Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat empfiehlt dem Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung, den Wirtschaftsplan 2014 für die Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH mit folgenden Ansätzen festzulegen:

 

1.       Erfolgsplan                                                                                                    T€                                 T€

 

Summe der Erträge                                                       

 

         - Betriebserträge                                                                                 3.406                                                    

         - Zuwendungen                                                                                         70

         - sonstiger Ertrag (ZZV)                                                                           54

         - Ergebnisübernahme                                                                                2                           3.532

 

Summe der Aufwendungen

 

         - Betriebsaufwand                                                                              6.015

         - Finanzaufwand                                                                                        13                           6.028

 

 

Gesamtergebnis 2014                                                              T€                  -2.496

 

 

2.       Vermögensplan 2014

 

         Summe der Einnahmen                                                                                                          3.867

         Summe der Ausgaben                                                                                                            3.867

 

 

3.       Stellenübersicht

 

Stellenmehrungen resultieren aus der im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes notwendigen Überführung von Arbeitnehmern aus der SH-Service GmbH in die Muttergesellschaft.

 

 

4.       Anlagen zum Wirtschaftsplan (§ 16 II EigVO RHP)

 

4.1 a)     Betriebsmittelkreditermächtigung

              Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000 T€ festgelegt.

 

4.1 b)     Kreditbedarf

              entsprechend Vermögensplan 2014                            T€                    2.981  ***

 

         *** rechnerischer Wert, ohne Zuflüsse aus ESW-Zuzahlungsvereinbarung (den Sockelbetrag überschreitend) + Dividende.

 

              Im Bedarfsfall ist eine entsprechende Kreditermächtigung durch den

              Aufsichtsrat zu erteilen.

 

4.2          Finanzplan 2015– 2019

 

 

5.       Tarifstruktur Freizeitbad LA OLA

 

Bestandteil der Wirtschaftsplanung ist eine Anpassung der Tarifstruktur im Freizeitbad LA OLA an ein erweitertes Leistungsangebot (Textilsaunabereich):

 

Neu:			Bisher:
Zutritt neue Textilsaunawelt für Wasserweltbesucher (altersunabhängig)	2,50 €		-	-
Saunazuschlag inkl. Zutritt Textilsaunawelt	7,50 €		Saunazuschlag	7,00 €
Sauanaabendkarte inkl. Zutritt Textilsaunawelt	10,00 €		Sauanaabendkarte	9,50 €

 

6.       Beteiligung EnergieSüdwest AG

 

Im Bereich der Beteiligungen ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass von Seiten der EnergieSüdwest AG noch keine Dividende in das Planergebnis eingeflossen ist. Nach der derzeitigen Unternehmensplanung der EnergieSüdwest AG ist davon auszugehen, dass der Zufluss aus Dividende und Zuzahlungsvereinbarung ausreicht, um das Defizit der operativen Stadtholding-Sparten auszugleichen. Perspektivisch ist allerdings angesichts der operativen Ergebnisentwicklung einerseits und dem Abschmelzen der Zuzahlungsvereinbarung andererseits eine intensive Steuerung des Beteiligungsertrags erforderlich.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage der Stadtholding vom

20. November 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Vorlage. Auch hier gebe es auch bedingt durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schwierigere Rahmenbedingungen. Die verschiedenen Sparten kämen auf ein operatives Defizit von 2, 5 Millionen Euro. Zur Umsetzung der Energiewende bedürfe es künftig eines erhöhten Steuerungsbedarfs. Insgesamt zeige sich auch in diesem Wirtschaftsplan, dass es sich um eine gute Konstruktion handle, die vor 10 Jahren gewählt worden sei. In den letzten 5 Jahren seien 4 Millionen Euro Schulden abgebaut worden. Die Eigenkapitalquote betrage 81 %, dies zeige, dass man sich in den letzten Jahren konsolidieren konnte. Im Jahr 2014 werde man 1 Million Euro investieren, um die Veranstaltungsstätten und die Bäder attraktiv zu halten.

Die Sitzungsvorlage weise auch neue Tarife im Freizeitbad LaOla aus. Hier gehe es vor allem um die neue Textilsauna, die derzeit entstehe.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf begrüßte die Vorlage ausdrücklich. Man müsse darauf achten, dass das LaOla fortwährend saniert werde, damit kein Sanierungsstau entstehe. Durch das Setzen neuer Akzente bleibe die Attraktivität des Bades bestehen. Allerdings müsse sich eine Attraktivitätssteigerung auch immer rentieren. Durch die Mitfinanzierung verschiedener Projekte durch unseren Partner sei der Unternehmenswert gesteigert worden. Es sei gut, dass hierfür die Zuzahlungsvereinbarung gezogen worden sei. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Wirtschaftsplan zu.

 

Ratsmitglied Kautzmann stimmte den Ausführungen von Herrn Dr. Kopf zu. Es sei wichtig zu wissen, dass man allein mit den Erlösen aus Strom, Gas und Wasser diese Summen nicht mehr schultern könnte. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: