beim Jahnsportplatz stehe die SPD für eine wirtschaftliche und sportlich sinnvolle Lösung. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme im Grundsatz dem Bau eines Kunstrasenplatzes zu. Auch wenn die Details noch zu beraten sei, sehe man die Vorteile einer solchen Lösung überwiegen. Er danke hier dem Förderverein für dessen Engagement.

Insgesamt ebne man heute den Weg für eine Entscheidung der Vernunft, es werde keine Luxuslösung sein. Dies sei richtig und angemessen.

 

Ratsmitglied Eichhorn betonte, dass man heute vor einer weitreichenden Entscheidung stehe. Der bevorstehende Abriss der Rundsporthalle wecke Wehmut. Die Rundsporthalle habe in ihren 30 Bestandsjahren große Zeiten erlebt. Es gebe 70 dieser Hallen in Deutschland und in ihren Nutzungsmöglichkeiten sei sie nach Meinung von Fachleuten ohne Alternative. Sie ermögliche fünf Sportarten gleichzeitig, ohne sich gegenseitig ins Gehege zu kommen. Hinzu kämen Ränge für bis zu 1000 Zuschauer. Angesichts der Hallenbelegungspläne habe er Zweifel, dass dies problemlos auf die drei neuen Hallen verteilt werden könne. Die herausragenden Nutzungsmöglichkeiten seien sicherlich der Grund, dass die Rundsporthallen in den anderen rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden saniert werden. Auch alle Vereine des ASV hätten sich für den Erhalt und die Generalsanierung der Rundsporthalle ausgesprochen. Es zeichne sich aber ab, dass es für den Erhalt der Rundsporthalle oder für den Bau einer 3-Feld-Halle keine Mehrheit im Rat gebe. Gegen die Hallengröße bei der Berufsbildenden Schule mit einer Spielfläche von 20 x 40 Meter sei nichts einzuwenden, da sie überwiegend dem Schulsport diene. Angesichts von drei Handballvereinen sei allerdings eine Halle in dieser Größenordnung als Ersatz für die Rundsporthalle nicht akzeptabel. Nach den Regeln des Internationalen Handballbundes seien der Spielfläche von 20 x 40 Meter Sicherheitszonen von 1 bzw. Meter hinzuzufügen. Auch die Schulen müssten regelgerechte Hallen vorweisen. Deshalb plädiere er mit Nachdruck für eine Hallengröße von 22 x 25 Meter, als Kompromiss zur nicht durchsetzbaren 3-Feld-Halle. Der Oberbürgermeister habe betont, dass die Mehrkosten von 150.000 Euro zu schaffen sein müssten. Vor diesem Hintergrund bitte er nachdrücklich auf diese 3 Meter mehr zu gehen.

Wenn im Zuge der Gesamtplanung der Jahnsportplatz gedreht werden müsse, dann wäre es eine Fehlentscheidung wieder einen Tennenplatz zu machen. Ein Naturrasenplatz sei einerseits nicht wirtschaftlich und andererseits gebe es einen im Stadion. Daher komme in diesem Fall nur ein Kunstrasenplatz in Betracht. Mit einem Kunstrasenplatz sei man in bester Gesellschaft mit anderen Kommunen, denn so wie sich die Zeiten ändern, ändern sich auch die Bedürfnisse.

Die CDU-Fraktion wolle die Mehrbreite von 3 Metern bei der neuen Halle und den Kunstrasenplatz für den Jahnsportplatz. Unter diesen Voraussetzungen werde die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Schröer machte deutlich, dass sich die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion sehr schwer mit einer Entscheidung getan hätten. Nach Abwägung aller Aspekte werde man der Sitzungsvorlage aber zustimmen. Man tue dies aber unter einigen Vorbehalten. Zum einen hätte man gerne Informationen zum Gutachten der Universität Kaiserslautern. Damit wolle man die Kosten und Risiken abschätzen. Zum weiteren müsse die Finanzierung gesichert sein. Man könne nicht einem Abriss zustimmen, wenn die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit nicht gesichert sei. Dafür habe der Haushalt zu viele Risiken. Dem Kunstrasenplatz stehe man nicht mehr so ablehnend gegenüber. Den Beschluss würde man aber gerne erst fassen, wenn die Endabrechnung der Landesgartenschau erfolgt sei. Unter diesen Voraussetzungen könne man der groben Richtung zustimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth begrüßte ausdrücklich diese Sitzungsvorlage. Ursprünglich habe man für den Erhalt der Rundsporthalle plädiert. Nach immer neuen Horrormeldungen habe man aber erkennen müssen, dass Sanierungen irgendwann keinen Sinn mehr machen. Mit der neuen Halle werde man mehr Freude haben. Diese Halle werde an die neue Halle an der BBS angepasst. Dadurch komme es zu einer Kostenersparnis, was man sehr begrüße. Eine Vergrößerung der Halle halte man für sinnvoll, aber nur um die von der Verwaltung vorgeschlagenen 2 Meter. Ein Meter mehr koste 50.000 Euro. Dies sei ein Betrag über den man reden müsse. Er sei überzeugt, dass der Erfolg der Halle an diesem einen Meter nicht scheitern werde.

Ein Problem habe man mit dem Kunstrasenplatz. Für einen solchen Platz seien 450.000 Euro erforderlich. Ein Kunstrasenplatz halte etwa 12 bis 15 Jahre, dann wären etwa 30 Euro je qm an Sanierungskosten fällig. Bei so einem Platz komme man dann auf eine Größenordnung von rund 200.000 Euro. Dies könne man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Deshalb wolle man über diesen Kunstrasenplatz separat abstimmen.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass die Zeit der Entscheidung gekommen sei. Lange habe man über die Rundsporthalle geredet, die Zeit hierfür habe man aber auch benötigt. Er sei überzeugt, dass es die heutige Entscheidung vor 2 Jahren so nicht gegeben hätte. Der Kostenzahn Rundsporthalle,  der uns über Jahre wehgetan habe, werde nun gezogen. Natürlich sei auch ein Stück Wehmut dabei, aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Der Sitzungsvorlage werde die FDP-Stadtratsfraktion zustimmen. Schwierigkeiten habe man mit dem Kunstrasenplatz, aber auch hier könne man im Zuge eines Kompromisses zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sprach von einer schwierigen Entscheidung. Sie wolle die Gegenrechnung aufmachen, was es kosten würde wenn man die Rundsporthalle erhalte. Sparen würde man die Abbruchkosten und die Rückforderung vom Land. Auch ein Neubau berge gewisse Risiken. Die Gutachten seien ebenfalls nicht sehr eindeutig. Dass das Dach ein großes Problem sei, sei sicher unstrittig. Bei der Kostenaufstellung sehe sie bei den Varianten 1 und 2 auch keine Vergleichbarkeit. Die Gesamtfinanzierung sehe als nicht gesichert an. Ein wichtiger Punkt sei für die UBFL, ob es sinnvoll sei hier im Sportzentrum eine Wohnbebauung anzustreben. Es seien trotz der langen Beratungen noch viele Fragen offen. Gerade weil man so viel getan habe für den Erhalt der Rundsporthalle, falle es nun schwer, die Halle niederzureißen. Die UBFL werde dem Abriss der Rundsporthalle nicht zustimmen. Man würde als UBFL das Risiko, weiteres Geld in die Hand zu nehmen, eingehen. Sie habe großes Verständnis für die Argumente für einen Abriss der Halle. Allerdings könne aus ihrer Sicht der Kostengesichtspunkt nicht alleine zielführend sein. Aus ihrer Sicht habe sich das Sportzentrum bewährt, das jetzt angedachte sei kein gleichwertiger Ersatz.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass man sich die Entscheidung natürlich nicht leicht mache. Letztlich würden nun alle Fakten auf dem Tisch liegen. Diese Fakten werden auch in 2 Jahren nicht anders sein. Die Entscheidung könne letztlich nicht zu 100 % fachlich begründet werden, sondern sei eine politische Entscheidung. Man könne nicht erst einen Beschluss fassen, wenn das Land die Finanzierung gesichert habe. Der Beschluss und die Planung müsse dem Land vorgelegt werden. Natürlich habe man Vorgespräche geführt. Er denke, dass man heute den Beschluss für die Zwei-Feld-Halle plus schaffen könne. Jetzt streite man um 100 cm, es sollte hier ein Kompromiss möglich sein. Die Ablehnung einer Drei-Feld-Halle sei der finanzpolitischen Verantwortung geschuldet.

 

Ratsmitglied Morio beantragte, den Punkt 1 des Beschlussvorschlages im ersten Satz wie folgt neu zu formulieren: „Auf dem Jahnsportplatz wird durch das Gebäudemanagement Landau eine 2-Feld-Halle mit den Maßen 25 x 44 Meter als Ersatz für die Rundsporthalle zu errichten.“

 

Ratsmitglied Scharhag gab zu Protokoll, das er nicht für den Abriss der Rundsporthalle stimmen werde. Noch keine der 70 Rundsporthallen in Deutschland sei bisher abgerissen worden. Er sei nach wie vor der Überzeugung, dass die Halle sanierungsfähig sei.

 

Ratsmitglied Casella schloss sich Herrn Scharhag an und erklärte, dass er ebenfalls nicht für den Abriss stimmen werde.

 

Der Vorsitzende trat dann in das Abstimmungsverfahren ein und ließ jeden Punkt des Beschlussvorschlages getrennt abstimmen. Er rief zunächst Punkt 1 mit dem weitergehenden Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf.

 

1. Auf dem Jahnsportplatz wird durch das Gebäudemanagement Landau eine 2-Feld-Halle mit den Maßen 25 x 44 Meter als Ersatz für die Rundsporthalle errichtet. Hierzu sind die Vorbereitungen zu treffen, so dass diese Halle 2014/2015 errichtet werden kann.

 

Der Stadtrat lehnte den Punkt 1 mit dem weitergehenden Antrag der CDU-Stadtratsfraktion mit 21 Ja- und 21 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung bei Stimmengleichheit ab.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron beantragte eine Sitzungsunterbrechung, um fraktionsübergreifend eine Lösung zu finden.

 

Der Vorsitzende brach den Abstimmungsvorgang ab und unterbrach die Sitzung.

 

Nach der Unterbrechung eröffnete der Vorsitzende die Sitzung wieder. Er teilte mit, dass man sich wie folgt verständigt habe:

 

Die Vorlage werde wie vorgelegt abgestimmt und zwar jeder Punkt einzeln. Der Punkt 1 werde als 2-Feld-Halle beschlossen. Bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt werde man dann die Entscheidung treffen, ob man die Halle um 2 oder 3 Meter erweitere.

 

Der Vorsitzende eröffnete erneut den Abstimmungsvorgang.

 

 

 

 

 

  

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 34 Ja- und 9 Nein-Stimmen: