den Nachtragshaushalt, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1.         im Ergebnishaushalt

            der Gesamtbetrag der Erträge auf                                      118.160.053,00 €

            der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf               130.559.026,00 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag                                   - 12.398.973,00 €

 

2.         im Finanzhaushalt

            die ordentlichen Einzahlungen auf                                       112.936.053,00 €

            die ordentlichen Auszahlungen auf                          120.176.815,00 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen                      -7.240.762,00 €

 

            die außerordentlichen Einzahlungen auf                                               0,00 €

            die außerordentlichen Auszahlungen auf                                               0,00 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen                           0,00 €

 

            die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                        19.929.750,00 €

            die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                        28.100.269,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten           - 8.170.519,00 €

 

            die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                    18.134.281,00 €

            die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf                         2.723.000,00 €

            Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit            15.411.281,00 €

 

            der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf                               151.000.084,00 €

            der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf                              151.000.084,00 €

Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr      -            0,00 €

 

3.         Verpflichtungsermächtigungen                                                  4.535.000,00 €

 

 

4.         über den Nachtragsstellenplan

 

 

5.         die Verbindlichkeit der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2014 - 2016

 

 

6.         Nachtragshaushaltsplan der Bürgerstiftung

 

im Ergebnishaushalt

            der Gesamtbetrag der Erträge auf                                             211.590,00 €

            der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                      393.800,00 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag                                         -182.210,00 €

 

            im Finanzhaushalt

            die ordentlichen Einzahlungen auf                                              211.590,00 €

            die ordentlichen Auszahlungen auf                                 333.500,00 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen                         -121.910,00 €

 

            die außerordentlichen Einzahlungen auf                                               0,00 €

            die außerordentlichen Auszahlungen auf                                               0,00 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen                           0,00 €

 

            die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                           436.000,00 €

            die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                      0,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten        436.000,00 €

 

            die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                  0,00 €

            die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf                                     0,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit              0,00 €

 

            der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf                                    647.590,00 €

            der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf                                   333.500,00 €

Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr       314.090,00 €

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung vom 3. September 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er hielt zunächst seien Haushaltsrede. Normalerweise sei die Funktion des Nachtragshaushaltes, nachzusteuern.  Nun habe man in den letzten 3 Monaten bedeutende Herausforderungen zu bewältigen gehabt. Die Konsequenzen daraus, sei die Verschiebung der Landesgartenschau ins Jahr 2015 gewesen. Es seien arbeitsintensive Wochen gewesen, daher gelte sein Dank allen die daran mitgewirkt hätten, der LGS GmbH, der Verwaltung und dem Stadtrat.

Die Landesgartenschau sei und bleibe ein wichtiger Entwicklungsfaktor für unsere Stadt. Sie sei ein wichtiger Impulsgeber für öffentliche und private Investitionen. Diese Debatte zum Nachtragshaushalt habe sich um die beiden Themenkomplexe Kampfmittel und Sporthallenkonzeption gedreht. Im Ergebnishaushalt würden sich die Erträge um 2 Millionen Euro auf 118,2 Millionen Euro erhöhen. Der Hauptgrund sei die gute Konjunktur und die prosperierende Entwicklung unserer Stadt. Im Gegenzug würden sich auch die Aufwendungen um 1 Million Euro auf rund 130,6 Millionen Euro erhöhen. Somit reduziere sich der Fehlbetrag um 968.000 Euro auf jetzt noch 12,4 Millionen Euro. Die Kampfmittel seien Lasten und Folgen des 2. Weltkrieges. Man habe eine schwierige Diskussion gehabt, da die Kampfmittelräumung mit erheblichen Kosten verbunden sei. Die Kosten lägen bei 1,075 Millionen Euro für das Sport- und Freizeitareal. Hier gebe es die Förderzusage des Landes über 80 % zumindest im vorliegenden Gesprächsprotokoll. Für die Entwicklungsmaßnahme sei die Förderfähigkeit mit 85 % anerkannt, ausgehend von Kosten von 2,335 Millionen Euro brutto. Daraus ergebe sich für 2013 und 2014 ein zusätzlicher Finanzbedarf von 2 Millionen Euro. Mehrfach sei ja auch ein Kassensturz gefordert worden, um die Frage zu beantworten: Wie steht unsere Stadt insgesamt da? Die Kämmerei sei mit Hochdruck an den Jahresabschlüssen. Schon jetzt könne man sagen, dass eine sehr erfreuliche Entwicklung eingetreten sei. In den Ergebnishaushalten 2008 bis 2013 ergebe sich eine um 55 Millionen Euro verbesserte Situation. Der Schuldenstand bei den investiven Schulden stagniere und liege seit 2011 bei 42,7 Millionen Euro. Wichtig sei auch, dass sowohl 2011 als auch 2012 die genehmigte Kredithöhe nicht voll ausgeschöpft wurde. Gleichwohl habe sich Landau bestens entwickelt. Dies sei in der Stadtentwicklung sichtbar, auch der Gewerbepark boome. Landau sei eine prosperierende Stadt in voller Blüte. Bemerkbar sei dies vor allem bei den Steuereinnahmen einschließlich der Schlüsselzuweisungen. Diese hätten sich von 50,5 Millionen im Jahre 2008 auf 61,5 Millionen Euro in 2012 verbessert. Daran zeige sich, dass man gemeinsam die richtigen Schwerpunkte gesetzt habe. Die Kassenkredite habe man im Griff behalten, sie lägen seit 2010 konstant zwischen 63 und 68 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt betrage der Gesamtkreditbedarf 9,285 Millionen Euro. Darin sei die zugesagte Förderung zur Kampfmittelräumung noch nicht enthalten. Er danke der Kämmereiabteilung für die übersichtliche Darstellung der Haushaltsunterlagen. Als „vorsichtiger Kaufmann“ habe man im Durchführungshaushalt der Landesgartenschau die Besucherzahl bei 600.000 belassen; dies wäre das „Worst-case-Szenario“. Er gehe davon aus, dass es für die Kampfmittelräumung südlich des Gleisbogens eine 80 %-Förderung des Landes gebe. Dann stünde der Anteil des Landes  an der LGS bei 27,022 Millionen Euro und der der Stadt bei 7,95 Millionen Euro. Bei der Diskussion mit dem Land in den letzten Wochen sei manches ärgerlich, manches schleppend und manches auch schwer verständlich gewesen. Aber man dürfe nicht vergessen, dass das Land unsere Stadt maßgeblich unterstütze und ein Entwicklungsmotor für die Stadt sei. Allein in den Jahren 2009 bis Oktober 2013 seien für Kindertagesstätten, Schulen, Städtebau, Straßenbau, Landesgartenschau, Brand- und Katastrophenschutz sowie Sport und Kultur insgesamt 35,644 Millionen Euro vereinnahmt worden. Damit relativiere sich manche Kritik, auch wenn man gleichwohl um jeden Cent kämpfe.

Zur Sporthallensituation erinnere er nochmal daran, dass die Rundsporthalle keine Zukunft habe, hier wären Millionen zu investieren. Daher sei man zu der Lösung mit zwei 2-Feld-Hallen gekommen. Dies in der Annahme einer Förderung von 40 % bei der Halle an der BBS und evtl. 40 % für die Halle am Sportzentrum West. Vom Land seien nunmehr zwei Bescheide eingegangen. Im Zuwendungsbescheid seien von 2,9 Millionen Euro 2,5 Millionen Euro als förderfähig anerkannt. Bei einem Satz von 40 % seien dies 1 Million Euro. Mit dem Bewilligungsbescheid seien allerdings bis 2015 nur 200.000 Euro bewilligt, der Rest stehe unter späterem Haushaltsvorbehalt. In Gesprächen mit der Ministerin und der Ministerpräsidentin sei ihm zugesagt worden, dass diese Mittel fließen. Es gebe bisher keine Maßnahme des Landes, in denen die im Zuwendungsbescheid zugesagten Mittel nicht geflossen seien. Er habe hier kein Misstrauen gegenüber dem Land. Gleichwohl habe er durchaus Verständnis für den Antrag der CDU-Fraktion. Wenn man Zeit hätte, könnte man das Ganze auch nochmal aufschnüren und neu diskutieren. Taktgeber sei aber die Rundsporthalle mit ihrer noch maximalen Öffnungszeit bis 2014 oder 2015. Die Zeit sei schlicht und einfach nicht vorhanden. Wenn man jetzt nicht kurzfristig entscheide, werde man die Halle an der Berufsbildenden Schule nicht vor der Sporthalle West bauen können. Die Berufsbildende Schule sei die mit Abstand größte Schule unserer Stadt mit der größten Oberstufe. Die Schule habe klar Position bezogen und habe heute eine Unterschriftenliste von 729 Schülern und 57 Lehrern übergeben. Man stehe in Verantwortung für die Schulen und habe jetzt die Möglichkeit, dieses Konzept umzusetzen. Die Haushaltszahlen seien Beleg dafür, dass man für eine seröse Haushaltspolitik stehe. Er würde das nicht vorschlagen, wenn die Risiken die man eingehe, nicht vertretbar wären.

Dass dies für den Rat viel gewesen sei in den letzten Wochen gestehe er gerne ein. Aber man könne sich die Zeiten nicht heraussuchen, die Herausforderungen seien so wie sie sind. Gerade dann müsse das Prinzip sein Verlässlichkeit, Flexibilität, Schnelligkeit und Seriosität. Daher bitte er eindringlich, sich trotz Bedenken einen Ruck zu geben und der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen. Es sei dies eine überfällige Lösung für die Berufsbildende Schule. Auch der Ersatz am Sportzentrum West werde kommen, davon sei er überzeugt. Gemeinsam werde man das schaffen, wie man auch schon vieles andere in der Stadt geschafft habe. Er danke allen Beteiligten, die in den letzten Wochen enorm viel geleistet hätten. Vor 3 Jahren sei das Gartenschaugelände eine Militärbrache gewesen. Vieles sei in den letzten Jahren geleistet worden trotz der Landesgartenschau. Auch bei den Schulsanierungen seien keine Abstriche gemacht worden. Sein Dank gelte den Mitarbeitern der Verwaltung, dem Stadtvorstand und dem Stadtrat, der dies mitgetragen habe. Ein ausdrücklicher Dank gelte auch der Bürgerschaft, die gerade das Großprojekt Landesgartenschau mittrage. Deshalb hoffe er auf eine gute, offene, konstruktive Beratung. Man sollte überzeugen mit einer guten Debattenkultur, mit zuhören und eingehen auf Argumente anderer.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron war der Meinung, dass dies eine der bedeutsamsten Nachtragshaushaltsdebatten sei, die der Stadtrat bisher hatte. In diesem Jahr nehme man mehr als Korrekturen und Feinjustierungen vor. Die Landesgartenschau sei ein Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Land. Daher sei es richtig, dass die Lasten, die durch die Kampfmittelsondierung entstehen, auch gemeinsam getragen werden. Der Oberbürgermeister habe den Vorschlag des Gespräches in Mainz eingebracht und die Fraktionen hätten dies unterstützt. Das Land habe einen Rettungsschirm gespannt und weitreichende Förderzusagen gegeben. Die Dinge seien wieder ins Lot gebracht. Es werde auch künftig Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten geben, aber das Problembewusstsein sei auf beiden Seiten gewachsen. Er danke dem Oberbürgermeister, dass er dem Versuch widerstanden habe, einen Kurs der Konfrontation zu fahren. Die Landauer hätten sich von Pessimismus und Schwarzseherei nicht anstecken lassen.

Für die SPD-Fraktion gelte die Devise, nicht mit der Brechstange Konsolidierungsversuche zu erzielen. Einen solchen Kurs werde man nicht mitgehen. Ein geringerer Fehlbetrag und Mehreinnahmen seien wichtige Zeichen einer positiven Entwicklung auf dünnem Eis. Bei dem Ziel der besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen sei die Novellierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ein Schritt in die richtige Richtung. Er hoffe nun auch auf wegweisende Entscheidungen der künftigen neuen Bundesregierung.

Landau sei auf einem guten Kurs, diese Botschaft gehe von dem vorgelegten Nachtragshaushalt aus. Hierzu gehöre Verlässlichkeit und dass man zu seinem Wort stehe. Dies gelte auch beim Thema Sporthallen. Auf die SPD sei Verlass, man stehe zu seinem Wort und zum Beschluss einer Sporthalle an der Berufsbildenden Schule. Den im April gefassten Beschluss jetzt aufzuweichen, habe die mit Abstand größte Landauer Schule nicht verdient. Wenn man jetzt das Signal auf Halt stelle, sei überhaupt niemandem gedient. Die Alternative eines Stopps sei, dass es nur eine innerstädtische Sporthalle gebe. Dem Oberbürgermeister sei es gelungen unter den geänderten Vorzeichen einen gangbaren Weg aufzuzeigen. Das vorliegende Konzept sei die richtige Antwort auf veränderte Umstände. Die Nutzungsdauer der Rundsporthalle sei nicht verlängerbar, daran müsse man sich orientieren. Wer sich der BBS-Halle verweigere, handle verantwortungslos. Die Chance auf diese Sporthalle werde in dieser Form nicht mehr kommen. Bisher sei dies im Rat Konsens gewesen, aus diesem Konsens werde die SPD-Fraktion nicht aussteigen. Man werde keine Landauer Springprozession veranstalten. Die SPD-Stadtratsfraktion werde den Antrag der CDU ablehnen und dem Nachtragshaushalt zustimmen.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass er zunächst dem Lob aufs Land etwas entgegensetzen müsse. In keinem Flächenland Deutschlands seien die Kommunen stärker verschuldet als in Rheinland-Pfalz. Unter den 10 am stärksten verschuldeten Städten Deutschlands seien 5 aus Rheinland-Pfalz. Das Problem sei nicht aktuell, sondern den letzten 5 Jahren geschuldet. Mit einer Deutlichkeit, die kaum zu überbieten sei, habe das Verfassungsgericht der Landesregierung bescheinigt, dass die Kommunen zu schwach ausgestattet seien.  Die bundesweiten  Rahmenbedingungen seien nie so gut gewesen wie jetzt. Man habe ein historisch niedriges Zinsniveau und sprudelnde Steuereinnahmen. Trotzdem sei man in Landau weit weg von Schuldenabbau. Im Gegenteil habe man in den letzten 15 Millionen Euro neue Fehlbeträge aufgebaut. Zudem habe man enorme Risiken, wenn beispielsweise die Zinsen nur um 1 % steigen.

Er finde es gut, dass Schüler, Eltern und Lehrer der BBS heute hier seien. Gerne würde er für den Bau der Sporthalle mitdemonstrieren in Mainz und im Büro des Oberbürgermeisters. Dort seien die richtigen Adressaten der Demonstration. Er frage den Oberbürgermeister, wo die 40 % Zuschuss des Landes seien, die Grundlage des Beschlusses gewesen seien. Die CDU-Fraktion habe damals das Gesamtkonzept eingefordert mit BBS-Halle, LGS-Halle, Halle am Sportzentrum West und die Halle des ASV. Die BBS-Halle sei nie eine separate Entscheidung gewesen, sondern man habe sie immer im Kontext gesehen. Es sei Konsens im Rat gewesen, dass die BBS-Halle nur gebaut werde, wenn die 40 % Landeszuschuss fließen. Jetzt sei die Situation so, dass man 200.000 Euro sicher habe. Bei dieser Haushaltssituation des Landes müsse man davon ausgehen, dass die weiteren 800.000 Euro nicht mehr fließen werden. Dadurch sei die Grundlage für die damalige Entscheidung entfallen. Im Sportzentrum West sei immer klar gewesen, dass man das nur mache wenn es die zugesagten 1 Million Euro Förderung gebe. Er frage, wie sicher dieser Betrag sei. Die Halle des Turnvereins im ASV könne man vollkommen vergessen. Wenn das so weitergehe, gehe das in Richtung einer katastrophalen Haushaltssituation. Der Oberbürgermeister versuche, die Situation mit Verschiebungen zu kompensieren. Es scheine, als seien Verschiebungen das neue Hobby des Oberbürgermeisters. Die Kosten der Verschiebungen würden aber irgendwann im Haushalt einschlagen. Der Stadtrat müsse sich fragen, ob er ernst genommen werden wolle oder ob er weiterhin Beschlussvorlagen akzeptiere, die nach kurzer Zeit Makulatur seien. Bevor ein Beschluss in Beton gegossen werde und irreversibel sei, brauche man endlich belastbare Fakten. Vor dem Beschluss zum Bau einer Halle an der BBS brauche man eine klare Perspektive für den Standort an der Rundsporthalle. Er frage konkret, ob man mit dem Landeszuschuss beim Standort Rundsporthalle rechnen könne, wann und in welchem Umfang. Wie sei der genaue Zeitplan für den Ersatz der Rundsporthalle? Man riskiere, dass am Sportzentrum West für lange Zeit keine Hallenkapazität zur Verfügung stehe. Damit würden das Otto-Hahn-Gymnasium, das Max-Slevogt-Gymnasium, die Konrad-Adenauer-Realschule plus und tausende Sportler wertvolle Sportflächen verlieren. Er bitte daher, dem Antrag der CDU zuzustimmen und eine Entscheidung erst zu treffen, wenn alle Fakten klar und die Risiken abschätzbar seien. Für die CDU-Fraktion sei dies ein wesentlicher Punkt dieser Nachtragshaushaltsberatungen. Wenn der Antrag der CDU abgelehnt werde, dann werde sich die CDU-Stadtratsfraktion bei der Abstimmung des Nachtragshaushaltes enthalten.

 

Ratsmitglied Brunner war der Auffassung, dass man heute nur über den Nachtragshaushalt diskutiere. Dieser habe mit der Kampfmittelräumung und der Sporthalle an der BBS zwei zentrale Punkte. Die Kampfmittelräumung müsse sein und über die Sporthalle wolle man als Grüne auch nicht diskutieren. Die Halle habe man beschlossen und brauche man auch dringend. Es liege ein Bewilligungsbescheid vor und man traue Regierungsbescheiden. Deshalb gebe es keine Veranlassung hier ein Fass aufzumachen. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde dem Nachtragshaushalt zustimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth stellte zunächst aus seiner Sicht klar, dass erst mit der Zurückstellung des Beschlusses zur Kampfmittelräumung die Sache beim Land ins Rollen gekommen sei. Das Land hätte sich auch schon früher bewegen können. Zu den einzelnen Punkten des Nachtragshaushaltes wolle er gar nichts sage, da es sich auf den einen Punkt Sporthalle an der BBS konzentriere. Hier sehe er Äußerungen von Seiten der CDU deutlich kritischer. Die Halle an der Berufsbildenden Schule werde schon seit Jahrzehnten hin und her verschoben. Der Rat habe gemeinsam ein Gesamtkonzept beschlossen, von dem die CDU nun abrücke. Dies sei für ihn wirklich ärgerlich. Die Finanzsituation sei eben nicht außergewöhnlich schlecht, sondern außergewöhnlich gut. Man habe hohe Schlüsselzuweisungen, die Gewerbesteuer fließe in nie gedachtem Ausmaße. Der Haushalt sei besser als in der Vergangenheit. Daher gebe es keinen Grund, dieses Projekt jetzt zu Fall zu bringen. Es sei doch nichts neues, das Projekte verschoben werden. Dies sei schon immer so gewesen. Man habe einen Bewilligungsbescheid und die Gelder würden fließen, wenn auch verzögert. Die Rundsporthalle müsse geschlossen werden, dies habe der Statiker eindeutig gesagt. Dann habe man ein Defizit an verfügbarer Hallenkapazität. Wenn man dem Vorschlag der CDU folge, habe man nur noch eine Zwei-Feld-Halle am Sportzentrum West. Dies wäre dann ein erheblicher Verlust nicht nur für den Schulsport, sondern auch für die Vereine. Außerdem seien beim Worst-case noch keinerlei Zuschüsse eingerechnet. Die FWG-Stadtratsfraktion werde den Antrag der CDU ablehnen und dem Nachtragshaushalt zustimmen.

 

Ratsmitglied Silbernagel war der Auffassung, dass man positive Auswirkungen im laufenden Haushalt habe. Landau sei modern, attraktiv, lebenswert und habe sich gut entwickelt. Traurig stimme allerdings die Sporthallensituation. Keiner hier im Rat sei gegen die Sporthalle an der BBS, im Gegenteil, alle seien dafür. Man wolle, dass die Schulen und Vereine ordentlich Sport machen können. Die FDP schließe sich der Position der CDU an. Man könne nicht im April ein Grundkonzept auf den Weg bringen und jetzt nach geändertem Sachverhalt einfach so weitermachen. Die kalkulierten Zuschüsse seien durch die Bescheide mit Vorbehalten und Ungewissheit gekennzeichnet. Es sei dies nun eine komplett neue Situation. Hier würden durch Verschieben haushaltspolitische Winkelzüge gemacht. Die zu verschiebenden Maßnahmen seien jedoch auch wichtig und müssten realisiert werden. Ohne das Land könne man dieses Konzept nicht realisieren. Die FDP-Stadtratsfraktion werde dem Antrag der CDU zustimmen um Sicherheit zu bekommen. Wenn der Antrag keine Mehrheit bekomme, werde man sich beim Nachtragshaushalt enthalten.

 

Ratsmitglied Marquardt sah im Nachtragshaushalt durchaus positive Entwicklungen. Trotz der Verbesserungen gebe es immer noch einen Kreditbedarf von 9,9 Millionen Euro. Auch in diesem Jahr würden wieder notwendige Modernisierungsmaßnahmen bei den Schulen und im Wohnhausbesitz geschoben. Gerade beim städtischen Wohnhausbesitz sei von ursprünglich 1,675 Millionen Euro noch ein Nettobetrag von 400.000 Euro übrig geblieben. Trotz des Verkaufs einer Fläche des Friedhofs Godramstein mit Einnahmen von 300.000 Euro habe man im April die Friedhofsgebühren erhöht. Grund für die Erhöhungen sei wohl auch hier die Landesgartenschau, so dass wieder einmal der Bürger die Zeche zahle.

Dem Antrag der CDU werde die UBFL-Stadtratsfraktion nicht zustimmen. Die oberste Priorität der UBFL-Fraktion liege beim Bau einer Sporthalle an der Berufsbildenden Schule. Dem Nachtragshaushalt werde die UBFL-Stadtratsfraktion nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller bezeichnete die Haushaltslage der Stadt als desolat. Dies wisse man schon lange. Diesem Nachtragshaushalt werde sie zustimmen. Man habe die Zusage an die BBS für die BBS gegeben. Es wäre nicht vermittelbar, wenn hier nochmal geschoben werde.

 

Der Vorsitzende wies die Äußerungen von Herrn Lerch zurück. Dieser zeichne ein düsteres und dramatisches Bild, das so nicht stimme. Gewerbeansiedlungen und damit auch Verbesserungen im Haushalt seien dem guten Standort Landau geschuldet. Der Kernpunkt des Streites sei die Frage, ob das Geld vom Land jetzt komme oder nicht. Er kämpfe beim Land um jeden Cent, dies sei ganz klar. Den Anspruch, ein Ermöglicher zu sein, den habe er an sich. Dies könne er aber nicht alleine, denn die Gemeindeordnung sehe eine ausgeklügelte Machtverteilung vor. Der Rat sei der Souverän, alleine könne er nichts entscheiden. Schon immer würden bei jeder Haushaltsberatung Dinge aus strategischen Gründen geschoben. Der Druck von der Kommunalaufsicht in die Ergebnishaushalte werde bleiben. Man könne sich sicher nicht zurücklehnen. Er sei überzeugt, dass dieser Nachtragshaushalt genehmigt werde. Das Land habe sich zu den 40% Förderung bekannt. Er denke, dass der Rat dies mittragen könne.

 

Ratsmitglied Kautzmann unterstrich, dass es eben keine verbindliche Zusage des Landes über die 1 Million Euro gebe. Nur 200.000 Euro seien verbindlich, 800.000 Euro würden unter Vorbehalt stehen. Darüber würde man heute beschließen. Man müsse hier ein Signal an die Landesregierung senden, dass man verlässliche Daten wolle. Die Sporthalle für die Berufsbildende Schule wolle man im Grunde nicht aufhalten. Aber es gehe um die Frage, wie die Perspektive aussehe. Bei der CDU seien die Alarmglocken angegangen, als man den Bescheid gesehen habe. Er könne nur appellieren, die Gesamtverantwortung für die Stadt zu sehen. Hier gehe es um fundamentale Dinge. Die Kommunen müssten Flagge zeigen gegen das veränderte Verhalten des Landes.

 

Ratsmitglied Eichhorn erinnerte daran, dass bisher Maßnahmen erst begonnen werden durften, wenn die Finanzierung gesichert ist du die Fördermittel zugesagt seien. Dies werde hier durchbrochen. Die Finanzierung stehe hier bisher nur auf eigenen Mitteln.

 

Ratsmitglied Herdel war der Auffassung, dass die Vorbehalte die von Bund und Land ausgesprochen werden, doch immer relativ seien. In der Regel kämen die Gelder immer, wenn auch verzögert.

 

Ratsmitglied Lerch entgegnete, dass diese Diskussion vor 3 Jahren vollkommen anders verlaufen wäre. Mittlerweile habe man einige Erfahrungen gemacht. Dies sei ein Stück weit Vertrauensverlust gegenüber dem Land.

 

Ratsmitglied Heuberger unterstrich, dass ein Sporthallenkonzept beschlossen worden unter der Bedingung der Zuschusszusage des Landes. Dieser Sachverhalt sei weggefallen, insofern sei der Zuschuss von damals nicht mehr existent. Es könne durchaus sein, dass das Land nach der Sporthalle auf dem Landesgartenschaugelände und einer an der Berufsbildenden Schule bei der dritten Sporthalle den Schlussstrich ziehe. Beim Umgang mit der Landesregierung habe man immer die positive Erfahrung gemacht, dass das Land sich bewege wenn Widerstand aus den Kommunen komme. Dieser Vorbehalt von 800.000 Euro sei für den städtischen Haushalt nicht vertretbar.

 

Ratsmitglied Hott rechnete vor, dass sich die Mehrkosten für die Sporthalle auf dem Gartenschaugelände, für die Sporthalle an der BBS und für die Halle am Sportzentrum West auf 2,3 Millionen Euro belaufen würden. Er sei Anhänger des beschlossenen Sporthallenkonzepts und er stehe auch zu dem Konzept. Wenn der Haushalt von der ADD nicht genehmigt werde, dann habe man eine schwierige Situation, die er vermeiden wolle.  

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 21 Ja,- 3 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen: