Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1

Beschlussvorschlag:

Der Werksausschuss des Gebäudemanagements Landau stimmt der Rückübertragung einer Grundstücksteilfläche von 166,80 m² der Fl.-Nr. 5551-5180/3 (Rheinstraße 32) an die Stadtverwaltung Landau zum aktuellen Buchwert von 30,08 EURO/qm und damit einem Preis von 5.017,35 EURO zu.

Die Kosten der Vermessung des Grundstücks werden durch die Stadtverwaltung Landau getragen.

 

 


Dem Werksausschuss lag die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements Landau vom 16.05.2013 sowie die Anlage dazu vor. Diese Sitzungsvorlage wird diesem Teilprotokoll als Anlage beigefügt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage und Herr Götz erklärte, dass das Gebäudemanagement Landau das Teilgrundstück zum Buchwert an die Stadtverwaltung zurückgebe. Daher kann der Tagesordnungspunkt auch im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden, da keine Geheimhaltungsgründe vorliegen.

 

Herr Hertel fragte nach, wer vor dem Gebäudemanagement Eigentümer des Grundstücks war.

 

Herr Götz erklärte, dass die Stadt vorher Eigentümer war. Bei der Gründung des Gebäudemanagements wurde das Grundstück von der Stadt an das Gebäudemanagement übertragen. Daher wird es jetzt zum Buchwert zurückübertragen.

 

Über die Vorlage hinaus informierte Herr Götz, dass auch geplant sei, dass das Gebäude einen neuen Anstrich bekommen werde, sobald die Straße fertiggestellt sei.

 

Herr Marquardt erklärte, dass er die Straße als Verkehrsproblem und als nicht sinnvoll ansehe.

 

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, lies der Vorsitzende abstimmen.

Der Werksausschuss stimmte mehrheitlich mit einer Gegenstimme dem Beschlussvorschlag gemäß der Sitzungsvorlage zu.