a)     über den städtischen Haushalt, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1.      im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf	110.886.031 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	125.184.897 Euro
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag	-14.298.866 Euro

 

2.      im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf	104.410.221 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf	112.583.377 Euro
Saldo ordentliche Ein-u. Auszahlungen	-8.173.156 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo außerordentliche Ein-u. Auszahlungen	0 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	13.602.839 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	21.934.406 Euro
Saldo Ein-u. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	-8.331.567 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	19.021.223 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	2.516.500 Euro
Saldo Ein-u. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit	16.504.723 Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	137.034.283 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	137.034.283 Euro
Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushalsjahr	0 Euro

 

3.      über das Investitionsprogramm (Finanzhaushalt 2014 – 2017),

 

welches nach Vorlage der Verwaltung folgende Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ausweist:

 

2014	21.934.406 Euro
2015	7.619.194 Euro
2016	9.691.224 Euro
2017	5.539.778 Euro

 

b)     über den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagement Landau

 

Erfolgsplan

Erträge	13.388.600 Euro
Aufwendungen	13.637.780 Euro

 

Vermögensplan

Einnahmen	7.637.800 Euro
Ausgaben	7.637.800 Euro

 

Verpflichtungsermächtigungen

für das Jahr 2015

553.000 Euro

 

Gesamtbetrag der Kredite	3.405.300 Euro
Gesamtbetrag der Liquiditätskredite	3.000.000 Euro

 

c)      Bürgerstiftung

 

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf	182.627 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	182.627 Euro
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag	0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf	182.263 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf	130.950 Euro
Saldo ordentliche Ein-u. Auszahlungen	51.313 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo außerordentliche Ein-u. Auszahlungen	0 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	50.000 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo Ein-u. Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten	50.000 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo Ein-u. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit	0 Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	232.263 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	130.950 Euro
Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr	101.313 Euro

 

 

 

d)     Landauer Kunststiftung

 

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf	18.380 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	18.380 Euro
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag	0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf	17.330 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf	17.330 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen	0 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen	0 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo Ein- u. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	0 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo Ein-u. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit	0 Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	17.330 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	17.330 Euro
Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr	0 Euro

 

e)      Strieffler Stiftung

 

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf	69.925 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	69.925 Euro
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag	0

 

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf	69.925 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf	69.925 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen	0 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen	0 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo Ein- u. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	0 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo Ein-u. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit	0 Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	69.925 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	69.925 Euro
Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr	0 Euro

 

f)       über den Stellenplan.

 

Hinsichtlich der veranschlagten Investitionen im Haushalt der Stadt Landau in der Pfalz und den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebes Gebäudemanagement Landau, der Landesgartenschau Landau 2015 gemeinnützige GmbH und der Projektgruppe Landesgartenschau beim EWL beschließt der Stadtrat folgendes Verfahren zur Optimierung der Finanzsteuerung:

 

1.      Der Beginn von förderfähigen Maßnahmen ab einer Gesamtinvestitionssumme von 20.000 Euro, ausgenommen hiervon sind Planungsleistungen, ist grundsätzlich dem Stadtvorstand vorher anzuzeigen. Als Maßnahmebeginn gilt die Einleitung des Verfahrens.

2.      Weichen die Höhe der im Haushalt oder den Wirtschaftsplänen veranschlagten Drittfinanzierungsmittel (Zuweisungen, Zuschüsse und Beiträge) oder die Kassenwirksamkeit von den Planansätzen krediterhöhend ab, ist vor Maßnahmebeginn und Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen durch die jeweils verantwortlichen Bereiche das Einvernehmen mit dem Stadtvorstand herzustellen und darzulegen, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann.

3.      Im Kernhaushalt bleiben alle Haushaltsansätze für Investitionen wie bisher gesperrt. Mittelfreigabeanträge sind vor der Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen an die Kämmereiabteilung zu richten, ab einer Höhe von 20.000 Euro entscheidet der Stadtvorstand über die Mittelbereitstellung. Ziffer 2 gilt entsprechend.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung vom 20. November 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Er hielt zunächst seine Haushaltsrede. Im Gegensatz zu Reichsfürst Potemkin gelinge es in Landau nicht, den Menschen Potemkinsche Dörfer zu verkaufen. Die Landauer würden ihre Stadt kennen, wissen, was sich verändert habe, sähen die Chancen und wüssten auch um die Herausforderungen. Er vertraue hier gelassen auf das Urteilsvermögen der Bürgerinnen und Bürger. 2013 sei ein bewegtes Jahr gewesen. Vieles habe verwirklicht werden können wie beispielsweise der Bahnhofsvorplatz mit dem Busbahnhof, der neue Bahnhaltepunkt Süd, Die Fußgängerzone Gerberstraße/Kronstraße, die Brücke Ost, der Untertorplatz, die Kindertagesstätte „Wilde 13“, die Sporthalle am Eduard-Spranger-Gymnasium, die Schulsanierungen und die Fertigstellung der Cornichonstraße und der Friedrich-Ebert-Straße im Zuge der Landesgartenschau. Landau entwickle sich prächtig, auch im wirtschaftlichen Bereich. Im Gewerbegebiet D9 seien 80 % der Grundstücke verkauft. Als herausragendes Beispiel sei die Ansiedlung der Firma Eberspächer erwähnt. Im Haushalt 2014 könne nun die Grundlage für die Erweiterung um das Gewerbegebiet D10 getroffen werden. Man habe die Zukunft im Blick, denn wer still stehe verspiele Zukunft. Ohne Überheblichkeit, aber mit bescheidenem Stolz könne er feststellen, dass Landau eine Gewinnerstadt sei. Landau sei ein gefragter Investitionsstandort. Die Universität nehme eine außerordentlich positive Entwicklung mit über 7000 Studierenden. Dies sei mit ein Grund, warum man zusammen mit Mainz und Trier zu den drei wachsenden Städten in Rheinland-Pfalz gehöre. Das Kapital seien die Menschen in unserer Stadt. Diese Entwicklung komme nicht zufällig, sondern sei das Ergebnis einer anpackenden Bürgerschaft, einer vertrauenden und innovativen Wirtschaft und einem starken und kompetenten Team der Verwaltung.

Er sei kein abergläubiger Mensch, dennoch sei 2013 auch „13“ gewesen. Kampfmittel, Bürgergraben und Stadion gehörten eben auch zu diesem Jahr. Es seien schwierige Tage und Wochen in diesem Sommer gewesen, die auch Demut gelehrt hätten. Er danke ganz ausdrücklich der Bürgerschaft und dem Rat, dass dies nicht parteipolitisch ausgenutzt worden sei. Sein Dank gelte auch der Presse, für die sachliche Berichterstattung in dieser Zeit.

Landau werde im kommenden Jahr 740 Jahre jung. In dieser Zeit habe es rauere und schwierigere Jahre als 2013 gegeben. Ja, er wolle sich auch beim Land bedanken. In den vergangenen 5 Jahren seien 48 Millionen Euro für die Stadt Landau bewilligt worden, 36 Millionen Euro davon seien geflossen. Der Ruck, der durch Landau gehe, sei nur mit dem Land möglich geworden.

Haushalteseien keine Einzelwerke, sondern immer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Ziel sei es gewesen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Er danke der Finanzplanung für die Vorlage eines sehr kompakten und transparenten Zahlenwerkes, dass die Beratungen erleichtert habe. Bei Erträgen von 110,9 Millionen Euro und Aufwendungen von 125,2 Millionen Euro ergebe sich eine Fehlbetrag von 14,3 Millionen Euro. Der manchmal herangezogene Vergleich mit Verbandsgemeinden sei wenig zielführend, als kreisfreie Stadt habe man andere Aufgaben zu bewältigen. Allein im Bereich Jugend und Soziales habe man Ausgaben von 52,6 Millionen Euro. Der städtische Anteil von 31,5 Millionen Euro zeige, dass dies kein individuelles Problem sei. Allein in diesem Bereich lägen die Mehrausgaben 2014 bei 1,7 Millionen Euro. Hier lägen vielmehr seit Jahrzehnten die strukturellen Ursachen der Schieflage. Er hoffe, dass die große Koalition jetzt wirklich ernst mache bei der Bewältigung der Aufgaben, die den Kommunen aufgebürdet seien. Dies gelte auch für den Landesfinanzausgleich, der noch nicht bei der Stadt angekommen sei.

Die Verschiebung der Landesgartenschau habe den städtischen Haushalt durch eine Rückstellung von 1 Million Euro zusätzlich belastet. Dennoch seien auch für andere Maßnahmen weiterhin Mittel vorhanden, so beispielsweise jährlich 680.000 Euro für die Bibliothek und 550.000 Euro für den Zoo.

Am Gewerbesteuerhebesatz von 399 v.H. wolle er trotz der wiederkehrenden Forderungen der Aufsichtsbehörde festhalten. Er stehe für Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Landau sei ein guter Wirtschaftsstandort, nicht zuletzt auch wegen der weichen Standortfaktoren, die immer mehr zu einem zentralen Anliegen der Wirtschaft würden.

Natürlich seien 14,3 Millionen Euro Defizit mindestens 14,3 Millionen zu viel. Allerdings müsse man auch festhalten, dass der Anstieg der Liquiditätskredite gestoppt werden konnte und seit 2010 nahezu unverändert bei 63 Millionen Euro liege. Der Jahresabschluss 2008, der demnächst in die Beratung komme, habe sich von einem geplanten Defizit von 13 Millionen Euro auf 1 Million Euro verbessert.

Im Finanzhaushalt werde man insgesamt 27,4 Millionen Euro in die Zukunft der Stadt investieren. Um die Aufgaben zu bewältigen, könne man nicht in Anspruch genommene Kredite vergangener Jahre in 2014 einsetzen. Damit halte man mit 7,96 Millionen Euro an Krediten die Vorgaben der ADD ein. Die Schwerpunkte in 2014 lägen in den Bereichen Konversion, Landesgartenschau, Schule und Sport, Straßenbau, Östliche Innenstadt und bei der gewerblichen Entwicklung. In die Landesgartenschau würden 4,85 Millionen Euro investiert, für die neue Sporthalle an der Berufsbildenden Schule 2,86 Millionen Euro. Über eine Million fließe in die Feuerwehr, weitere 700.000 Euro in die Gestaltung des Heinrich-Heine-Platzes. 465.000 Euro gebe es zur Sanierung der Schule im Fort und 250.000 Euro für das Haus der Jugend. Mehr als 2 Millionen Euro werde man für Straßensanierungen in den Ortsteilen investieren, vordringlich in die Pinselstraße in Wollmesheim, die K 9 zwischen Arzheim und Godramstein sowie zwischen der Böchinger Straße und Godramstein, die Impflinger Straße in Mörzheim und in die K 8 zwischen Nußdorf und der L 516. Weitere Posten seien der Bau eines Rechenzentrums und die Erweiterung des Park & Ride Parkplatzes am Hauptbahnhof. Diese Investitionen würden auch Arbeitsplätze sichern und es seien wirtschaftliche Impulse, die man damit setze.

Herausforderungen würden dennoch bleiben. Die Sporthalle West sei noch zu schultern, der Neubau des Feuerwehrhauses Dammheim sei für 2017 vorgesehen. Entscheiden müsse man über die Zukunft des Hauses am Maulbeerbaum. Die Horstbrücke sei zu sanieren und auch für die Feuerwehreinsatzzenttale seien Mittel notwendig.

Mit Blick auf die vergangenen Jahre habe man vieles abgearbeitet. Landau sei auf gutem Weg und entwickle sich. Man investiere zum Wohl der Stadt, wahre aber auch Haushaltsdisziplin. Man ergreife die Chancen, stelle sich aber auch den Herausforderungen. Man handle geradlinig, nicht wankelmütig, manchmal innehaltend, aber mit Zuversicht, mit Ideen und der ganzen Kraft, vor allem aber mit Freude. Dies könnten die Bürger vom Rat und der Verwaltung erwarten. Man baue keine potemkinschen Dörfer, sondern ein lebendiges Landau.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron stellte angesichts der Kanzlerwahl am heutigen Tage fest, dass in Landau sicher nicht die großen Räder gedreht würden und dass Landau nicht der Nabel der Welt sei. Der vorliegende Haushaltsentwurf sei schlüssig und vernünftig. Er enthalte auch viele schwere Bürden, alles in allem würden aber die positiven Aspekte überwiegen. Es gehe uns gut in Landau, man lebe in einem intakten Umfeld. Die Stadt entwickle sich gut dank einer wachsenden Wirtschaftskraft.

Die Finanzplanung für die kommenden Jahre sei für die SPD-Fraktion integraler Bestandteil des Haushaltes. Irgendwelche möglichen Eventualitäten dürften nicht davon abhalten, Entscheidungen zu treffen. Hierzu gehöre auch ein Stück Wagemut, aber das Verharren im Unentschiedenen sei der größte Fehler. Die Stadt werde in den kommenden Jahren massiv investieren. Mit diesem Haushalt würden die richtigen Schwerpunkte bei den Investitionen gesetzt. Die Landesgartenschau sei die richtige Entscheidung gewesen. Er sei froh, dass es gelungen sei die Erweiterung des Park & Ride-Platzes zu ermöglichen. Die entstehenden weiteren Parkkapazitäten seien notwendig. Das Stadtmuseum sei ein wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur in Landau, die vorgesehenen Investitionen zur Ausgestaltung absolut gerechtfertigt. Der Heinrich-Heine-Platz sei ein Lückenschluss zum Boulevard Ostbahnstraße. Es wäre ein Fehler diese Chance angesichts günstiger Finanzierungskonditionen nicht zu nutzen. Beim Haus am Maulbeerbaum ticke die Uhr, man wolle und müsse versuchen einen Investor zu finden. Er hoffe, dass dies klappe, allerdings sei ein Erhalt um jeden Preis nicht darstellbar.

Dringend erforderlich in den kommenden Jahren sei der Ausbau des Kreisels Nord. Man wolle die Stadt mit Maß und Ziel voranbringen, dazu benötige man Wirtschaftskraft. Daher seien die Gewerbegebiete D 9 und D 10 für die Prosperität Landaus unverzichtbar. Die dort ansiedelnden mittelständischen Betriebe würden in Landau gebraucht.

Für die SPD-Fraktion sei es die wichtigste Entscheidung, dass die Baulandstrategie im Haushalt verankert sei. Dies sei eine der Kernforderungen gewesen und habe für ihn höchste Bedeutung. Man wolle damit die bauliche Entwicklung in der Stadt und den Stadtteilen fair und vernünftig voranbringen, denn der Kuchen könne nur einmal verteilt werden. Er wolle, dass diese Maßnahme zeitnah im Jahr 2014 umgesetzt werde. Leider würden einzelne zum Hemmschuh der Stadtentwicklung, daher wolle die SPD-Fraktion, dass die Baulandstrategie auch dann umgesetzt werde, wenn einzelne Grundstücksbesitzer nicht mitziehen.

Bei den Sporthallen verfolge die SPD-Fraktion einen klaren Kurs. Der Neubau der Halle bei der Landesgartenschau, der Neubau der Halle an der Berufsbildenden Schule und der Neubau am Sportzentrum West mit dem Abriss der Rundsporthalle seien drei entscheidende Wegmarken. Hier bräuchten die Schulen und Vereine Verlässlichkeit, daher werde es ein erneutes Aufschnüren dieses Paketes mit der SPD nicht geben.

Auch die Ortsteile würden von diesem Haushalt in besonderem Maße profitieren. Beispielhaft wolle er nur die Straßensanierungen, die Investitionen in die Kindertagesstätten in Nußdorf und Mörlheim und die Perspektive für ein Feuerwehrhaus in Dammheim erwähnen.

Er danke allen, die sich in diesem Jahr um die Stadt verdient gemacht hätten. Alles in allem bleibe Landau auf einem guten Weg. Die SPD-Stadtratsfraktion werde dem Haushalt 2014 zustimmen.

 

Ratsmitglied Lerch betonte, dass es sich die CDU-Fraktion mit dem Haushalt nicht leicht gemacht habe. Es sei dies ein Haushalt der Ambivalenzen. Er bestreite nicht, dass die Umsetzung der Landesgartenschau für Landau große Chancen biete. Es sei auch einiges umgesetzt worden in der jüngsten Zeit wie beispielsweise die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Boulevard Ostbahnstraße. Aber es seien im vergangenen Jahr auch einige Fehler gemacht und Fehleinschätzungen vorgenommen worden. So koste die Sporthalle auf dem Landesgartenschaugelände die Stadt eine halbe Million Euro mehr. Auch die Sporthalle an der Berufsbildenden Schule koste die Stadt mehr. Dem Konzept zum Bürgergraben habe man nur zugestimmt mit der Aussicht auf Mehrerlöse von 1,2 Millionen Euro. Jetzt schließe man, wenn man Glück habe, mit einer schwarzen Null ab. In der Summe ergäben diese Fehleinschätzungen 3,5 Millionen Euro. Mit dieser Summe hätte man vieles sinnvolle Machen können, wie beispielsweise die Sanierung städtischer Wohnungen oder die Beschilderung der Radwege. Er bitte den Oberbürgermeister, nicht hinter jeder kritischen Frage eine Nestbeschmutzung zu sehen. Mißtrauen mache nicht zum Verräter.

Dieser Haushalt sei auch ein Haushalt der verpassten Chancen. Es gebe einmalig günstige Rahmenbedingungen. Die Wirtschaft boome, die Steuern sprudeln und die Zinssätze seien so niedrig wie nie seit dem zweiten Weltkrieg. Dies wären die klassischen Rahmenbedingungen für ein antizyklisches Handeln, also Ausgaben zu kürzen und Schulden abzubauen. Wenn nicht jetzt, wann dann. Was aber mache die Stadt? Sie schöpfe nicht nur den Kreditrahmen von 4 Millionen Euro voll aus, sondern setze auch die in den Vorjahren eingesparten Kredite von 4,1 Millionen Euro noch oben drauf. Somit ergebe sich eine Neuverschuldung von 8 Millionen Euro. Er erkenne sehr wohl an, dass die Haushaltsprobleme wie bei vielen kreisfreien Städten den landespolitischen Rahmenbedingungen geschuldet seien. Die Städte fühlten sich finanziell vom Land allein gelassen. Trotz über 50 Millionen Euro Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales stehe Landau im Vergleich noch gut da. Diese Ausgaben könne man kaum beeinflussen. Das Land aber beschließe, anstatt den Kommunen zu helfen, weitere Einschränkungen der Zuschüsse bei der Jugendhilfe. Dies wirke geradezu kontraproduktiv. Die angekündigte Erhöhung der Schlüsselzuweisungen könne nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Wenn man jenseits aller Detaildiskussionen einen Strich ziehe, komme man zu zwei Grundfolgerungen. Zum einen seien in keinem anderen Bundesland die kreisfreien Städte so hoch verschuldet wie in Rheinland-Pfalz. Schuld daran seien die Rahmenbedingungen des Landes. Ohne eine Lösung aus dieser desaströsen Finanzsituation komme man aus eigener Kraft nicht aus diesem Schuldenturm heraus. Trotzdem dürfe man vor Ort die Hände nicht in den Schoß legen. Dieser Haushalt aber verfrühstücke nicht nur die Einnahmen der vergangenen Jahre, sondern verlagere auch die Risiken in kommende Jahre. Diese Risiken seien in diesem Haushalt nicht abgebildet, würden aber in künftigen Haushalten aufschlagen. Wenn nicht irgendwo ein Geldsegen herkomme, werde man dann zwangsläufig zu Streichungen kommen müssen. Um diese Risiken besser abschätzen zu können, habe die CDU eine Bestandsaufnahme bei den Sportstätten beantragt. Weitere Anträge zu den Straßen und Brücken würden noch folgen. Insgesamt danke er der Verwaltung für den gut vorbereiteten und strukturierten Haushalt. Bei den Zuschüssen werde man künftig als Fraktion eine stärkere Wächterrolle einnehmen. In jüngster Zeit seien dem Rat immer wieder kostenträchtige Entscheidungen mit der Aussicht auf sprudelnde Landeszuschüsse schmackhaft gemacht worden. Diese hätten sich häufig als reine Fiktion erwiesen. Dies werde die CDU-Fraktion nicht mehr mitmachen. Künftig werde man Entscheidungen noch mehr an schriftliche Zuschussbescheide des Landes koppeln.

Er verhehle nicht, dass viele Anliegen der CDU sich in diesem Haushalt wiederfinden würden. In Abwägung aller vorgetragenen Argumente könne die CDU-Stadtratsfraktion dem Haushalt noch zustimmen.

 

Ratsmitglied Schröer unterstrich, dass der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Beschluss zum Haushalt nicht leicht gefallen sei. Die Grünen hätten viele Entscheidungen mitgetragen. Hierzu gehörten der Ausbau der Krippengruppen, die Modernisierung der östlichen Innenstadt mit dem Ausbau der alten Fußgängerzone, die Modernisierungsmaßnahme Heinrich-Heine-Platz, die Erweiterung des Park & Ride-Platzes am Hauptbahnhof sowie die Einführung eines Radwegesystems und eines Parkleitsystems. Dies gelte auch für den Wirtschaftsplan des GML. Hier habe man die weiteren Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen und dem Haus der Jugend, die Errichtung einer Sporthalle an der Berufsbildenden Schule und die weitere Ausrüstung der Schulen mit interaktiven Tafeln mitgetragen. Hinzu kämen die Investitionen für die Kampfmittelsondierung und die Kampfmittelräumung auf dem Landesgartenschaugelände. Auch notwendige Investitionen in die Hard- und Software und der Bau eines neuen Rechenzentrums fänden die Unterstützung der Grünen. Schon 2011 habe man die Modernisierung des EDV-Systems angeregt. Deshalb begrüße man die jetzige Neukonzeptionierung außerordentlich. Sie fordere aber, die Hard- und Software so auszurüsten, dass eine künftige Bürgerbeteiligung möglich sei.

Ein großer Fehler sei ihrer Meinung nach der Umgang mit den Grundstücken im Bürgergraben gewesen. Die tatsächlichen Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke gleiche die hohen Kosten für die Erschließung gerade mal aus. Für dieses Nullsummenspiel sei eine intakte Nachbarschaft aus ihrer gewohnten Umgebung vertrieben worden. Eine weitere Fehlplanung sei die Entwicklung des Gewerbegebietes D 10. Hier werde ein rücksichtsloser Flächenverbrauch und zusätzlicher belastender Verkehr in Kauf genommen. Zukunftsgerichtete Mobilitätskonzepte und verkehrsvermeidende Strategien des motorisierten Verkehrs würden gänzlich fehlen. Die Baulandstrategie als Ressourcen schonendes Steuerungsinstrument zeige, dass es auch anders gehe. Sie vermisse auch ernsthafte Schritte hin zum sozialen Wohnungsbau.

Trotz verbesserter Einnahmen bei der Einkommensteuer, den Schlüsselzuweisungen und den Landeszuschüssen bei der Schülerbeförderung habe sich der Ergebnishaushalt verschlechtert. Sie halte die Verschiebung der Landesgartenschau auf 2015 für richtig, die Grüne hätten dies als erste angeregt. Die kostenintensive Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik begrüße sie, weil dies auf Dauer zu erheblichen Energie- und CO²-Einsparungen führen werde. Dennoch müsse der Ergebnishaushalt grundsätzlich auf den Prüfstand. Es gehe darum zu optimieren und Ausgaben auf ihre Effizienz zu überprüfen. Zudem mahne sie erneut eine moderate Personalpolitik an, das zuletzt aufgebaute Personal im Zuge der Konversion und der Landesgartenschau müsse wieder zurückgeführt werden.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde dem Haushalt 2014 und dem Wirtschaftsplan des GML zustimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass die Einnahmen derzeit auf sehr hohem Niveau seien. Dies sei sehr erfreulich, aber trotzdem kein Grund für Entwarnung. Mehr als die Hälfte der Einnahmen gehe inzwischen in den Bereich Jugend und Soziales. Mehr als 50 Millionen Euro Ausgaben seien eine hohe Summe, dennoch habe man keine heile Welt. Erfreulich für die Zukunft sei der neu zu regelnde Finanzausgleich. Er sei sehr gespannt auf die mittel- und langfristigen Auswirkungen des Neuwieder Urteils.

Wenig erfreulich sei das Problem Horstbrücke, die eine sehr zentrale Verkehrsfunktion in Landau habe. Die FWG sei der Meinung, dass diese sehr schnell wieder befahrbar sein müsse. Daher sollte mit der Sanierung nicht zu lange gewartet werden. Möglichst bald müsse auch der Ersatz für die Rundsporthalle kommen. Die Halle habe eine sehr zentrale Funktion für den Schul- und Vereinssport. Allerdings gebe es auch Ausgaben im Haushalt, die nicht sein müssten. Hierzu gehöre für ihn das Haus am Maulbeerbaum. Die FWG lehne dies ab und sei dafür keine weiteren Ausgaben für das marode, baufällige und perspektivlose Gebäude zu tätigen. Hier seien in der Vergangenheit Gelder verbrannt worden. Er sei der Auffassung, dass ein Ersatz für die Horstbrücke und die Rundsporthalle wichtiger sei. Es gehöre Mut dazu, auch unbequeme Beschlüsse umzusetzen. Er sehe keinen Grund, die gesetzte Frist von 2 Jahren nochmals zu verlängern. Was seien denn die Alternativen für das Haus am Maulbeerbaum? Die angedachten Studentenzimmer seien es wohl nicht, denn der Bedarf an Studentenzimmern sei derzeit gedeckt.

Ein heikles Thema sei auch das Strieffler-Haus, hier müssten die Würfel bald fallen. In der Summe solle laut Plan rund 1 Million Euro für ein neues Rechenzentrum ausgegeben werden. Es könne ja sein, dass dieser Bedarf vorhanden sei, allerdings gebe es hierzu bisher noch keinerlei Informationen.

Das leidige Thema Schülerbeförderung koste die Stadt 1,2 Millionen Euro. Dies sei eine Kritik am Land. Er könne überhaupt nicht verstehen, warum beispielsweise einer gutverdienenden Familie die Fahrtkosten erlassen würden. Ein gleiches Thema sei die Schulbuchausleihe. Es sei völlig daneben, gutverdienenden Familien diese Kosten teilweise zu finanzieren. Nebenbei sei ein sehr gut funktionierendes System mit Eigenverantwortung der Bürger kaputt gemacht worden.

Sehr positiv sehe die FWG die neue Sporthalle an der Berufsbildenden Schule. Diese Halle werde für ganz Landau ein Gewinn sein. Er gehe davon aus, dass die Gelder des Landes trotz der bisherigen Einschränkung auch kommen werden. Insofern stehe die FWG-Fraktion zum Sporthallengesamtkonzept.

Beim Heinrich-Heine-Platz gehe es in der Summe um 700.000 Euro. Man sei als FWG hier nicht grundsätzlich dagegen, halte es aber zum momentanen Zeitpunkt für nicht finanzierbar.

Auch die FWG sei nicht dafür, dass die Südpfalz planlos zersiedelt werde. Aber man habe auch eine Verantwortung gegenüber jungen Menschen, die in den Ortsteilen bauen wollten. Ob dieses Baulandmodell zustande komme, wisse niemand. Es könne an nur einem Einspruch scheitern. Dann müsse man sich etwas Neues überlegen. Die Stadtteile müssten an der wohnbaulichen Entwicklung partizipieren. Es gebe verschiedene Studien zur Bevölkerungsentwicklung, man könne durchaus auch Zweifel haben ob diese Prognosen bis 2050 so zutreffen würden.

Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung gehe der FWG-Fraktion zu schnell. Man sei nicht prinzipiell gegen die neuen LED-Lampen. Die EU-Richtlinie sage, dass ab 2017 die bisherigen Lampen nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürften. Dies bedeute, dass es erst 2017 ein Thema werde. Man sollte hier keinen vorauseilenden Gehorsam zeigen. Die FWG sei dafür, die Umstellung der Straßenbeleuchtung zu einem möglichst späten Zeitpunkt durchzuführen. Die technische Entwicklung zeige hier einen ständigen Preisverfall.

Er danke der Verwaltung für die immer problemlose Zusammenarbeit und für die sehr zügigen Haushaltsberatungen. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel machte deutlich, dass man die Genehmigungsfähigkeit dieses Haushaltes in erster Linie den Gewerbetreibenden und Steuerzahlern der Stadt zu verdanken habe. Landau sei in der glücklichen Lage, eine positive Ansiedlungsentwicklung zu haben. Trotz der um ein Jahr verschobenen Landesgartenschau würden sich rosige Aussichten für das Jahr 2014 ergeben. Dabei komme der Stadt auch das historisch günstige Zinsniveau zugute. Allerdings sollte dies nicht nur zur Erhöhung der Ausgaben genutzt werden, sondern auch zur Haushaltskonsolidierung und zur Schuldentilgung. Erschreckend hoch sei die Pro-Kopf-Verschuldung jedes einzelnen Landauer Bürgers. Wenn sich die Zinsschraube wieder in die andere Richtung drehen würde, sähe es düster aus für den städtischen Haushalt.

Die FDP-Fraktion stehe zur Landesgartenschau. Niemand habe im Vorfeld gedacht, dass die notwendige Kampfmittelräumung solche Ausmaße annehmen würde. Insofern sei die Verschiebung der Landesgartenschau auf 2015 die richtige Entscheidung gewesen. Er sei sicher, dass die Stadt und ihre Bevölkerung von den flankierenden Maßnahmen wie beispielsweise dem neuen Bahnhofsvorplatz und dem zusätzlichen Bahnhaltepunkt profitieren werde. Allerdings gebe es auch einige Wermutstropfen durch die reduzierten oder abgelehnten Landeszuschüsse.

Dieses Geld hätte man für das kommende Großprojekt Rundsporthalle gut gebrauchen können. Klar sei, dass ohne Unterstützung des Landes der Ersatz für die Rundsporthalle nicht zu schultern sein werde.

Überrascht habe ihn die Meldung von der Bausubstanz der Horstbrücke. Es stelle sich die Frage, ob es noch mehr sanierungsbedürftige Brücken in Landau gebe und ob hier evtl. schon Prüfungen im Gange seien. Beantworten müsse man auch die Frage, was mit dem Provisorium Brücke An 44 geschehe.

Positiv sei die Entwicklung des Zoo mit der neuen Zoogaststätte und dem fertiggestellten Außengehege an der Hindenburgstraße. Der Zoo könne sich zusammen mit der Zooschule und dem Freundeskreis auf dem Markt behaupten. Er gehöre zu den weichen Standortfaktoren und sei ebenso erhaltenswert wie die Festhalle, das Alte Kaufhaus, die Villa Streccius und das Striefflerhaus.

Die Wirtschaft erwarte von einer Kommune Stabilität und Kontinuität. Daher dürfe man ansässige und ansiedlungswillige Unternehmen nicht mit Steuer- und Abgabenerhöhungen vergrämen. Der FDP sei es weiter wichtig, dass die Stadtdörfer in die Entwicklung der Stadt einbezogen werden.

Wichtig sei, dass sich die Stadt um ihre Betriebe und Unternehmen kümmere, egal ob in der Innenstadt, den Gewerbegebieten oder den Stadtteilen.

Der Anspruch an das Gebäudemanagement sei angesichts der immer noch laufenden Schulsanierungen und den sanierungsbedürftigen Sportanlagen weiterhin hoch. Die Arbeit sei für das GML in 2013 nicht einfach gewesen.

Die FDP-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt und dem Wirtschaftsplan des GML zu.

 

Ratsmitglied Marquardt erinnerte daran, dass das UBFL durch Einschaltung des Rechnungshofs eine Ausschreibung der Grundstücke auf dem Landesgartenschaugelände erzwungen habe. Es sei immer das Ziel des UBFL gewesen, möglichst kleine Parzellen an möglichst viele Bewerber zu veräußern. Er vertrete die Auffassung, dass eine Entwicklung von Konversionsflächen mit Hilfe des Landes auch ohne Landesgartenschau möglich sein müsse.

Die Prioritäten in diesem Haushalt seien bereits vom Stadtvorstand falsch gesetzt, es werde nur kurzfristig gehandelt. Prioritäten müsse man beispielsweise auch bei den Sporthallen setzen und entscheiden, was wichtig sei. Er sei der Meinung, dass eine Sporthalle an der Berufsbildenden Schule und eine funktionstüchtige Rundsporthalle notwendig seien, aber keine Halle auf dem Gartenschaugelände. Angesichts ausbleibender Zuschüsse des Landes stelle sich die Frage, ob die Stadt hier den Bogen nicht überspanne. Es seien Zuschüsse versprochen, aber nicht gesagt worden wann diese kommen.

Die Stadtspitze haben gegenüber dem Land das Gartenschaugelände als kampfmittelfrei bescheinigt. Man müsse die Frage stellen, ob der Oberbürgermeister und sein Vorgänger diese Problematik nicht stark unterschätzt hätten.

Beim Geothermiekraftwerk sei der Energie Südwest ein großer Wurf gelungen dahingehend dass man dieses Teil jetzt endlich los sei. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass kein Geothermiewerk bundesweit wirtschaftlich und störungsfrei laufe. Im Bereich einer Wohnbebauung habe eine solche Anlage nichts zu suchen. Was die Horstbrücke betreffe, so habe er die Information dass diese Brücke innerhalb von 5 Jahren abgerissen und erneuert werden müsse. Hierfür seien im Haushalt aber keinerlei Vorkehrungen getroffen.

Beim Bürgergraben sei verursacht durch die Landesgartenschau aus Geldnot heraus ein intaktes Gefüge und funktionierendes Umfeld zerstört worden.

Bei den Einnahmen vermisse er eine gewisse Ausgewogenheit. Trotz Rücklagen würden die Friedhofsgebühren erhöht. Für ihn wäre eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Senkung der Grundsteuer angesagt.

Im Wirtschaftsplan des GML seien wiederum Verkäufe vorgesehen. Nach dem Bericht des Wirtschaftsprüfers sei die Eigenkapitalquote zu niedrig und die AfA rückläufig. Dies bedeute, dass Wertverluste nicht durch Investitionen ausgeglichen würden. Bedingt durch die Landesgartenschau seien viele notwendige Investitionen in die Folgejahre verschoben worden.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danke er für die konstruktive Zusammenarbeit. Dem Haushalt 2014 werde die UBFL-Stadtratsfraktion nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller erklärte, dass vieles in diesem Haushalt ihre Zustimmung finde. Ihr fehle aber nach wie vor ein erkennbarer Ansatz für sozialen Wohnungsbau. Der Umgang mit den Menschen im Bürgergraben sei eine politische Aktion des Eigeninteresses gewesen. Die Betroffenen seien entwurzelt und hätten nicht nur ihren Wohnraum, sondern auch ihr soziales Umfeld verloren. In einer Stadt, die kein Geld in der Kasse habe, sei eine Landesgartenschau nicht notwendig. Die Schieflage des Haushaltes müsse überdacht, die Einnahmen gesteigert werden. Daher sollte man über eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes nochmals nachdenken. Dem Haushalt 2014 werde sie nicht zustimmen.    

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja- und 4 Nein-Stimmen: