Der Rat der Stadt Landau nimmt den Ergebnisbericht über die Mediation zur Bundesstraße 10 zwischen Landau und Hauenstein zur Kenntnis und bedauert, dass das Verfahren erneut gescheitert ist. Er begrüßt jedoch grundsätzlich die Entscheidung, von einem durchgängigen vierstreifigen Ausbau der B 10 abzusehen. Mit Sorge erfüllt den Stadtrat, dass aufgrund der nun eingetretenen Situation ein weiterer Teilausbau des Streckenabschnittes zwischen Landau-Nord und Godramstein ohne zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen planungsrechtlich möglich ist. Er verabschiedet dazu folgende Resolution:

 

„Der Stadtrat fordert vom Land Rheinland-Pfalz

 

• die Rücknahme des entsprechenden Planfeststellungsbeschlusses, der von einem Ausbau im Straßenquerschnitt RQ 26 ausgeht;
• die Umleitung des europäischen Transitgüterverkehrs und ein Transitverbot für den Schwerlastverkehr auf der B 10;
• die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen auf 70 km/h in dem Streckenbereich auf dem Gebiet der Stadt Landau;
• den Aufbau einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsstation zwischen Landau-Nord und Godramstein;
• einen über die gesetzlichen Vorgaben erhöhten Lärmschutz;
• Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)durch folgende Maßnahmen:

à Vorrangige Elektrifizierung der Schienenstrecke Karlsruhe bis   

    Neustadt an der Weinstraße

à Bau eines zweiten Gleises Winden-Wörth

à Einrichtung einer Regionalexpresslinie von Saarbrücken bis Karlsruhe

    durch das Queichtal

à Bessere Vertaktung der Anschlüsse auf den Schienenstrecken

    Pirmasens-Landau-Neustadt-Karlsruhe.“

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 10. April 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er gab zunächst einen Bericht zum abgeschlossenen Mediationsverfahren. Das gesamte Verfahren sei im Gegensatz zum ersten Mediationsverfahren ein öffentliches Verfahren gewesen. Es habe 10 Sitzungen unter der souveränen Leitung von Herrn Cherdron gegeben.

Im Grunde hätten sich drei Szenarien gezeigt. Das erste sei der IST-Zustand gewesen, die Sanierung ohne den vierspurigen Ausbau. Ein zweites Szenario sei der sogenannte Doppeltrichter und das dritte schließlich der komplette vierstreifige Ausbau. Relativ schnell habe sich gezeigt, dass weder Szenario 1 noch Szenario 3 mehrheitsfähig sind. Mit der Doppeltrichterlösung hätte man auf eine Kompromisslinie kommen können. Wenn man von Anfang an einen Kompromiss ablehne, hätte man sich ein teures Mediationsverfahren sparen können. Er versteh seine Aufgabe so, dass Gesamtinteresse zu sehen und wenn möglich zusammenzuführen. Dabei sehe er sehr wohl die Interessen der Südwestpfalz mit erheblichen Schieflagen und Problemen, für die sie nichts könnten. Die wirtschaftliche Lage sei nicht beneidenswert und eine Sachlage, die man zur Kenntnis nehmen müsse. Genau so sehe er aber die Interessen des Queichtals und der Stadt Landau, die unter den Belastungen eines vierstreifigen Ausbaus besonders zu leiden hätten. Deshalb er mit Landrätin Riedmaier und Oberbürgermeister Matheis die bekannte Kompromisslösung erarbeitet. Wenn man es nicht ideologisch sehe, wäre dies ein Kompromiss für die Interessen der Stadt Landau und ihrer Bürger gewesen. Dann habe es die Runde des LÖBM mit den Gemeinden Annweiler, Albersweiler, Siebeldingen und Birkweiler gegeben. Was der LBM dort als Planung präsentiert habe, sei nichts anderes als ein Horrorszenario gewesen. Mit dieser Planvorstellung sei ein Kompromiss nicht mehr möglich gewesen.

Die Landesregierung habe nun einen Beschluss gefasst, der uns in Landau neue Möglichkeiten gebe. Das Verfahren könne nun nochmal neu aufgerollt werden. Daher begrüße er ausdrücklich die Initiative des Rates eine neue Resolution zu verabschieden. Mit der Forderung gehe es um die Rücknahme des RQ 26, also eines Ausbaus ohne Seitenstreifen. Dann gehe es um ein Transitverbot für den Schwerlastverkehr, um eine vernünftige Geschwindigkeitsbegrenzung und deren Überwachung sowie um einen um

4 Dezibel verbesserten Lärmschutz. Ergänzen werde man um den Antrag der Grünen zur Verbesserung des ÖPNV.  

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erklärte, dass heute der richtige Zeitpunkt sei um über das Thema zu sprechen. Kurz nach Abschluss des Mediationsverfahrens und nach dem Beschluss der Landesregierung sei die Entwicklung noch frisch. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüße die Entscheidung der Koalitionsfraktionen und halte dies für einen tragfähigen Kompromiss. Man sei hochzufrieden, dass die Kernforderung „Kein vierspuriger Ausbau“ erfüllt werde. Es sei natürlich ein Kompromiss und es gebe auch Enttäuschungen auf der ein oder anderen Seite. Allerdings werbe er dafür den Wert eines Kompromisses anzuerkennen.

Auch wenn das Mediationsverfahren keine Ergebnis gebracht habe, so sei es dennoch wichtig und richtig gewesen. Er danke stellvertretend für alle Beteiligten dem Oberbürgermeister und Herrn Cherdron für ihre Bemühungen.

Nun erfolge eine rechtssichere Prüfung, ob die B 10 mittels eines Transitverbots wirksam vom Schwerlastverkehr befreit werden könne. Überregionaler Schwerlastverkehr habe auf der B 10 nichts zu suchen. Der richtige und konsequente nächste Schritt wäre dann die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für den Bereich Landau.

Die vorliegende Resolution sei angemessen und diene den Menschen in Landau. Er hoffe auf eine breite Mehrheit im Rat und darauf, dass eine tragfähige Lösung für den Bereich Landau gefunden werde.

 

Ratsmitglied Kautzmann fasste die Lage mit dem Satz „Im Westen nichts Neues“ zusammen. Eigentlich seien die Positionen der Beteiligten von Anfang klar gewesen. Mit einem vierspurigen Ausbau der Tunnel wäre auch ein vernünftiger vierspuriger Ausbau machbar. Mit der Trichterlösung könnte eine vernünftige Lösung kommen. Es müsse doch möglich sein über flexiblen Lärmschutz zu reden. Die Resolution und ihre Forderungen sei in sich stimmig. Das Problem sei der Internationale Güterverkehr. Der müsse natürlich irgendwo fahren, aber nicht unbedingt auf der B 10. Hierfür könne man nicht das Queichtal zerstören, das unsere touristische Infrastruktur sei. Man müsse an den Transitverkehr ran und hier auch die Wirtschaft einbinden. Dies wäre Aufgabe der Landesregierung. Die CDU-Stadtratsfraktion werde der Resolution mit großer Mehrheit zustimmen.

 

Ratsmitglied Schröer bedauerte für die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, dass die Mediation gescheitert sei. Im Koalitionsausschuss sei nun der Kompromiss geschlossen worden, dass es keinen durchgängigen vierstreifigen Ausbau geben werde. Es sei daher sinnvoll, den Planfeststellungsbeschluss zurückzuholen und diese neue Resolution zu machen. Dies gebe die Möglichkeit von diesem RQ 26 wegzukommen. Das Land bitte um eine klare Stellungnahme der Stadt Landau, wie es weitergehen solle. Man sollte daher dieses klare Zeichen an die Landesregierung setzen. Sie bitte aber, den ÖPNV in der Resolution zu konkretisieren und vier Maßnahmen zu nennen. Es seien dies die

·     vorrangige Elektrifizierung der Schienenstrecke Karlsruhe bis Neustadt

·     der Bau des zweiten Gleises Winden-Wörth

·     die Einrichtung einer Regionalexpresslinie von Saarbrücken bis Karlsruhe durch das Queichtal

·         und die bessere Vertaktung der Anschlüsse auf den Schienenstrecken Pirmasens-Landau-Neustadt-Karlsruhe.

Man unterstütze die Resolution ausdrücklich.

 

Ratsmitglied Volkhardt war der Meinung, dass dies nur eine weitere Resolution in der Schublade der Mainzer Ministerialbürokratie sei. Die FWG sei nach wie vor für den vierspurigen Ausbau der B 10 unter der Bedingung einer Lösung für die Tunnel bei Annweiler, einem erhöhten Lärmschutz und der Beibehaltung des Nachtfahrverbots. Er bedauere, dass die Mediation gescheitert sei, da die Positionen der Ausbaubefürworter und der Ausbaugegner zu verhärtet gewesen seien. Die FWG-Stadtratsfraktion lehne daher folgerichtig diese Resolution ab. Man sei nämlich für den vierspurigen Ausbau mit einer Mittelleitplanke. Dies stehe konträr zu Punkt 2 der Resolution. Die bestehende Dreispurigkeit ohne Mittelleitplanke habe schon zu vielen Unfällen geführt. Mit einem verkehrsgerechten Ausbau wären viele dieser Unfälle zu verhindern gewesen. Die stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen lehne man ab, da man gegen diese moderne Wegelagerei sei.

 

Ratsmitglied Silbernagel teilte mit, dass auch die FDP trotz der gescheiterten Mediation bei ihrem bisherigen Standpunkt zum Ausbau der B 10 bleibe. Die FDP stehe für die Wirtschaft und den Mittelstand und sei der Meinung, dass der ländliche Raum nicht vernachlässigt werden dürfe. Man müsse es als Gesamtprojekt von Pirmasens bis Landau sehen und könne daher nicht als Partei in Pirmasens dafür und in Landau dagegen sein. Die FDP-Stadtratsfraktion werde dieser Resolution daher nicht zustimmen. In der Zukunft bitte er bei den Formulierungen darauf zu achten, dass nicht der Landauer Stadtrat gegen die B 10 sei, sondern die Mehrheit des Stadtrates.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass für die UBFL-Stadtratsfraktion diese Resolution Sinn mache. Eine solche Resolution könne nur eine politische Willensbildung sein. Dies sei ganz im Sinne der UBFL-Fraktion. Der autobahnähnliche Ausbau, wie er noch im gültigen Planfeststellungsbeschluss stehe, sei Anachronismus. Es sei dies ein Anschlag auf die Gesundheit der Menschen. Wer Straßen säe, werde Verkehr ernten. Wirtschaftliche Entwicklung über Straßenbau zu definieren, sei nicht mehr zeitgemäß. Es sei nicht ganz von der Hand zu weisen, dass mit einer Salamitaktik irgendwann doch die halbe Milliarde für die Tunnellösung bewilligt werde. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Der Vorsitzende entgegnete Herrn Volkhardt, dass er generell Vorbehalte gegen Resolutionen gut verstehen könne. In diesem Fall aber gehe es um eine deutliche Positionierung gegenüber dem Land und für künftige Gespräche.

 

Ratsmitglied Kern betonte, dass er hier als Ortsvorsteher das Eigeninteresse von Godramstein sehe. Den mit dem Ausbau der B 10 entstehenden Vollanschluss bräuchte Godramstein dringend, um die Ortsdurchfahrt zu entlasten. Er sehe sich daher außerstande der Resolution zuzustimmen. Zu Punkt 3 der Resolution wolle er nur anmerken, dass die Welt am Schützenhof nicht aufhöre, danach komme noch Godramstein.

 

Der Vorsitzende schlug vor, den Absatz wie folgt zu ändern: „… auf dem Gebiet der Stadt Landau“.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Auffassung, dass hier zu viel Kirchturmpolitik betrieben werde. Er sei der Meinung, dass wir ein Stück weit Solidarität für die wirtschaftliche Entwicklung der Südwestpfalz zu leisten hätten. Auch aus Umweltgesichtspunkten halte er einen Ausbau für gerechtfertigt. Er hätte sich gewünscht, dass man im Vorfeld ausführlicher über die Resolution spreche, denn über einzelne Punkte hätte man durchaus reden können. Jetzt sei es eine Resolution mit der Brechstange, dies gefalle ihm nicht.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 32 Ja- und 11 Nein-Stimmen: