Dem Bauprogramm der ausbaubeitragsfähigen Maßnahmen in den Jahren 2014 – 2017 wird zugestimmt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 4. Oktober 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Freiermuth teilte mit, dass sich die FWG-Stadtratsfraktion enthalten werde.

 

Ratsmitglied Doll begründete die Ablehnung durch den Ortsbeirat Queichheim mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass die FDP-Stadtratsfraktion gegen die Sitzungsvorlage stimmen werde, da man die wiederkehrenden Beiträge grundsätzlich ablehne.

 

Ratsmitglied Marquardt schloss sich den Ausführungen von Herrn Silbernagel an. Auch die UBFL-Stadtratsfraktion lehne die wiederkehrenden Beiträge grundsätzlich ab und werde gegen die Vorlage stimmen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 31 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen: